Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) steht am Rednerpult des Plenarsaals im Kieler Landeshaus. © dpa

Landtag stellt epidemische Lage für Schleswig-Holstein fest

Stand: 10.01.2022 18:28 Uhr

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat am Montag mit großer Mehrheit die epidemische Lage für das Land erklärt. Damit können nun beispielsweise Corona-Maßnahmen wie eine Sperrstunde umgesetzt werden.

Der Schritt wurde formell nötig, da die neue Bundesregierung die epidemische Lage von nationaler Tragweite Ende November hatte auslaufen lassen. Damit waren die Möglichkeiten der Jamaika-Koalition im Kampf gegen die Pandemie stark eingeschränkt. Mit der Erklärung der epidemischen Lage ist es nun möglich, Clubs und Diskotheken zu schließen, von denen zum Jahresende viele Infektionen ausgegangen waren. Außerdem kann die Regierung ein Abstandsgebot im öffentlichen Raum anordnen und die geplante Sperrstunde für den Zeitraum von 23 bis 5 Uhr durchführen.

Vor der Abstimmung hielt Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) im Landtag eine Rede zur Bewältigung der Corona-Krise. In seiner Regierungserklärung verteidigte er die verschärften Schutzmaßnahmen, die die Jamaika-Koalition ab Mittwoch einführen will – wie zum Beispiel bei Sitzveranstaltungen im Theater, im Kino oder bei Konzerten. Dort werden nur noch 500 Menschen erlaubt. Beim organisierten Sport und im Fitnessstudio gilt für alle ab 18 Jahre dann 2G-Plus. Dabei erhalten nur Geimpfte und Genesene mit aktuellem Test Zutritt - Ausnahme sind Menschen mit Auffrischungsimpfung (Booster). Die Maskenpflicht in Innenräumen soll ausgeweitet werden.

VIDEO: Die Regierungserklärung von Heiner Garg in voller Länge (25 Min)

Garg: Rasante Omikron-Ausbreitung verändert die Lage

Garg hielt die Rede stellvertretend für Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), der in Quarantäne ist. Der Gesundheitsminister erklärte im Landeshaus in Kiel, dass es mittlerweile 23 Monate von Einschränkungen und Belastungen sind, die "an den Menschen zerren und sie strapazieren. Sie gefährden auch Existenzen", meinte Garg. Omikron sei die dominierende Variante in Schleswig-Holstein.

"Wir haben ein sehr dynamisches Infektionsgeschehen, die Zahlen steigen weiter an." Garg sagte in seiner Rede, die Omikron-Variante und deren rasante Ausbreitung verändere die Lage - "und darauf reagieren wir mit weiteren Maßnahmen, die wir in Kraft setzen".

"Unmittelbar vor und sogar an Weihnachten hatte Schleswig-Holstein die mit Abstand niedrigste Sieben-Tage-Inzidenz", sagte Garg. "Die Landesregierung hat die damals offenbar bereits stattgefundene Ausbreitung der Omikron-Variante im Land unterschätzt." Aus heutiger Sicht hätte man die Maßnahmen der Ministerpräsidentenkonferenz, die bis zum 28. Dezember umgesetzt werden sollten, schon einen Tag vor Weihnachten in Kraft treten lassen sollen.

Oppositionsführerin Midyatli: Jamaika-Koalition hat Einsicht und Umsicht gefehlt

Auch die SPD ist dafür, die epidemische Lage für das Land festzustellen. Oppositionsführerin Serpil Midyatli von der SPD übte aber scharfe Kritik am Kurs der Landesregierung. Schleswig-Holstein hatte monatelang gute Inzidenzwerte, jetzt sei man eines der Schlusslichter. Und kaum einer würde daran zweifeln, dass dieses enorme Wachstum auf das Offenhalten der Diskotheken zurückzuführen sei. Gefehlt habe der Landesregierung Einsicht, Umsicht und die Bereitschaft den Sonderweg zu verlassen - mit fatalen Folgen für das Land, so Midyatli und fügte an: "Wir brauchen schnell mehr Kapazitäten für PCR-Tests, damit wir zum Beispiel in Schulen, Pflegeeinrichtungen oder Kitas mehr Sicherheit bekommen. Es ist unsere Pflicht die Kinder, die Familien und die Beschäftigten ganz besonders zu schützen."

Auch der SSW sagte, die Landesregierung habe bei Omikron zu spät reagiert und entsprechende Vorkehrungen außer Acht gelassen. Eine fatale Fehleinschätzung. Das gelte auch für das Offenhalten der Discos über Weihnachten, so Jette Waldinger-Thiering.

VIDEO: Serpil Midyatli (SPD): Brauchen mehr Kapazitäten für PCR-Tests (14 Min)

Koch: Brauchen eine Entscheidung über die Impfpflicht

CDU-Fraktionschef Tobias Koch erneuerte noch mal die Forderung nach einer Impfpflicht, die in Berlin entschieden werden müsse. "Nicht um die aktuelle Omikron-Welle damit zu stoppen, dafür kommt die Impfpflicht nun zu spät. Aber im Hinblick auf zukünftige neue Mutationen, von denen die nächste ja schon in Frankreich aufgetaucht ist", meinte Koch, der das Vorgehen von Jamaika angesichts der noch niedrigen Werte vor Weihnachten verteidigte.

Eka von Kalben (Grüne) und Christopher Vogt (FDP) nannten das Offenhalten der Discos zu Weihnachten klar einen Fehler. Für Kalben sind die nun hohen Zahlen absolut unbefriedigend. Unter Hinweis auf ausgebliebene parlamentarische Initiativen der SPD sagte sie dem ehemaligen Koalitionspartner: "Das ist keine glaubwürdige Oppositionspolitik."

Jörg Nobis von der AfD kündigte eine verfassungsrechtliche Prüfung der Sitzungsdurchführung an - weil die auf mehrere Säle verteilten Abgeordneten nur per Video zusammengeschaltet waren. Das Ganze habe einer schlecht gemachten Parlamentssimulation geglichen. Auch müsse das Land herauskommen aus dem "Panikmodus", sagte Nobis.

Abgeordnete verteilten sich auf drei Säle

Es war eine besondere Sitzung der Landtagsabgeordneten am frühen Nachmittag. Nicht nur, weil es sich ohnehin um eine Sondersitzung zur Corona-Lage im Land handelte, sondern weil die Debatte unter bisher einmaligen Bedingungen stattfand.

Für das Landeshaus galt: Persönliche Begegnungen minimieren - den Schutz des Parlamentes maximieren. In gleich drei Sälen des Landtages konnten Abgeordnete die Debatte verfolgen und sich auch beteiligen. Dafür standen der Plenarsaal, der Schleswig-Holstein-Saal und der Konferenzsaal zur Verfügung.

Listenaufstellung zur Landtagswahl auch digital möglich

Mit einem weiteren Beschluss ist es den Parteien nun möglich, die Listenaufstellung für die Landtagswahlam 8. Mai auch digital durchzuführen. Bislang war dies nur auf Versammlungen möglich, an denen die Delegierten vor Ort zusammenkommen. Die größten Parteien - CDU und SPD - haben anders als Grüne und FDP ihre Listen noch nicht gewählt.

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