Stand: 17.09.2019 11:51 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

VW-Abgas-Skandal: So läuft die Verbraucherklage

Am 30. September startet das Verfahren zur bundesweit ersten Musterfeststellungsklage im VW-Abgas-Skandal vor dem Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig. Fast 440.000 Dieselfahrer haben sich der Klage angeschlossen, die der Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen Volkswagen initiiert hat. Die Betroffenen hoffen auf Schadenersatz. Eine solche Verbraucherklage ist vor deutschen Gerichten noch Neuland - bei ihrer Einführung vor einem knappen Jahr diente der Fall VW aber schon als mögliches Modell. Für wen lohnt sich also diese Klage?

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VW-Musterklage: Betroffene können noch beitreten

Ab dem 30. September wird in Braunschweig die Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen VW verhandelt. Betroffene Dieselfahrer können sich noch anschließen. mehr

Was ist eine Musterfeststellungsklage?

Verbraucherschutzverbände klagen für ganze Gruppen von Betroffenen. Der Vorteil: weniger Aufwand und weniger Risiko für den einzelnen Kläger. Das Prozesskostenrisiko trägt allein der Bundesverband der Verbraucherzentralen. Der Nachteil: Bei einer Niederlage vor dem OLG sind alle, die im Klageregister stehen, an dieses Urteil gebunden. Sie können nicht mehr vor anderen Gerichten klagen.

Was ist das Ziel?

Die VW-Kunden, die sich durch den Diesel-Skandal betrogen fühlen, wollen eine finanzielle Entschädigung. Doch ein individueller Anspruch auf Geld oder eine Rückabwicklung des Kaufvertrages wird es mit dem Musterfeststellungsverfahren nicht geben. Es geht zunächst nur darum, ob Volkswagen unrechtmäßig gehandelt hat. Mit dem Musterurteil muss jeder Kunde dann noch einmal selbst vor Gericht ziehen.

Wäre auch ein Vergleich möglich?

Ja, in diesem Fall würden zwischen dem Bundesverband der Verbraucherzentralen und Volkswagen. Gelten würde ein solcher Vergleich aber dann für alle bei der Klage angemeldeten Verbraucher. VW hält einen Vergleich wegen der hohen Zahl der Kläger und ihrer unterschiedlichen Fallkonstellationen jedoch für "kaum vorstellbar".

Wie stehen die Chancen für die Kläger?

Die Anwälte der Verbraucher sind sehr zuversichtlich - VW dagegen sieht wenig Erfolgschance. Die Autos seien trotz der im Diesel-Skandal aufgeflogenen Abschalteinrichtung zur Abgasreinigung technisch sicher, argumentiert der Autobauer. "Aus unserer Sicht haben die Kunden keinen Schaden erlitten."

Wie lange dauert das Verfahren?

Alle Beteiligten gehen davon aus, dass schon die erste Runde vor dem OLG zwei Jahre dauert. Weitere zwei Jahre kämen voraussichtlich vor dem Bundesgerichtshof dazu, wenn beide Seiten in Berufung gehen würden. Ein rechtskräftiges Urteil gäbe es kaum vor 2023. Und dann müssten die Verbraucher noch selbst vor Gericht ziehen, um Schadensersatz zu erhalten.

Was ist die Alternative für Dieselfahrer?

Wer eine Rechtsschutzversicherung hat, dem raten Verbraucherschützer und Anwälte, einzeln zu klagen und sich von der Musterfeststellungsklage abzumelden. Weitere Möglichkeit: eine Klage mit Prozessfinanzierer, jemandem, der gegen Provision das finanzielle Risiko trägt.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Braunschweig | 17.09.2019 | 17:00 Uhr

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