Landtag beschließt Senkung des Corona-Notkredits
Wegen steigender Steuereinnahmen wird der Corona-Notkredit um 2,1 Milliarden Euro reduziert. Das hat der Landtag am Freitag mit den Stimmen von CDU, Grünen und SSW beschlossen.
Eine Zwei-Drittel-Mehrheit stimmte am Freitag dafür, dass der 2020 vom Land aufgenommene Corona-Notkredit in Höhe von ursprünglich 5,5 Milliarden Euro um 2,1 Milliarden Euro abgesenkt wird. Die Steuereinnahmen hätten sich glücklicherweise deutlich besser entwickelt als in der Corona-Pandemie prognostiziert, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Daher sei eine Reduzierung des Kredits möglich.
400 Millionen bereits in Ukraine-Hilfe umgewandelt
Bis Ende des Jahres sollen aus dem Kredit aber noch Infrastrukturprojekte, etwa bei Kommunen, Krankenhäusern und Schulen finanziert werden. Ab dem kommenden Jahr endet dann die Finanzierung des Infrastruktur-Modernisierungsprogramms aus dem Notkredit.
Zuvor hatte der Landtag bereits 400 Millionen Euro aus dem Corona-Notkredit in einen Notkredit zur Bewältigung der Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine umgewandelt. Insgesamt umfassen beide Kredite damit noch 3 Milliarden Euro.
SPD und FDP gegen Antrag
SPD und FDP stimmten gegen den Antrag. Die FDP hält den Beschluss für verfassungswidrig, weil aus ihrer Sicht strukturelle Steuermehreinnahmen bis 2024 zwingend zur weiteren Reduzierung des Notkredits eingesetzt werden müssen. Die SPD wollte die verbleibenden Mittel aus dem Notkredit beispielsweise für den Klimaschutz nutzen.
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