Stand: 22.12.2016 12:16 Uhr

Entscheidung über Elbvertiefung fällt im Februar

Die Entscheidung über eine erneute Vertiefung der Elbe wird erst 2017 fallen. Am letzten Verhandlungstag vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig kündigte der Vorsitzende Richter Rüdiger Nolte ein Urteil für den 9. Februar an. Drei Tage hatten sich Umweltschützer von BUND, Nabu und WWF mit dem Bund und der Stadt Hamburg über Alternativen, Umweltauswirkungen und Wirtschaftlichkeit der Baggerpläne gestritten. Hamburg will den Fluss bis zur Nordsee für Containerschiffe mit einem Tiefgang von 13,50 Meter unabhängig von Ebbe und Flut schiffbar machen. Tideabhängig sollen es sogar 14,50 Meter sein. Die Umweltschützer befürchten massive Verschlechterungen für den Fluss und sehen zahlreiche Verstöße gegen Natur- und Artenschutzrecht.

Die Elbe aus der Luft gesehen

Elbvertiefung: Entscheidung kommt im Februar

Hamburg Journal -

Die Hafenwirtschaft und der Senat hofften auf einen positiven Bescheid des Bundesverwaltungsgerichts zur Elbvertiefung - doch ein Urteil soll es erst am 9. Februar geben.

bei Bewertungen

Mit von 5 Sternen

bewerten

Vielen Dank.

schließen

Sie haben bereits abgestimmt.

schließen

Opposition sieht "Blamage für den Senat"

Oppositionsparteien in Hamburg reagieren kritisch auf das Datum der Entscheidung. Der Fraktionschef der CDU, André Trepoll, bezeichnete die Elbvertiefung als lebenswichtig für Hamburg. Deshalb seien die handwerklichen Fehler, die das Gericht gerügt habe, unverständlich. FDP-Fraktionschefin Katja Suding bezeichnete die Rügen des Gerichts als Blamage für den Senat. Bürgermeister Olaf Scholz dürfe seinem Wirtschaftssenator die "Schlamperei" nicht länger durchgehen lassen. Für die AFD bildet Hamburg die "Speerspitze einer rot-grün verknöcherten Republik", die notwendige Elbvertiefung drohe zu scheitern. Die Linke wollte sich vor einem Urteil nicht äußern.

Regierungsvertreter reagierten hingegen erfreut. Er rechne mit einem positiven Urteil mit Auflagen, sagte der SPD-Wirtschaftsexperte Joachim Seeler. Ein Sprecher der Grünen verwies auf den Koalitionsvertrag. Eine  Elbvertiefung werde es nur mit einem Paket zum Schutz der Elbe geben.

Gericht tendierte vor zwei Jahren zur Vertiefung

Am Mittwoch waren vor Gericht in erster Linie Alternativen zur Elbvertiefung erörtert worden. Warum teilen sich die norddeutschen Häfen nicht einfach die Aufgaben? Warum schicken die Reeder ihre besonders großen Schiffe nicht nach Wilhelmshaven – und die etwas kleineren nach Hamburg? Eine Kooperation mit anderen Häfen - wie von Umweltschützern gefordert - lehnt die Stadt Hamburg allerdings nach wie vor strikt ab. Diese Fragen setzte das Gericht auch nur widerwillig auf die Tagesordnung, weil darüber bereits vor mehr als zwei Jahren ausführlich beraten wurde. Das Bundesverwaltungsgericht gab damals zu erkennen, dass es am Bedarf für die Elbvertiefung eigentlich kaum Zweifel hat.

Richter warf Planern Etikettenschwindel vor

Am ersten Verhandlungstag stand Montag der Tidenhub der Elbe im Mittelpunkt. Streit gab es über die Prognosen, wie sich Ebbe und Flut durch die Elbvertiefung verändern werden. Die Planer gehen davon aus, dass der Tidenhub durch eine erneute Vertiefung der Elbe maximal sechs Zentimeter steigt. Die klagenden Umweltschützer von Nabu, BUND und WWF sprechen von mindestens dreimal so viel Tidenhub und beriefen sich auf ein neues Gutachten der Uni Hamburg.

Hamburg und der Bund mussten am zweiten Verhandlungstag neue Zugeständnisse machen, beispielsweise darf künftig nicht mehr das ganze Jahr über Schlick gebaggert und umgelagert werden. Als Etikettenschwindel bezeichnete der Vorsitzende Richter eine Ausgleichmaßnahme, mit der Hamburg die möglichen Schäden an der Natur kompensieren will, ein deutlicher Warnschuss des Gerichts in Richtung der Planer der Elbvertiefung. Allerdings konnten die Gutachter von Bund und Hamburg das Gericht in einigen wichtigen Punkten offenbar zufriedenstellen.

Gewässerschutz kann entscheiden

Das Bundesverwaltungsgericht muss nun vor allem darüber urteilen, ob eine erneute Elbvertiefung mit den Regeln zum Gewässenschutz in Europa insgesamt zu vereinbaren ist. Der Europäische Gerichtshof entschied bereits Mitte 2015, dass bei Flussausbaggerungen der Gewässerschutz eine gewichtige Rolle spielen müsse. Andererseits seien Ausnahmen möglich, etwa bei einem großen Nutzen "für die menschliche Gesundheit, die Erhaltung der Sicherheit der Menschen oder die nachhaltige Entwicklung". Für die Richter in Leipzig geht also letztlich um die Frage, was schwerer wiegt: Ökonomie oder Ökologie?

Weitere Informationen
02:19

Darum geht es bei der Elbvertiefung

Jobs und Hafenwirtschaft oder Landwirte und Umweltschützer? Welche Interessen überwiegen bei der Elbvertiefung? Eine Antwort, die die Leipziger Richter finden müssen. (19.12.2016) Video (02:19 min)

Bund ändert Pläne für Weservertiefung

Die Weser soll zunächst nur zwischen Brake und Bremerhaven sowie in Richtung Nordsee vertieft werden. Ein komplettes Ausbaggern bis Bremen ist für die kommenden Jahre vom Tisch. (19.12.2016) mehr

4 Bilder

Elbvertiefung: Wo gebaggert werden soll

Nur die Fahrrinne der Elbe soll weiter ausgebaut werden. Wie viel die Bagger an welcher Stelle wegnehmen, sehen Sie hier. Bildergalerie

25 Bilder

Diese Tiere und Pflanzen an der Elbe sind bedroht

Acht Mal wurde Elbe bereits vertieft. Welche Folgen für die Lebensräume von Tieren und Pflanzen sind sichtbar? Welche Arten würde die neunte Elbvertiefung besonders gefährden? (23.11.2015) Bildergalerie

Chronologie: Die Eingriffe in die Unterelbe

Die Vertiefung der Fahrrinne ist seit der Industrialisierung immer wieder Thema an der Unterelbe gewesen. Seit dem 19. Jahrhundert hat es mehrere Anpassungen gegeben. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 22.12.2016 | 12:00 Uhr

Hamburgs Hafen - Wahrzeichen und Jobmotor

Der Hafen ist mehr als Container und Warenumschlag. Hier wird gelebt, entspannt und Kunst geschaffen. Ein Blick hinter die Kulissen. mehr

Elbvertiefung: Baggern oder bewahren?

Die geplante siebte Elbvertiefung ist seit Jahren ein Zankapfel zwischen der Hafenwirtschaft und Umweltschützern. NDR.de bietet einen Überblick über Pläne und Risiken der Fahrrinnen-Anpassung. mehr

mit Video

Was bringt die Elbvertiefung?

Die neue Generation der Containerschiffe ist auf den Meeren unterwegs. Sie sollen künftig besser den Hamburger Hafen erreichen können. Was ist bei der Elbvertiefung vorgesehen? mehr

Mehr Nachrichten

01:27

VW investiert in Elektromobilität

17.11.2017 16:00 Uhr
NDR//Aktuell
00:26

"I bims" ist Jugendwort des Jahres

17.11.2017 14:00 Uhr
NDR//Aktuell
01:31

Umweltminister fordern: Schiffe an die Dose!

17.11.2017 14:00 Uhr
NDR//Aktuell