Muhlack sagt aus.

Ex-Abteilungsleiter erhebt Vorwürfe gegen Innenministerium

Stand: 09.12.2020 16:14 Uhr

Warum musste die komplette Polizeispitze des Landes Schleswig-Holstein Ende 2017 gehen? Erstmals äußert sich dazu der ehemalige Abteilungsleiter Polizei im Innenministerium, Jörg Muhlack und erhebt schwere Vorwürfe.

von Carsten Janz und Andreas Schmidt

Die offizielle Version des damaligen Innenministers Hans-Joachim Grote (CDU) für den Rausschmiss der damaligen Landespolizeiführung war immer: "Weil es andere Ansichten über die Neuausrichtung des Landespolizei gab." Nun überrascht der ehemalige Abteilungsleiter Muhlack im Interview mit einer klaren Aussage: "Es gab kein einziges Gespräch über die Ausrichtung der Landespolizei mit Herrn Grote. Das ist vorgeschoben."

Muhlack wird von Innenminister Grote überrascht

Muhlack erklärt, er habe schon vor Grotes Amtsantritt einen Termin mit ihm gehabt - am 22. Juni 2017. An diesen Tag erinnere er sich noch sehr gut, so Muhlack. Knapp eine Woche, bevor die neue Landesregierung ernannt werden sollte, hatte Klaus Schlie, damals wie heute Präsident des Landtages und CDU-Abgeordneter, Muhlack in den Landtag gebeten. Er ist zunächst davon ausgegangen, dass Schlie mit ihm ein persönliches Gespräch führen will.

Politiker des Schleswig-Holsteinischen Landtages sitzen an einer langen u-förmigen Tischkombination im Parlament. © dpa-Bildfunk Foto: Frank Molter/dpa-Bildfunk
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss im Landtag arbeitet die sogenannte Rocker-Affäre auf.

Doch auf Muhlack wartet bereits der designierte Innenminister Hans-Joachim Grote mit einer überraschenden Botschaft. "Er sagte mir unter vier Augen, dass er über personelle Konsequenzen in der Polizeiführung des Landes nachdenkt. Das sagte er mir also schon vor seinem eigentlichen Amtsantritt und bevor irgendwelche strategischen Themen besprochen wurden", erinnert sich Muhlack. Er sei damals "einigermaßen geschockt" gewesen.

Grote und Muhlack mit unterschiedlichen Aussagen

Damit widerspricht Muhlack der Darstellung von Hans-Joachim Grote. Grote hatte zuletzt am Montag im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ausgesagt, dass die Auswechslung der Spitzenbeamten Ergebnis von vielen Gesprächen über die Neuausrichtung der Landespolizei war.

Muhlack sagt am Mittwoch, dass er Grote in dem Gespräch am 22. Juni 2017 vor Schnellschüssen gewarnt hätte, doch er hatte den Eindruck, die Entscheidung stünde wohl schon fest. "Grote hatte die Absicht oder den Auftrag, an der Spitze der Landespolizei personell etwas zu verändern." Monate vergingen. Am 02. November 2017 kündigte Grote an, dass Jörg Muhlack und der Chef der Landespolizei Ralf Höhs gehen müssen. Später musste auch noch LKA-Direktor Thorsten Kramer seinen Hut nehmen.

Hatte Muhlack keine Chance?

Dass das fragliche Gespräch tatsächlich stattgefunden hat, belegt Muhlack mit seinem dienstlichen Terminkalender. Auch Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) bestätigte dem NDR den Termin. Er habe als Abgeordneter das Gespräch vermittelt. In dem Gespräch habe Hans-Joachim Grote die so genannte "Rockeraffäre" angesprochen, die rund um die Landtagswahl 2017 in den Medien großen Raum einnahm. Dabei geht es um angebliches Führungsversagen des ehemaligen Landespolizei-Chefs Ralf Höhs und Mobbing im Landeskriminalamt. Vorwürfe, die seit fast zwei Jahren im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden. Gibt es also einen Zusammenhang zwischen der Rockeraffäre und der Personalrochade? Und hatten Muhlack, Höhs und Kramer eigentlich von vorne herein keine Chance, unter Grote weiter im Amt zu bleiben? Die Aussagen von Jörg Muhlack will Grote auf NDR-Anfrage nicht kommentieren.

Gestörtes Vertrauensverhältnis

Der mittlerweile pensionierte Jörg Muhlack ist der Auffassung, dass das Vertrauensverhältnis zwischen der Polizeispitze und dem Innenministerium unter Leitung von Hans-Joachim Grote von Anfang an gestört war. Und das hätte konkrete Auswirkungen auf die Zusammenarbeit gehabt. Offensichtlich sei das geworden, als es Vorwürfe der Kieler Nachrichten gab, dass der Chefredakteur und ein Reporter von der Polizei abgehört worden seien sollen. Grote erklärte auf einer Pressekonferenz lediglich, dass "das Ministerium darüber keine Erkenntnisse" hätte.

Fehlende Rückendeckung

Zu wenig, findet Muhlack. Er hatte sich mehr Rückendeckung für die Polizeispitze und ein klares Dementi erhofft. Bedenklich findet er, dass Torsten Geerdts, Staatssekretär im Innenministerium, telefonisch "eine dienstliche Stellungnahme von mir dazu wollte". Er habe Geerdts gefragt, ob er ihm nicht traue. Der erwiderte angeblich: "Muhlack, schreib das jetzt auf! Der Minister und ich sind erst drei Wochen im Amt." Zusätzlich zu dem Gespräch am 22. Juni 2017 waren diese Aufforderung und die Aussagen auf der Pressekonferenz für Muhlack Zeichen für fehlendes Vertrauen.

"Umgang wie mit Zirkuspferden"

Auch der Umgang auf der Pressekonferenz selbst sei nicht optimal gewesen. So saßen Thorsten Kramer, Ralf Höhs und Jörg Muhlack schon auf dem Podium, als der Pressesprecher des Innenministeriums sie vor den Augen der Medienvertreter noch einmal bat, den Raum zu verlassen. Sie sollten dann gemeinsam mit dem Innenminister wieder den Raum betreten. "Das war ein Umgang wie mit Zirkuspferden", so Muhlack.

Eklat bei Treffen der Führungskräfte

Dazu würden Ereignisse einer Führungskräfte-Konferenz vom 06. November 2017 passen - also mehrere Tage nachdem Grote den Wechsel an der Spitze der Landespolizei angekündigt hatte. Vor den Führungskräften soll Grote den Austausch der Spitzenbeamten wieder mit der Neuausrichtung der Landespolizei begründet haben. Auf Nachfragen, wie diese Neuausrichtung aussehen könnte, hätte Grote wohl keine Antworten gewusst, erinnert sich Muhlack, der selbst noch vor Ort war. "Eigentlich wollte Grote dann abreisen", sagt Muhlack. Doch er habe ihn gebeten, zu bleiben, weil das ein schlechtes Signal gewesen wäre. "Und dann habe ich ihm in einer Pause ein paar Dinge zur Neuausrichtung der Polizei zusammengeschrieben", so Jörg Muhlack. Trotz seines anstehenden Abgangs. Grote trug diese Sachen dann vor und konnte die aufgebrachten Führungskräfte beruhigen. "Alle haben gesagt: Muhlack, Du bist doch verrückt. Er nimmt Dir deinen Job weg und Du hilfst Ihm noch."

"Ich bin mit mir im Reinen."

Während er das sagt, wirkt Muhlack ruhig. Es wühle ihn aber nach wie vor auf, über diese Geschehnisse zu reden. Aufgrund einer Augenerkrankung ist er mittlerweile im vorzeitigen Ruhestand. Ob diese Erkrankung durch den Stress der Ereignisse ausgelöst wurde, wisse er nicht. "Ich habe mich nie abfällig oder despektierlich rund um die Affäre geäußert", beteuert Muhlack. Es ist das erste Fernsehinterview, das er nach den Vorkommnissen gibt. Es störe ihn, dass es offenbar Kräfte gebe, die immer wieder versuchen würden, ihn und seine Arbeit zu beschädigen. Denn: "Ich bin mit mir im Reinen", sagt der ehemalige Leiter der Polizeiabteilung. Das Innenministerium möchte sich zu den Aussagen von Jörg Muhlack nicht äußern. Aus Respekt vor der Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, so ein Sprecher.

Weitere Informationen
Schleswig-Holsteins Ex-Innenminister Hans-Joachim Grote sitzt beim parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Rocker-Affäre im Kieler Landtag. © dpa Foto: Frank Molter

Grote im Ausschuss: Polizeispitze wollte "Kräftemessen"

Der frühere Innenminister hat seine Entscheidung, führende Polizisten des Landes auszutauschen, verteidigt. mehr

Dieses Thema im Programm:

Schleswig-Holstein Magazin | 09.12.2020 | 19:30 Uhr

Nachrichten aus Schleswig-Holstein

Links im Bild sieht man ein Holzgebäude mit Reetdach, von dem aus die Seebrücke hinaus aufs Meer führt. Fotografiert wurde von einer mit trockenem Gras bewachsenen Düne. Die Laternen der Brücke sind an. © Götz-Achim Scholz Foto: Götz-Achim Scholz

Alte Seebrücken in Scharbeutz und Haffkrug: Abriss beginnt

Die beiden Orte an der Ostsee bekommen neue Seebrücken. Als erstes kommen jedoch die beiden alten Brücken weg. mehr

Videos