Stand: 28.08.2020 12:52 Uhr

Bußgeld: Das kosten Verstöße gegen Corona-Regeln

Claudia Schröder vom niedersächsischen Gesundheitsministerium spricht bei einer Pressekonferenz. © NDR
Claudia Schröder, Vizechefin des niedersächsischen Corona-Krisenstabes (Mitte), hat den neuen Bußgeldkatalog erläutert.

Die stellvertretende Leiterin des Corona-Krisenstabs der niedersächsischen Landesregierung, Claudia Schröder, hat heute den neuen Corona-Bußgeldkatalog erläutert. Außerdem hat sie noch einmal darauf hingewiesen, dass vor dem Hintergrund der steigenden Infektionszahlen die bestehende Corona-Verordnung bis zum 14. September verlängert wird. Darin gibt es laut Schröder zudem zwei neue Punkte bezüglich der Maskenpflicht: Wer aus gesundheitlichen Gründen keinen Mund-Nasen-Schutz an den vorgeschriebenen Orten tragen kann, der muss dies künftig mit einem ärztlichen Attest oder anhand eines Schwerbehindertenausweises nachweisen. Zudem sind die Betreiber des öffentlichen Nahverkehrs dazu verpflichtet, die Einhaltung der Maskenpflicht stärker zu kontrollieren.

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Beschwerden über lockeren Umgang mit Maskenpflicht

In den vergangenen Wochen hätten sich vermehrt Fahrgäste darüber beschwert, dass das Tragen der Maske in öffentlichen Verkehrsmitteln nicht mehr richtig ernst genommen werde, sagte Schröder. Insofern seien die Betreiber des öffentlichen Personennahverkehrs jetzt explizit verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass die Fahrgäste den Mund-Nasen-Schutz tragen und für die Einhaltung der Maskenpflicht zu werben. Zudem müssten sie aktiv Personen ansprechen, die sich nicht daran halten. Wer den Mund-Nasen-Schutz in öffentlichen Verkehrsmitteln oder an anderen vorgeschriebenen Orten nicht ordnungsgemäß trägt, muss ab sofort mit einem Bußgeld von 100 bis 150 Euro rechnen.

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Claudia Schröder, Vizeleiterin des niedersächsischen Corona-Krisenstabs, spricht bei einer Pressekonferenz. © NDR
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Geringeres Bußgeld bei "Schusseligkeit" möglich

Schröder wies allerdings auch darauf hin, dass das Bußgeld unter Umständen auch geringer ausfallen kann. Etwa dann, wenn eine Person die Mund-Nase-Bedeckung aus "Schusseligkeit" nicht aufgesetzt habe. Insgesamt seien die zuständigen Behörden gehalten, bei der Höhe des Bußgeldes gewisse Faktoren zu berücksichtigen. Etwa in welchem Ausmaß die öffentliche Gesundheit gefährdet wurde, ob es sich um vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten handelt, ob es der erste oder wiederholte Verstoß ist und welche wirtschaftlichen Vorteile etwa eine Geschäftsperson daraus zieht, die sich nicht an die Regeln hält. Auch die wirtschaftliche Lage der betroffenen Person sei zu berücksichtigen, sagte Schröder.

20.000 Euro Strafe für Großveranstaltungen

Im Bußgeldkatalog wird laut Schröder zwischen den Pflichten der Bürger als Individualperson und denen von juristischen Personen, wie beispielsweise Geschäftsführern, unterschieden. Für Bürger sehen die Rahmensätze im Bußgeldkatalog "fühlbare Beträge" vor, so Schröder. Sie seien aber geringer im Vergleich zu Vergehen, aus denen ein wirtschaftlicher Vorteil gezogen werden könne. Als maximale Strafe sieht der Bußgeldkatalog 20.000 Euro für jemanden vor, der in der Zeit vor dem 1. November eine Großveranstaltung durchführt. "Diese Verbote sind unbedingt einzuhalten, weil es sich um Veranstaltungen handelt, die eine große Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung darstellen", erklärte Schröder die Höhe der Strafe.

Zu wenig Abstand: Bis zu 400 Euro Bußgeld

Wer eine solche Veranstaltung besucht, muss mit einem Bußgeld von 150 bis 400 Euro rechnen. 100 bis 400 Euro werden fällig, wenn jemand das Abstandsgebot in der Öffentlichkeit missachtet. Die gleiche Summe muss derjenige bezahlen, der sich etwa in einem Pflegeheim nicht an die Hygieneregeln hält. Wer zu einem Anlass, wie etwa einer Hochzeit mehr als 50 Personen einlädt, muss mit einer Strafe von 300 bis 3.000 Euro rechnen. Die gleiche Summe muss derjenige zahlen, der eine Gruppe von mehr als 50 Personen aufnimmt, zum Beispiel in einem Restaurant oder Hotel.

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Mangelhafte Datenerhebung: Bis zu 2.000 Euro Strafe

Weiterhin muss ein Geschäftsführer, Betriebsinhaber oder Dienstleister, der kein oder nur ein mangelhaftes Hygiene-Konzept für sein Geschäft hat oder das Konzept nicht umsetzt, 1.000 bis 3.000 Euro Strafe zahlen. Bei fehlender oder mangelhafter Datenerhebung oder Dokumentation muss der Geschäftsführer, Betreiber oder Dienstleister 500 bis 2.000 Euro zahlen. Wer nicht oder nur mangelhaft dafür sorgt, dass der Mindestabstand und die Hygienemaßnahmen eingehalten werden, muss als Veranstalter oder Betriebsinhaber mit 500 bis 1.500 Euro Bußgeld rechnen.

Quarantäne-Verstöße kosten bis zu 3.000 Euro

Wer als Reisender aus einem Risikogebiet zurückkommt und sich nicht an die vorgeschriebene häusliche Quarantäne hält, muss 500 bis 3.000 Euro zahlen. 150 bis 2.000 Euro werden fällig, wenn sich der Rückreisende nicht bei der zuständigen Behörde meldet. "Quarantäne ist nicht verhandelbar", sagte Schröder. Wer aus einem Risikogebiet zurückkomme, sei verpflichtet, ohne Umwege nach Hause zu fahren und sich in seiner Wohnung oder seinem Haus einzuschließen. Wer dort einen leeren Kühlschrank vorfinde, müsse auf Bringdienste oder die Hilfe von Nachbarn zurückgreifen. Unter keinen Umständen dürfe er noch schnell im Supermarkt einkaufen gehen. Regierungssprecherin Anke Pörksen rief dazu auf, auf Reisen in Risikogebiete ohne triftigen sachlichen Grund zu verzichten.

Verstöße sollen einheitlich geahndet werden

Festsetzen sollen die Bußgelder die Polizei und die zuständigen Behörden in den Gemeinden und Landkreisen, also zum Beispiel die Ordnungsämter. Der Bußgeldkatalog soll dazu führen, dass solche Verstöße in den Gemeinden und Landkreisen Niedersachsens möglichst einheitlich geahndet werden, heißt es vonseiten des Gesundheitsministeriums.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 28.08.2020 | 12:00 Uhr

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