Sendedatum: 26.01.2018 14:30 Uhr

Verkehrsgerichtstag: Raser härter bestrafen

Wer auf den Straßen unterwegs ist, muss Regeln befolgen. Und über diese Regeln und Gesetze wird beim Deutschen Verkehrsgerichtstag (VGT) geredet. Beim 56. Kongress in Goslar haben mehr als 1.800 Experten über aktuelle Fragen und Probleme rund um den Straßenverkehr diskutiert und eine ganze Reihe von konkreten Maßnahmen vorgeschlagen. NDR.de gibt ein Überblick über die wichtigsten Forderungen des zweitägigen Treffens.

Eine rote Ampel.

Verkehrsexperten fordern höhere Bußgelder

Hallo Niedersachsen -

Wenn es nach den Fachleuten auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar geht, sollen drastische Vergehen wie Rasen, Drängeln oder Überholen von rechts künftig höher bestraft werden.

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Höhere Bußgelder für Raser

Der VGT empfiehlt, dass drastische Verkehrsverstöße - wie Rasen, Drängeln oder Überholen von rechts - härter bestraft werden. Konkret werden höheren Geldbußen sowie schnellere Fahrverboten gefordert. Gleichzeitig haben sich VGT-Experten gegen eine "pauschale Erhöhung der Bußgeldsätze" ausgesprochen. Es dürfe nicht "der Eindruck der 'Abzocke' unter fiskalischen Gesichtspunkten entstehen", hieß es. Zustimmung kam von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Ihr Vize-Chef Arnold Plickert lobte die Forderung als "wichtiges Signal, das der Gesetzgeber jetzt zügig aufgreifen muss". Ergänzend machte sich der Verkehrsgerichtstag auch für mehr Verkehrskontrollen stark, um Regelverstöße konsequenter zu ahnden. Die Erhöhung der Bußgelder müsse "einhergehen mit einer nachdrücklicheren und effektiveren Verkehrsüberwachung", hieß es.

Cannabis am Steuer

Wer künftig unter Cannabis-Einfluss am Steuer erwischt wird, der soll nicht mehr automatisch den Führerschein verlieren. Experten des VGT fordern stattdessen, das gelegentliche Cannabis-Konsumenten, die erstmalig im Straßenverkehr auffallen, zunächst eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) absolvieren sollten, um dort nachzuweisen, ob sie zum Führen von Kraftfahrzeugen weiterhin geeignet sind. Weniger Verständnis äußerte der VGT dagegen für Menschen, denen Cannabis als Medikament verordnet wurde. Bei diesen bestünde grundsätzlich Zweifel an der Fahreignung, heißt es in dem Beschluss. Gleichzeitig wird gefordert, dass Cannabis-Patienten sich bei qualifizierten Ärzten über eine Beeinträchtigung der Fahreignung informieren lassen und diese Aufklärung in einem amtlichen Dokument nachweisen.

Nachbessern in Sachen Unfallflucht

Das Thema "Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort" gilt als einer der Dauerbrenner beim VGT. Experten fordern, dass der Strafrechts-Paragraf in einigen Punkten präzisiert wird, um Rechtsunsicherheiten für Verkehrsteilnehmer zu beseitigen. Als Beispiel nannte der VGT die "Präzisierung der Wartezeit" bei Unfällen mit Sachschäden, wenn zugleich eine telefonische Meldung etwa an eine Meldestelle erfolge. Diese müsste aber erst geschaffen werden. Auch sollte der Unfallbegriff im Gesetz besser auf "Fortbewegungsvorgänge" beschränkt werden.

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Automatisiertes Fahren

Das nach der Straßenverkehrsordnung geltende Handyverbot am Steuer soll beim automatischen Fahren nicht gelten, fordern die Experten. Der Gesetzgeber solle klarstellen, dass Fahrerin oder Fahrer das Mobiltelefon und andere elektronische Geräte nutzen dürfen, wenn ein automatisches System die Kontrolle über das Fahrzeug übernommen hat.

Vorgehen privater Inkassobüros im Ausland

Der VGT will das Abkassieren deutscher Autofahrer durch private Inkassobüros nach kleineren Verkehrsdelikten im Ausland verbieten lassen. Allein 2017 habe es rund 450.000 entsprechende Fälle gegeben, hieß es. Nach Angaben des ADAC verlangen Inkassobüros dabei teilweise das Zwanzigfache des eigentlichen Bußgeldes für Park- oder Mautverstöße im Ausland als zusätzliche Gebühr. Zudem beklagt der VGT das Forderungen für die tatsächlichen oder vermeintlichen Verstöße teilweise erst Jahre später geltend gemacht werden - und so eine Überprüfung erschwert werde.

Umgang mit Gaffern

Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) will das Fotografieren und Filmen von Verkehrstoten bestrafen lassen. Bei ihrer Rede am Donnerstag hat Havliza eine entsprechende Bundesratsinitiative angekündigt. Der Justizministerin geht es um das Schließen einer Gesetzeslücke: Zwar seien Foto- und Filmaufnahmen von lebenden Unfallopfern verboten. Von Toten dagegen dürften immer noch Bilder gemacht und verbreitet werden, beklagt Havliza.

Verliert Goslar den Verkehrsgerichtstag?

Abgesehen von inhaltlichen Themen ging es beim VGT auch um den VGT selbst - konkret, ob die seit 1963 jährlich in Goslar stattfindende Veranstaltung den Harz verlässt und nach Leipzig geht. Eine Entscheidung steht aus - sie soll erst bei einer Vorstandssitzung im Januar 2019 fallen. Zuvor will der VGT seine Mitglieder befragen und so ein Stimmungsbild einholen. Der amtierende VGT-Präsident Kay Nehm hatte die Überlegungen öffentlich gemacht. Als Gründe nannte er "die wachsende Zahl der Interessenten, schleppende Verbesserungen vor Ort und ein interessantes Angebot in Leipzig".

Der Verkehrsgerichtstag in Goslar

Der Deutsche Verkehrsgerichtstag (VGT) kommt jährlich im niedersächsischen Goslar zusammen. Dort diskutieren Juristen, Wissenschaftler, Politiker sowie Spezialisten von Automobilclubs, Ministerien, Behörden, Unternehmen und Verbänden aktuelle Themen rund um den Straßenverkehr. Am Ende des dreitägigen Treffens sprechen sie Empfehlungen für Neuregelungen aus. Immer wieder ist der Gesetzgeber den Vorschlägen gefolgt, unter anderem bei der Einführung des begleiteten Fahrens ab 17 Jahren.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 26.01.2018 | 14:30 Uhr

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