Martin Habersaat (SPD), stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion und bildungspolitischer Sprecher seiner Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein, spricht auf einer Sitzung des Landtags im Landeshaus. © dpa-Bildfunk Foto: Christian Charisius

Landtag debattiert über Präsenzpflicht in Zeiten von Omikron

Stand: 26.01.2022 13:02 Uhr

Angesichts hoher Infektionszahlen unter schleswig-holsteinischen Schülerinnen und Schülern hat der Landtag über die Lage an den Schulen im Land debattiert: im Blick unter anderem die anstehenden Abschlussprüfungen.

Die Debatte war emotional - es ging um Sorgen und Ängste von Schülern, Eltern und Lehrern angesichts der Omikron-Variante. In einem war sich der Landtag einig: Kinder und Jugendliche haben schon genug gelitten. Die SPD fordert außerdem mehr Schutz an den Schulen im Land. Die Jamaika-Fraktionen halten die derzeit geltenden Maßnahmen für ausreichend. Mehr Flexibilität für das Umschalten auf Wechsel- und Distanzunterricht wünscht sich die SPD – abhängig von der jeweiligen Lage vor Ort - fand mit ihrem entsprechenden Antrag aber keine Mehrheit.

SPD: Regierung ohne Konzepte

"Sie legen die Hürde für Distanzunterricht wahnsinnig hoch", sagte der SPD-Bildungspolitiker Martin Habersaat in Richtung Landesregierung. "Sie nehmen Quarantäne als einziges Kriterium - die Hälfte der Schülerinnen und Schüler und ein Drittel der Lehrkräfte. Wenn diese Zahlen erreicht sind, ist das Kind doch schon längst im Brunnen", sagte er. Die SPD forderte, dass Eltern ihre Kinder vom Präsenzunterricht befreien können. Die Jamaika-Koalition nehme die Sorgen von Eltern, Kindern und Jugendlichen nicht ernst, habe keine Konzepte und betrachte die Situation und die Vorschläge der SPD "unterkomplex", so Habersaat: Zwischen "Schule auf" und "Schule zu" lägen viele verschiedene Möglichkeiten, so Habersaat. Der SPD-Politiker hielt der Landesregierung eine "wenig ernsthafte Beschäftigung" mit dem Corona-Thema an Schulen vor.

Prien sieht keinen Grund für Einschränkungen des Präsenzunterrichts

Karin Prien, Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur in Schleswig-Holstein, spricht auf einer Sitzung des Landtags im Landeshaus. © dpa-Bildfunk Foto: Christian Charisius
Bildungsministerin Karin Prien (CDU) betonte, offene Schulen seien für Kinder und Jugendliche "von enormer Bedeutung".

Die regierungstragenden Fraktionen bleiben dabei, dass es nur dann Distanzunterricht geben solle, wenn die Abläufe durch eine Vielzahl von Quarantäneanordnungen gestört seien. Bildungsministerin Karin Prien (CDU) sagte, offene Schulen seien für Kinder von enormer Bedeutung. Die Einschränkungen von Präsenzunterricht sei nur in absoluten Ausnahmesituationen gerechtfertigt in der Grundrechtsabwägung. In so einer Situation sei man in Schleswig-Holstein zur Zeit nicht. Die Lage werde stetig bewertet, Maßnahmen würden abgewogen und es gebe regelmäßige Beratungen mit Experten, so Prien. "Wir testen im Moment an den Schulen fast eine Million Mal in der Woche." Derzeit gebe es an 450 der knapp 800 Schulen des Landes keinen oder höchstens zwei Corona-Fälle. Kinder und Jugendliche bräuchten so viel Normalität wie möglich.

Grünen-Fraktionschefin von Kalben: Homeschooling verschiebt Problem nur

Nach Ansicht von Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben kann es nicht darum gehen, Schulen und Kitas in jedem Fall offen zu halten. Es müsse um Entlastungen gehen. Sie könne die Sorgen der Eltern nachzuvollziehen, lehne eine Aussetzung der Präsenzpflicht aber ab. "So verschieben wir die Probleme bloß auf den privaten Raum." Viele Eltern hätten schlicht keine Möglichkeit, die Kinder zu Hause zu betreuen. Eine alleinerziehende Krankenschwester könne nicht einfach zu Hause bleiben. Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn, wies auf Studien hin, die zeigten, wie belastet Schülerinnen und Schüler durch Unterrichtsausfälle, Distanzunterricht und fehlende soziale Kontakte in den letzten zwei Jahren sind. "Wenn die SPD-Fraktion jetzt den Präsenzunterricht in Frage stellt, und nichts anderes beinhaltet ihr Antrag, dann erschweren sie Kindern und Jugendlichen ihr Recht auf Bildung. Damit verschärfen sich Bildungsungerechtigkeiten."

AfD: geltende Corona-Regeln beruhen auf unzureichenden Daten

Jette Waldinger-Thiering vom SSW rüffelte die Landesregierung: sie habe es versäumt, eine rechtliche Grundlage für den digitalen Unterricht zu schaffen. Sie forderte jedoch, die Regeln für die Schulen jetzt wirken zu lassen: "Wir müssen das Infektionsgeschehen weiter beobachten. Aber wir müssen auch die Türen der Schulen offen halten. Nicht im Sinne einer 'Normalität', aber vielleicht im Sinne einer verantwortbaren Beständigkeit in maximal unsicheren Zeiten", so Waldinger-Thiering. Der AfD-Abgeordnete Jörg Nobis bemängelte, dass die geltenden Corona-Regeln auf unzureichenden Daten basierten. Die AfD forderte unter anderem ein zentrales Meldeportal für anonymisierte Daten im Infektionsgeschehen.

Landtag will weitere Regelungen für Schulabschlüsse

CDU, SPD, Grüne, FDP und SSW wollen den Schulen Prüfungen notfalls an Sonnabenden und Ferientagen ermöglichen. In Ausnahmefällen sollen mündliche Prüfungen online möglich sein. Sollten die Ergebnisse schriftlicher Abschlussarbeiten nicht gewertet werden können, soll der Schulabschluss auf der Grundlage von Noten zuerkannt werden, die in den für den jeweiligen Abschluss relevanten Fächern im Unterricht erzielt wurden. Über die Reform wird der Landtag voraussichtlich am Donnerstag entscheiden.

 

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 26.01.2022 | 12:00 Uhr

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