Althusmann: Bund muss Tankrabatt-Weitergabe sicherstellen
Über den Tankrabatt wächst in Niedersachsen der Unmut, weil von der Steuersenkung bei Verbrauchern kaum etwas ankommt. Wirtschaftsminister Bernd Althusmann fordert deshalb den Bund zum Handeln auf.
"Die Bundesregierung steht in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass der Tankrabatt tatsächlich an die Verbraucher weitergegeben wird", forderte der CDU-Politiker. "Wenn dies nicht der Fall ist, muss geklärt werden, wie die Steuersenkung eins zu eins bei Autofahrern ankommt." Wie der Tankrabatt weitergegeben werden könne, dazu positionierte sich Althusmann allerdings nicht eindeutig.
Energieminister Lies bringt vorzeitige Abschaffung ins Spiel
Zuvor hatte Niedersachsen Energieminister Olaf Lies (SPD) gefordert, den Tankrabatt kritisch unter die Lupe zu nehmen und gegebenenfalls vorzeitig wieder abzuschaffen, wenn das Steuergeld in die Kassen der Unternehmen fließe und die Autofahrenden leer ausgingen. Lies und Althusmann sind sich einig in dem Punkt, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher jetzt schnell spürbar entlastet werden müssen. Beide fordern, dass sich die Bundesregierung darum kümmert.
Kritik an Vorschlag zur Übergewinnsteuer
Lies brachte zudem eine Übergewinnsteuer ins Spiel, die Konzerne zahlen müssten, die von den Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine stark profitieren. Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) und auch die Unternehmerverbände in Niedersachsen sehen das kritisch und fragen, ab welcher Gewinnsumme eine Grenze gezogen werden solle. Die Unternehmerverbände argumentieren zudem, dass so eine zusätzliche Steuer nur Ärger bringe und nicht zu kontrollieren sei. Bremen will am Freitag im Bundesrat eine Übergewinnsteuer auf extreme Krisengewinne vorschlagen.
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