360 Euro pro Jahr: Umwelthilfe für höhere Parkgebühren
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert eine deutliche Anhebung der Preise für Anwohnerparken. In Niedersachsen und vier anderen Bundesländern wäre eine Erhöhung bereits möglich.
Im März 2021 wurde in Niedersachsen durch eine Verordnung geregelt, dass Kommunen eigene Gebührenordnungen erlassen und dementsprechend höhere Preise festlegen dürfen. Hintergrund ist, dass 2020 die bundesweite Deckelung der Gebühren für das Anwohnerparken in Höhe von 30,70 Euro pro Jahr aufgehoben wurde. Die DUH spricht sich dafür aus, dass Anwohnerinnen und Anwohner künftig jährlich mindestens 360 Euro zahlen sollten.
Anwohnerparken: Kommunen zögern mit Preiserhöhungen
In Niedersachsen hat nach Angaben der DUH noch keine Stadt den neuen Spielraum genutzt. In Göttingen und Lüneburg gebe es aber zumindest dahingehende Planungen. Außer in Niedersachsen wurde bisher in Baden-Württemberg, Hessen, Thüringen und Nordrhein-Westfalen die Obergrenze für Anwohner-Parktickets aufgehoben. In Hamburg wurde sie auf 65 Euro erhöht. In Bremen und Mecklenburg-Vorpommern ist laut der Umwelthilfe eine neue Parkgebühren-Verordnung in Planung, in Schleswig-Holstein gibt es noch keine Entscheidung.
Umwelthilfe verweist auf hohe Gebühren im Ausland
Die DUH fordert, dass die Gebühren so hoch angesetzt werden, dass Menschen, die nicht aufs Auto angewiesen sind, ihren Pkw-Besitz hinterfragen. Öffentlicher Raum sei knapp und zunehmend umkämpft, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. "Jedes Jahr steigt die Zahl der in Deutschland zugelassenen Autos um eine halbe Million an. Gleichzeitig werden die zugelassenen Autos immer länger, breiter und schwerer", so Resch. "Trotzdem dürfen Anwohnerinnen und Anwohner in den meisten Städten mit ihren riesigen SUV und Pick-ups für nur acht Cent pro Tag den öffentlichen Raum zustellen." Im Ausland - beispielsweise in Amsterdam und Stockholm - werden laut DUH dagegen mehrere Hundert Euro pro Jahr fällig.
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