Bundesrichter: Kein Geld für Minijobber bei Corona-Schließung

Stand: 13.10.2021 20:54 Uhr

Können Minijobber darauf pochen, ihren Lohn zu bekommen, auch wenn ihre Arbeit während des Corona-Lockdowns nicht gebraucht wurde? Das Bundesarbeitsgericht hat das am Mittwoch grundsätzlich geklärt.

Demnach gehören Geschäftsschließungen per Corona-Verordnung zur Eindämmung der Pandemie nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts nicht zum allgemeinen Betriebsrisiko für Unternehmer. Diese würden damit auch nicht das Risiko für den Arbeitsausfall von Minijobbern tragen und seien nicht verpflichtet, ihnen in dieser Zeit eine Vergütung zu zahlen. Es handelte sich um den ersten Corona-Streitfall, der beim Bundesarbeitsgericht verhandelt wurde.

Die Frau wurde vom Arbeitgeber nicht mehr gebraucht

Konkret geht es um den Fall einer Frau aus Niedersachsen. Sie hatte als geringfügig Beschäftigte in einer Filiale für Nähmaschinen und Zubehör als Verkäuferin gearbeitet. Auf Anordnung der Behörden musste das Geschäft während des ersten Lockdowns im vergangenen Jahr den ganzen April über geschlossen bleiben. Die Frau wurde als Verkäuferin nicht mehr gebraucht. Die 432 Euro netto, die sie mit ihrem Arbeitgeber als Entgelt für ihre Tätigkeit vereinbart hatte, fordert sie aber ein.

Zwei Instanzen gaben der Verkäuferin zuvor recht

Es sei Sache des Staates, für einen Ausgleich der finanziellen Nachteile durch den hoheitlichen Eingriff zur Bekämpfung der Pandemie zu sorgen, erklärten die höchsten deutschen Arbeitsrichter. Das sei zum Teil mit dem erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld erfolgt. Das treffe auf die Klägerin aus Niedersachsen als geringfügig Beschäftigte aber nicht zu - insofern gebe es "Lücken in dem sozialversicherungspflichtigen Regelungssystem". In den ersten beiden Instanzen hatte die Frau mit ihrer Klage noch Erfolg.

Kurzarbeit für Minijobber nicht möglich

Minijobber sind Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen mit höchstens 450 Euro monatlichem Lohn oder einem Arbeitseinsatz von maximal 70 Tagen pro Kalenderjahr. Sie zahlen keine Beiträge zu den Sozialversicherungen. Allein im Einzelhandel arbeiteten nach Zahlen des Handelsverbandes Deutschland (HDE) zu Jahresbeginn etwa 808.000 geringfügig Beschäftigte. Anders als Voll- oder Teilzeitbeschäftigte können sie nicht in Kurzarbeit geschickt werden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 13.10.2021 | 12:00 Uhr

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