Stand: 12.06.2019 20:30 Uhr

Land erhöht Besoldung der Beamten

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Finanzministerin Heinold (Grüne) hat die geplanten Verbesserungen der Beamtenbesoldung vorgestellt. (Archivbild)

Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hat am Mittwoch angekündigt, dass Beamte in Schleswig-Holstein ab dem Jahr 2021 mehr Geld verdienen. Die Besoldung soll innerhalb von vier Jahren schrittweise um insgesamt ein Prozent steigen. Die Erhöhung gilt nach Angaben des Finanzministeriums zusätzlich zu künftigen Tarifabschlüssen. "Wir sind mitten im Fachkräftemangel, die Wirtschaft hat hohes Interesse an klugen Köpfen. Die anderen Bundesländer zahlen zum Teil mehr - wir sind am unteren Ende", sagte Heinold. Mit der einprozentigen Steigerung wolle Schleswig-Holstein bei der Bezahlung ins Mittelfeld aufrücken.

Land will für Berufseinsteiger attraktiver werden

Um als Arbeitgeber attraktiver zu werden, möchte das Land außerdem die Gehälter für Berufseinsteiger anheben. So soll zum Beispiel ein Justizwachtmeister mindestens 44 Euro pro Monat mehr verdienen. Insgesamt will das Land in den nächsten fünf Jahren 133,6 Millionen Euro zusätzlich für die rund 50.000 Beamten und 30.000 Pensionäre ausgeben. In diesem Jahr und im nächsten Jahr erhalten Beamte eine Einmalzahlung von jeweils 100 Euro, Berufsanwärter von 50 Euro.

Wiedereinführung des vollen Weihnachtsgeldes nicht geplant

Die oft geforderte Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für Beamte wird aber nicht kommen. Es bleibt bei den bisherigen Sonderzahlungen in den Besoldungsgruppen bis A10 von 660 Euro und für Pensionäre bis A10 in Höhe von 330 Euro. Hinzu kommen - unabhängig von der Besoldungsgruppe - pro Kind 400 Euro. 2007 hatte die damalige Große Koalition für alle Landes- und Kommunalbeamte ab der Besoldungsgruppen A11 das Weihnachtsgeld gestrichen.

Gewerkschaften von Plänen enttäuscht

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Beamtenbund und die SPD kritisierten die Maßnahmen als nicht ausreichend. Mit den Plänen der Landesregierung blieben für viele Betroffene Wünsche offen und Fairness auf der Strecke, sagte der Landesvorsitzende des Beamtenbundes, Kai Tellkamp. Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Beate Raudies, sagte: "Die vorgelegten Eckpunkte für die Besoldungsstrukturreform sind eine Enttäuschung für alle Bediensteten des Landes und alles andere als der große Wurf zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes."

Finanzministerin Heinold erklärte, sie wisse, dass sie nicht die vielen Forderungen der Gewerkschaften erfüllen könne. Das Finanzministerium erarbeitet nun einen Gesetzentwurf für die neue Besoldungsstruktur.

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Heinold: Auch Beamte sollen mehr Geld bekommen

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 12.06.2019 | 17:00 Uhr

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