Stand: 11.10.2017 11:56 Uhr

Dreier-Koalition: Keine Chance mit Grün und Gelb?

Einer Koalition mit der FDP nach der Landtagswahl in Niedersachsen steht Grünen-Spitzenkandidatin Anja Piel skeptisch gegenüber. Konkret bezieht sich Piel auf zwei Punkte im Wahlprogramm der Liberalen. Diese machten ein Zusammenkommen beider Parteien nur schwer vorstellbar, so die Politikerin. So fordere die FDP in ihrem Programm das "Ende des niedersächsischen Sonderwegs für die Energiewende". Für die Grünen, die Niedersachsen als "Vorreiter und Windenergieland Nummer eins" etablieren wollen, ein No-Go. Die mit der EU vereinbarten Umweltauflagen reichten nicht aus, wenn das Land in der Energiewende eine Vorreiterrolle übernehmen wolle, so Piel. Hier seien höhere Ambitionen gefragt. Zum anderen gebe es grundlegend unterschiedliche Ansichten im Hinblick auf die Förderung des Öffentlichen Nahverkehrs. Dies mache eine mögliche Zusammenarbeit "sehr schwierig", so die Grünen-Politikerin.

"FDP steht nicht als Mehrheitsbeschaffer zu Verfügung"

Die FDP, allen voran Niedersachsens Spitzenkandidat Stefan Birkner, schließt eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen aus. Die FDP stehe als Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün nicht zur Verfügung, so Birkner. In einem NDR Info Wahlkampfinterview hatte er sich unter anderem dafür ausgesprochen, Autobahnen im Land weiter auszubauen. Außerdem strebten die Liberalen einen Neustart in der Bildungspolitik, in der Digitalisierungspolitik wie auch der Rechtsstaatpolitik an. "Das ist mit Rot-Grün nicht zu machen", so Birkner.

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Birkner: Keine Ampel-Koalition mit der FDP

Niedersachsens FDP-Chef Stefan Birkner hat auf NDR Info betont, dass die Liberalen nach der Wahl nicht für eine Koalition mit SPD und Grünen zur Verfügung stehen werden. mehr

Kleines Duell mit Grünen, Linken, FDP und AfD

Am Dienstag hatten die Spitzenkandidaten der Grünen (Stefan Wenzel), der FDP (Stefan Birkner), der Linken (Anja Stoeck) und der AfD (Dana Guth) im TV-Studio des NDR debattiert. Auch hier wurde deutlich, wie unterschiedlich Grüne und FDP zu einigen Themen stehen. So warf Birkner der Landesregierung unter anderem vor, eine Politik gegen Gymnasien betriebenzu haben. "Im Gegenteil", entgegnete Wenzel, Noch-Umweltminister im Kabinett. Durch die Rücknahme des von Schwarz-Gelb initiierten Turbo-Abiturs seien die Gymnasien entlastet worden. Streit gab es auch beim Thema Inklusion. Birkner will Förderschulen behalten, wirft Wenzel und Rot-Grün Zwangsinklusion vor. Wenzel hingegen erinnerte an das in der UN-Behindertenrechtskovention festgehaltene Grundrecht der Inklusion.

Innere Sicherheit und Islamismus

Diskussionsstoff boten auch die Themen Innere Sicherheit und Islamismus. Wenzel verwies bei der TV-Debatte auf den aktuellen Fall des Landespolizeipräsidenten Uwe Binias, der sein CDU-Parteibuch abgegeben hat. CDU und FDP hatten zuvor immer wieder eine rot-grüne Einflussnahme auf die Arbeit der Polizei kritisiert. Und damit verhindert, so der Vorwurf, dass entschiedener gegen die islamistischen Szenen in Hildesheim und Wolfsburg ermittelt werden könne. Rot-Grün habe politischen Opportunismus über Recht und Gesetz gestellt, so Birkner. Wenzel entgegnete: Wo Straftaten begangen werden, würde hingeschaut. "Aber der unbescholtene Bürger hat auch sein Grundrechte."

VW: Landesbeteiligung soll bleiben

Mehr Einigkeit herrschte hingegen beim Thema VW. Den Anteil des Landes Niedersachsen an dem Unternehmen wollen alle Parteien beibehalten. Nur in der Besetzung des Aufsichtsrates gab es Unterschiede. Birkner will die Politik heraushalten und forderte, dass zwei Experten anstelle des Ministerpräsidenten und des Wirtschaftsministers im Aufsichtsrat sitzen.

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Niedersachsens Grüne können sich nur schwer vorstellen, mit der FDP in eine Koalition zu gehen. Spitzenkandidatin Anja Piel verwies auf NDR Info auf das FDP-Wahlprogramm. (11.10.2017) mehr

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Im TV-Duell der Spitzenkandidaten von SPD und CDU ist intensiv gestritten worden. Stephan Weil und Bernd Althusmann lieferten sich einen mitunter harten Schlagabtausch. (11.10.2017) mehr

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Birkner: Keine Ampel-Koalition mit der FDP

Niedersachsens FDP-Chef Stefan Birkner hat auf NDR Info betont, dass die Liberalen nach der Wahl nicht für eine Koalition mit SPD und Grünen zur Verfügung stehen werden. (10.10.2017) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 11.10.2017 | 12:00 Uhr

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