Ampel-Vorhaben: Landwirten ist Koalitionsvertrag zu vage
Was erwarten Landwirtschaftsverbände in Niedersachsen von der künftigen Bundesregierung? Beim Thema Tierwohl vermissen sie im Vertrag der Koalitionäre vor allem Aussagen zur Finanzierung.
Für Landvolk-Präsident Volker Hennies ist das Geld die größte Schwachstelle. SPD, Grüne und FDP hätten nicht geregelt, wie genau der Umbau der Tierhaltung in Deutschland bezahlt werden soll. Und er nennt einen Namen, den viele der in Niedersachsen befragten Landwirtschaftsvertreter im Koalitionsvertrag vermissen: Die "Borchert Kommission". Die sei da schon weiter gewesen, sagt Hennies. Ähnlich äußert sich der Vorsitzende der Niedersächsischen Geflügelwirtschaft, Friedrich-Otto Ripke. Die Experten-Kommission war 2019 von CDU-Bundesagrarministerin Julia Klöckner eingesetzt worden und hatte verschiedene Vorschläge zum Umbau der Tierhaltung gemacht.
Kritik an Tierwohlplänen der Ampel
SPD, Grüne und FDP haben im Koalitionsvertrag verabredet, mehr Tierschutz in den Ställen durchzusetzen. Es soll eine gesicherte Finanzierung für die Bauern geben und neue Kennzeichnungen im Supermarkt. Dazu soll ein "durch Marktteilnehmer getragenes finanzielles System" entwickelt werden. Von dieser Formulierung zeigte sich Geflügel-Verbandschef Ripke alarmiert. Es hätte sich gezeigt, dass vom Markt finanzierte Tierwohlmaßnahmen nicht ausreichten.
Erwartungen an Özdemir hoch
Was den voraussichtlich künftigen Landwirtschaftsminister Cem Özdemir von den Grünen angeht, sind die Erwartungen hoch. Der Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Ottmar Ilchmann sagte, Özdemir werde als Pragmatiker wahrgenommen, der durchaus eine Affinität zur Wirtschaft habe. Thorsten Staack, Chef der Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands mit Sitz in Damme bei Vechta hofft, dass Özdemir es schafft, Brücken zu bauen - und zwar zwischen Landwirten, Umwelt- und Tierschützern. Auch das sei bei der Borchert-Kommission eigentlich bereits gelungen, so Staack.
