Kämpferische Grüne küren Kandidaten für Neuwahl
Die niedersächsischen Grünen haben auf ihrem Parteitag in Göttingen mit kämpferischen Tönen den Landtags-Wahlkampf eingeleitet und die Union hart attackiert. "Unsere kollektive Stimmung kann man mit einem Wort zusammenfassen: Empörung. Aber die Empörung ist in Tatendrang umgeschlagen", sagte die Abgeordnete Miriam Staudte unter Applaus. Auch ihr Fraktionskollege Helge Limburg sprach den Delegierten vor dem anstehenden Wahlkampf Mut zu: "Vor uns liegen wunderbare Tage. Lasst sie uns gemeinsam gestalten." Für die vorgezogene Landtagswahl am 15. Oktober wurden 30 Listenplätze gewählt, auf Platz 1 landete die Fraktionsvorsitzende Anja Piel.
Piel wird Spitzenkandidatin
Sie wurde mit 162 von 172 Stimmen erneut auf Platz 1 der Landesliste gewählt. Piel soll die Partei also wie 2013 anführen - und Aufbruchstimmung verbreiten: "Die Zeit des Jammerns ist vorbei", mahnte sie. "Es ist Zeit, den Rücken gerade zu machen und für grüne Werte zu kämpfen." Soll heißen: Der Wechsel der Abgeordneten Elke Twesten zur CDU vor einer Woche soll keine Rolle mehr spielen. "Wir wollen dafür streiten, dass das schwarz-gelbe Gruselkabinett nicht wieder aufersteht", rief die Landtagsabgeordnete Julia Willie Hamburg den Delegierten bereits am Vortag zu.
Stürmischer Applaus für selbstbewusste Grüne
"Jetzt erst recht!" stand auf einem großen Banner hinter dem Rednerpult. Dieses neue Motto hat die Partei ihrem dreitägigen Treffen nach Twestens Wechsel verpasst. Der Blick muss nach vorne gehen - schließlich steht eine Wahl an. Der Ärger über die Ex-Grünen-Abgeordnete ist allerdings noch zu spüren. Stefan Wenzel, derzeit Umweltminister und auf Platz zwei der Landesliste, sprach von intriganten Manövern, die keinen Erfolg haben dürften. Er mache Politik aus Überzeugung und nicht zum Selbstzweck. Frenetischer Applaus kam von den Delegierten bei jeder Rede, in der an das grüne Selbstbewusstsein appelliert wurde. Selbst der als eher zurückhaltend geltende Landesvorsitzende Stefan Körner wurde heftig beklatscht, als er Geschlossenheit und Zusammenhalt der Partei beschwor.
Landesliste bis Platz 30 gewählt
Die Delegierten haben folgende Personen auf die ersten 30 Plätze der Landesliste gewählt:
- Platz 1: Anja Piel
- Platz 2: Stefan Wenzel
- Platz 3: Imke Byl
- Platz 4: Christian Meyer
- Platz 5: Meta Janssen-Kucz
- Platz 6: Dragos Pancescu
- Platz 7: Miriam Staudte
- Platz 8: Helge Limburg
- Platz 9: Eva Viehoff
- Platz 10: Belit Onay
- Platz 11: Julia Willie Hamburg
- Platz 12: Detlev Schulz-Hendel
- Platz 13: Susanne Menge
- Platz 14: Volker Bajus
- Platz 15: Anna Kebschull
- Platz 16: Thomas Schremmer
- Platz 17: Marie Kollenrott
- Platz 18: Gerald Heere
- Platz 19: Maaret Westphely
- Platz 20: Hanso Janßen
- Platz 21: Elke Oelmann
- Platz 22: Tammo Lenger
- Platz 23: Doris Gerken
- Platz 24: Tim Harms
- Platz 25: Ute Lamla
- Platz 26: Liam Harrold
- Platz 27: Heike Kliegelhöfer
- Platz 28: Felix Schünemann
- Platz 29: Nicole van der Made
- Platz 30: Stephan Christ
CDU und Grüne - eine schwieriges Verhältnis
Doch wie kann es machtpolitisch weitergehen? Nach Twestens Übertritt zur CDU sieht es so aus, als seien beide Parteien weiter voneinander entfernt denn je. Der grüne Landesverband gilt überwiegend als deutlich links orientiert, die Union findet Rückhalt in ländlich-konservativen Regionen wie Vechta und Cloppenburg. Bei Themen wie Agrar-, Umwelt- und Sicherheitspolitik sind - sollte es zu Koalitionsverhandlungen kommen - zähe Diskussionen zu erwarten. Eine Absage an die Grünen kam bereits vom niedersächsischen Vorsitzenden der FDP, die am gleichen Wochenende in Hannover einen Parteitag abhielt. Es gebe "keinen Raum für eine Kooperation mit den Grünen", sagte Stefan Birkner.
Koalition mit der SPD?
Zu einer klaren Koalitionsaussage lassen sich die Grünen derzeit ohnehin nicht hinreißen - auch nicht zu einem Bekenntnis für ein Bündnis mit der SPD. "Das muss der Wähler entscheiden", sagte die Parteivorsitzende Meta Janssen-Kucz. Noch aber haben die Grünen ihre Hoffnung auf eine weitere Regierungsbeteiligung nicht aufgegeben. Wer glaube, schon gewonnen zu haben, der werde sich noch wundern, so Umweltminister Wenzel mit Blick auf die CDU.
