Neu im Bundestag: Turbulenter Start für 65 Niedersachsen
Hinter den neuen niedersächsischen Bundestagsabgeordneten von CDU, AfD, SPD, Grüne und Linke liegen ereignisreiche Wochen. Jetzt beginnt ihre erste reguläre Sitzungswoche.
Die neue CDU-Bundestagsabgeordnete Cornell Babendererde aus dem Landkreis Harburg hat zwar schon ihr Team zusammen - aber noch nicht die endgültigen Büroräume. Im Moment müssen sie sich noch zu fünft einen Raum teilen. Aber motiviert ist die CDU-Politikerin trotzdem. Gleich für vier Ausschüsse hat sie sich beworben: für den Innenausschuss, den Verkehrsausschuss, den Wirtschaftsausschuss und den Haushaltsausschuss. In den nächsten Tagen wird ihre Fraktion entscheiden, wo sie mitarbeiten kann.
Holpriger Start für Regierungsfraktionen
Wichtig ist Babendererde, dass sie an Themen arbeiten kann, die sich für die Menschen vor Ort direkt auswirken, wie beim Verkehr oder der Inneren Sicherheit. Den Start der Regierungsfraktionen fand sie etwas holprig mit der Kanzlerwahl im zweiten Anlauf. Wahrscheinlich seien sich viele der Folgen ihrer Abstimmung nicht bewusst gewesen, vermutet sie. Mittlerweile ist Babendererde aber mit dem Auftreten der Regierung zufrieden. Ihr politisches Ziel ist es, dass die Menschen Staat und Politik wieder vertrauen und die politischen Ränder links und rechts kleiner werden.
Bundestagseinzug beim dritten Mal erfolgreich
Am rechten Rand sitzt aus Sicht der CDU-Politikerin Babendererde die AfD, zu der der neue Abgeordnete Danny Meiners aus dem Emsland gehört. Zweimal hatte der gelernte Metallbauer und Kommunalpolitiker in der Vergangenheit schon für den Bundestag kandidiert. Vergeblich. Nun hat es geklappt. Meiners hat sich auf die Arbeit in Berlin gut vorbereitet, sodass ihn der politische Betrieb wenig überrascht. Sein Mitarbeiter-Team ist eingestellt, die Büroräume sind bezogen. Auch seine zukünftige Mitarbeit im Landwirtschaftsausschuss ist ihm sicher.
Nicht besorgt über Verfassungsschutz-Gutachten
Dass seine Partei jetzt gleich zu Beginn der Legislatur vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingeschätzt wird, ändert für den niedersächsischen AfD-Politiker nichts. "Ich bin da relativ entspannt", sagt Meiners. Es gebe zwar jetzt in seinem Kreisverband den ein oder anderen Beamten, der mal nachfrage, ob seine AfD-Mitgliedschaft Konsequenzen habe. Aber übermäßig besorgt sei niemand. Zudem geht Meiners davon aus, dass die Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz juristisch nicht haltbar sein werde.
Gumnior: Überraschende Wendungen im Bundestag
Völlig anders sieht das die Juristin Lena Gumnior aus Verden, die für die niedersächsischen Grünen neu im Bundestag ist. Sie findet die rechtsextremistische Haltung der AfD offensichtlich und würde ein AfD-Verbot unterstützen. Ständig neue politische Rahmenbedingungen mit überraschenden Wendungen - so hat die neue Abgeordnete der Grünen ihre ersten Wochen im Bundestag erlebt. Beispiel: die Kanzlerwahl. "Wir hatten vor der Kanzlerwahl Fraktionssitzung, haben da aber nicht wirklich darüber gesprochen, dass es im ersten Wahlgang nicht klappen könnte. Als es dann tatsächlich so gekommen ist, waren wir alle überrascht, selbst die Bundestagsverwaltung."
Büro gegenüber der russischen Botschaft
Wie viele andere neue Abgeordnete hat Lena Gumnior noch nicht ihre endgültigen Büroräume bezogen. Sie hofft, noch vor dem Sommer wechseln zu können. Denn zurzeit ist sie mit ihrem Team noch in einem Bundestagsgebäude, das direkt gegenüber der russischen Botschaft liegt. Und das heißt: Sie soll die Fenster geschlossen halten wegen möglicher russischer Abhörversuche. Dass sie mit ihrer Fraktion jetzt in der Opposition ist, stört Gumnior nicht. Die Regierungsarbeit habe den Grünen schon viele schmerzhafte Kompromisse zugemutet, und in Niedersachsen regiere man ja mit, so Gumnior.
Einzige Neue der niedersächsischen SPD
Wegen des schlechten SPD-Wahlergebnisses ist für die niedersächsische SPD nur Daniela Rump aus Hildesheim neu in den Bundestag eingezogen. Wie die anderen neuen Abgeordneten freut sie sich darauf, wenn es nächste Woche endlich mit der parlamentarischen Arbeit losgeht, also mit der Arbeit in den Ausschüssen. Um die Zeit während der Koalitionsverhandlungen zu überbrücken, war sie in den vergangenen Wochen viel im Wahlkreis unterwegs, hat viele Bürgergespräche geführt und zu hören bekommen, was die Menschen von der Politik jetzt erwarten.
Cem Ince: "Jetzt ist man mittendrin"
Schon einen Schritt weiter ist der neue Abgeordnete Cem Ince von den niedersächsischen Linken. Eine Wohnung in Berlin hat er zwar noch nicht, dafür aber hat der Gewerkschafter und VW-Arbeiter aus Salzgitter mit seinem Team bereits eine kleine Anfrage an die Bundesregierung geschrieben zum Thema Mindestlohn und flexible Arbeitszeiten. Trotzdem: Vollständig realisiert hat Cem Ince seinen Wechsel in den Bundestag noch nicht. "Das ist schon surreal im Plenum zu sitzen mit Politikern, die man seit Jahren im Fernsehen gesehen hat und jetzt ist man mit ihnen quasi auf Augenhöhe. Vorher hat man das passiv verfolgt und jetzt ist man mittendrin."
