G7-Gipfel geht zu Ende
Drei Tage lange haben die Außenminister der sieben führenden Industrienationen in Weißenhaus an der Ostsee beraten. Am Sonnabend ist das Treffen zu Ende gegangen. Beherrschendes Thema war der Ukraine-Krieg.
Die Botschaft, die von dem G7-Treffen in Weißenhaus (Kreis Ostholstein) ausgehen soll, ist klar: Die G7 stehen fest an der Seite der Ukraine. Deren Außenminister Dmytro Kuleba war ebenfalls bei der Konferenz dabei. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte jedoch zuvor ihren ukrainischen Kollegen Kuleba um Geduld bei der Lieferung von weiteren schweren Waffen gebeten. In den ARD-Tagesthemen sagte sie, die Bündnispartner könnten nicht auf Knopfdruck und sofort aus eigenen Beständen alle Mittel zur Verteidigung liefern.
Außenminister: Neue Grenzziehung wird nicht akzeptiert
In ihrer Abschlusserklärung rufen die Außenministerinnen und -minister die russische Führung nun erneut auf, den "durch nichts zu rechtfertigen Angriffskrieg umgehend zu beenden". In der Erklärung zeigten sie sich entschlossen, Russland ansonsten wirtschaftlich und politisch weiter zu isolieren. Eine neue Grenzziehung durch Russland in der Ukraine werde nicht akzeptiert, heißt es weiter. Die sieben führenden demokratischen Industriestaaten forderten Russland außerdem auf, wieder ukrainische Getreideexporte zu ermöglichen. Diese Nahrungsmittel würden dringend benötigt, um Hungersnöte zu verhindern. Der Krieg habe die globalen Wirtschaftsaussichten stark verschlechtert. Etwa 43 Millionen Menschen seien von einer Hungersnot bedroht. Die Ukraine ist eine der größten Weizen-Exporteurinnen der Welt. Baerbock betonte: "Durch Russlands Handeln fallen Lieferungen aus, steigen Preise ins Unermessliche und es droht brutaler Hunger."
Klimaschutz soll wichtiger werden
Außerdem berieten die G7-Außenminister in Weißenhaus über die Folgen der Erderwärmung. Sie verabschiedeten dabei einen Sieben-Punkte-Aktionsplan, der den Klimaschutz ganz oben auf die Agenda der Regierungen setzen soll.
Das Treffen an der Ostsee verlief ohne große Proteste oder Störaktionen. Etwa 3.500 Polizisten waren im Einsatz, um für Sicherheit zu sorgen. Die Minister reisen jetzt nach und nach ab. Im Laufe des Nachmittags will die Polizei dann die Straßensperrungen rund um Weißenhaus aufheben.
Nur eine Demo von Greenpeace
Landes- und Bundespolizei ziehen eine positive Bilanz. Gewaltsame Proteste oder Störaktionen gab es nicht. Es gab nur eine einzige, friedliche Demonstration von Greenpeace-Aktivisten, die einen schnell Ausstieg aus russischem Öl und Gas forderten. Insgesamt 3.500 Polizistinnen und Polizisten waren im Einsatz und sorgten für einen sicheren Ablauf des Außenminister-Treffens.
