Corona-Gipfel: Für Niedersachsen ändert sich wenig

Stand: 08.01.2022 09:57 Uhr

Nach der Bund-Länder-Konferenz hat sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zufrieden mit den Beschlüssen zur Eindämmung der Omikron-Variante gezeigt. Er sieht seinen Kurs bestätigt.

"Für Niedersachsen kann ich sagen, dass wir es mit keinen nennenswerten Veränderungen zu tun haben werden", sagte Weil am Freitagabend in Hannover in einer Pressekonferenz. Im Kern entsprächen die beschlossenen Regelungen der derzeit geltenden sogenannten Weihnachts- und Neujahrsruhe.

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Neue Quarantäne eine "pragmatische Lösung"

Der Sozialdemokrat begrüßte zudem die geplanten kürzeren Quarantäne-Regeln: "Es ist nach allem, was wir über Omikron gelernt haben, richtig, Kontaktpersonen von Infizierten, die vollständig geimpft und geboostert sind, nicht mehr unter Quarantäne zu stellen", sagte Weil weiter. Alle anderen könnten sich nach sieben Tagen freitesten. Das sei eine "pragmatische Lösung".

Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels:

  • verkürzte Quarantäne- und Isolationszeiten: Künftig sollen geboosterte Kontaktpersonen von der Quarantäne ausgenommen sein. Für alle anderen sollen Isolation beziehungsweise Quarantäne in der Regel nach zehn Tagen enden. Infizierte und ihre Kontakte sollen sich aber nach sieben Tagen durch einen PCR-Test oder einen zertifizierten Antigen-Schnelltest "freitesten" können. Kinder und Jugendliche können sich als Kontaktperson bereits nach fünf Tagen durch einen PCR- oder Antigenschnelltest "freitesten", weil sie ohnehin regelmäßig getestet werden. Mitarbeitende von Kliniken und Pflegeeinrichtungen dürfen bei negativem PCR-Test nach fünf Tagen aus Quarantäne oder Isolation entlassen werden, wenn sie zuvor 48 Stunden symptomfrei waren.
  • 2G-Plus in der Gastronomie: Bundesweit und inzidenzunabhängig soll der Zugang zu Restaurants und Cafés nur noch für Geimpfte und Genesene mit einem tagesaktuellen Corona-Test oder mit Booster-Impfung möglich sein.
  • ÖPNV und Handel: Aufforderung, möglichst nur noch FFP2-Masken zu verwenden. In Niedersachsen ist dies Pflicht.
  • Kontaktbeschränkungen: Geltende Regeln sollen verlängert werden. Demnach sind unter Geimpften und Genesenen Treffen mit maximal zehn Personen erlaubt. Für Ungeimpfte gilt weiter, dass sich der eigene Haushalt mit höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes treffen darf. Kinder bis einschließlich 14 Jahren sind von den Beschränkungen ausgenommen.
  • Veranstaltungen: Geltende Regeln sollen verlängert werden.
  • Clubs und Diskotheken: Sie bleiben geschlossen. Tanzveranstaltungen sind verboten.

Weil gegen erneutes Feststellen der epidemischen Notlage

Weiteres Thema beim Corona-Gipfel war Medienberichten zufolge der CDU-Vorschlag, den Bundestag zur Feststellung der epidemischen Notlage aufzufordern. Ministerpräsident Weil wies die Forderung demnach zurück. Niemand könne doch noch einen Lockdown wollen. Immer mehr Menschen seien geimpft und zunehmend auch geboostert. Falls weitere Kontaktbeschränkungen nötig würden, so Weil am Freitag, würden diese voraussichtlich neben Ungeimpften auch nicht geboosterte Menschen betreffen.

Neue Verordnung soll ab 16. Januar gelten

Die Beschlüsse der Bund-Länder-Runde werden Weil zufolge in den kommenden Tagen detailliert aus- und in die Corona-Verordnung des Landes eingearbeitet. Die neue Version soll am 16. Januar in Kraft treten. Sie wird voraussichtlich bis zum Monatsende gelten. Die nächste Beratung zwischen Kanzler Scholz und den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten zur Pandemie-Lage ist für den 24. Januar angesetzt.

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Die FDP-Fraktion im Landtag sieht in der Quasi-Verlängerung der Weihnachtsruhe nur eine vorübergehende Lösung. Fraktionschef Stefan Birkner erwartet, dass auf Grundlage einer verbesserten Datenlage die Landesregierung so schnell wie möglich zu einem berechenbaren und differenzierteren Vorgehen zurückkehre. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) hofft, dass die Landesregierung parallel zur 2G-Plus-Regel zumindest die alternative 2G-Regelung bei 70-prozentiger Auslastung beibehält. "Wir beten zum Himmel, dass das nicht gestrichen wird", sagte Landesverbandschef Rainer Balke. Die Rücklagen der Gastronomen seien aufgebraucht. Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) forderte den Bund angesichts der weiterhin erwartbaren wirtschaftlichen Einbußen in der Branche auf, den Anspruch auf Überbrückungshilfe auch bei freiwilliger Schließung wegen Unwirtschaftlichkeit über Januar hinaus zu verlängern.

Unternehmen hätten sich mehr Flexibilität gewünscht

Die Verkürzung der Quarantäne bewerten die Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN) derweil als Verbesserung. Die Politik hätte aber noch mutiger sein können und den Rahmen für flexible Regelungen am Arbeitsplatz schaffen können, sagte Hauptgeschäftsführer Christoph Meinecke dem NDR in Niedersachsen. Seiner Ansicht nach wäre auch - in Absprache mit dem Gesundheitsamt - für kontaktarme Arbeitnehmende wie Lokführerinnen und Lokführer eine "Arbeitsquarantäne" denkbar gewesen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 08.01.2022 | 08:00 Uhr

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