Stand: 09.03.2021 12:11 Uhr

Auch 2020 viele Fälle von Mindestlohnbetrug in Niedersachsen

von Katharina Seiler

In Niedersachsen wurden im vergangenen Jahr 450 Verfahren wegen Verstoßes gegen das Mindestlohngesetz eingeleitet. Vor allem in der Gaststätten- und Tourismusbranche, sowie im Bau- und Speditionsgewerbe haben Arbeitgeber versucht, den Mindestlohn zu umgehen. So steht es in der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Linken Bundestagsabgeordneten Victor Perli aus Wolfenbüttel. Damit geht die Zahl der Verstöße gegen das Mindestlohngesetz zwar 2020 im Vergleich zum Vorjahr leicht zurück gleich. Allerdings geht der DGB davon aus, dass im vergangenen Jahr 2020 auch weniger kontrolliert wurde, zum Beispiel in der Gastronomie, weil die meisten Betrieb dort über lange Zeit geschlossen waren. Die Kontrollen, so die Erklärung, seien unter anderem durch die Corona-Maßnahmen erschwert worden. Die meisten Verstöße wurden von den Hauptzollämtern in Braunschweig und Hannover entdeckt.

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Allerdings hätte der Linke Bundestagsabgeordnete mit einem stärkeren Rückgang der Verstöße gerechnet, da die Gaststätten- und Tourismusbranche im vergangenen Jahr durch die Corona-Maßnahmen nur eingeschränkt arbeiten konnte. Perli geht von einer hohen Dunkelziffer aus und fordert mehr Kontrollen und härtere Strafen beim Betrug gegen das Mindestlohngesetz. Um grundsätzlich mehr Fälle aufzudecken, startet Perli heute ein Portal im Internet, wo Fälle von Mindestlohnbetrug gemeldet werden können. Denn, so Perli, Mindestlohnbetrug sei kein Kavaliersdelikt, sondern knallharte Wirtschaftskriminalität.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 09.03.2021 | 11:00 Uhr

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