Stand: 02.09.2019 07:05 Uhr

Zocken Sparkassen Kunden bei Giro-Konten ab?

von Holger Bock
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Johann Grothenn hat jahrelang zu viele Zinsen an die Kreissparkasse Verden gezahlt.

"Ich möchte einfach nur mein Land wieder haben", sagt Johann Grothenn aus dem Landkreis Verden. Der Landwirt redet normalerweise leise und bedächtig. Doch wenn er seine Geschichte erzählt, ringt Grothenn um Fassung. Er spricht dann von Betrug und von der Macht der Sparkasse auf dem Land, von der Tatenlosigkeit derer, von denen er sich Hilfe erhoffte, und von der eigenen Ohnmacht.

Ein Ordner mit der Aufschrift "Kontoauszüge".

Offenbar Milliardenschäden durch überhöhte Zinsen

Hallo Niedersachsen -

Sparkassen haben offenbar Dispo-Zinsen falsch berechnet, sodass diverse Kunden zu viel gezahlt haben. Wegen der finanziellen Schieflage ging eine Firma aus Gehrden sogar insolvent.

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Sparkassen-Kunde fühlt sich betrogen

Mehr als 40 Jahre waren Grothenn und seine Eltern Kunden bei der Kreissparkasse Verden. Futtergeld, Milchgeld, der Einkauf von Saatgut oder Spritzmitteln - alles war auf den Kontoauszügen zu sehen, Eingänge und Abbuchungen. Regelmäßig rutschte Grothenn in die roten Zahlen. Und dafür berechnete ihm die Sparkasse saftige Sollzinsen - zu viel, davon war der Landwirt immer überzeugt.

Gutachter: Über Jahrzehnte zu hohe Zinsen abgerechnet

Ob der Kontoauszug rechnerisch korrekt ist, das können selbst gelernte und erfahrene Kreditsachverständige nicht ohne eine teure Software erkennen. Und selbst damit muss jede Buchung noch von Hand einzeln eingetragen werden. 1991 hatte Grothenn den elterlichen Betrieb übernommen. Die Schulden wuchsen an und damit auch die Zinslasten. Nach der Ernte 2009 schließlich wandte sich der Landwirt an einen Kreditsachverständigen. Der überprüfte Buchung für Buchung, Saldo für Saldo und berechnete Wertstellungen und Zinsen neu. Das Ergebnis seines Gutachtens: Die Sparkasse Verden hat ihrem Kunden Grothenn über die Jahre einen Schaden von mehr als 300.000 Euro zugefügt.

Großteil der Forderungen ist verjährt

Grothenn muss schließlich bis vor das Oberlandesgericht Celle gehen, bevor er zumindest teilweise Recht bekommt. Die Sparkasse muss 28.000 Euro erstatten für zu viel berechnete Zinsen der vergangenen drei Jahre. Alle anderen Ansprüche seien verjährt, sagt das Gericht, weil er mit seiner Klage zu lange gewartet habe. Inzwischen hat der Landwirt kaum noch Land, ist praktisch ruiniert.

Kreissparkasse Verden: Sachverhalt ist abgeschlossen

Fest steht: Die Bank hat unerlaubt hohe Zinsen von ihm kassiert. Ist es dann nicht fair und statthaft, dem Landwirt Grothenn die ganze Summe zurückzuzahlen, trotz Verjährung, um verlorenes Vertrauen wieder aufzubauen? Die Kreissparkasse Verden antwortet schriftlich: "Der Sachverhalt wurde in einem Gerichtsverfahren über alle Instanzen geprüft, endgültig entschieden und ist für beide Seiten abgeschlossen."

Banken müssen Zinsabstand stets einhalten

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Zunächst zeigt die Grafik, dass die Differenz zwischen Leit- und Dispozins gleich bleibt. Doch dann gibt die Bank den gesunkenen Leitzins nicht mehr an den Bankkunden weiter. Dieser zahlt weiter einen hohen Dispozins, obwohl der Leitzins gefallen ist (roter Bereich). Das Äquivalenzprinzip ist verletzt, der Bankkunde hat einen finanziellen Schaden, die Einnahmen der Bank steigen.

Hintergrund der Entscheidung ist ein Urteil des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 2009 (Aktenzeichen: BGH XI ZR 78/08, Urteil vom 21.04.2009). Danach müssen Banken den bei der Kontoeröffnung herrschenden Zins-Abstand zwischen dem Zentralbankzins und dem Zins, der dem Kunden gewährt wurde, während der gesamten Laufzeit einhalten. Geht beispielsweise der Euribor runter, muss auch der Soll-Zins fürs Girokonto gesenkt werden, sodass der alte Abstand wieder hergestellt ist - das sogenannte Äquivalenzprinzip. Wird der Abstand im Laufe der Zeit größer, weil der Zentralbankzins immer weiter absinkt, der Sollzins fürs Girokonto aber gleich bleibt, streicht die Bank den zusätzlichen Gewinn ein. Das Äquivalenzprinzip wurde dann nicht gewahrt.

Zu viel berechnete Zinsen treibt Mittelständler in die Pleite

Ähnlich ergeht es auch einem mittelständischen Betrieb in Hannover - dem Glasmöbelhersteller Fine-Line Spiegel-Glas-Rahmen GmbH. Hier ist es die Volksbank, die über Jahre hinweg zu hohe Zinsen berechnet haben soll, sagt jedenfalls ein Gutachter. Der kommt zu dem Schluss: Dem glasverarbeitenden Betrieb ist die Luft zum Atmen genommen worden. 140.000 Euro zu viel gezahlte Sollzinsen berechnet der Sachverständige. Dadurch sei der Mittelständler in die Pleite getrieben worden, meint Rechtsanwalt Ernst August Bach. In der für den Betrieb entscheidenden Phase des Wachstums sei das Unternehmen nicht ausreichend liquide gewesen, habe bei Warenbestellungen nicht in Vorkasse gehen oder Skonto abziehen können. Der tatsächliche Schaden liege bei einem Vielfachen der 140.000 Euro zu viel gezahlten Zinsen. Ein Teufelskreis habe begonnen, am Ende haben die Zahlungsunfähigkeit und der Verlust von rund 80 Arbeitsplätzen gestanden.

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Volksbank will die Vorwürfe gerichtlich klären lassen

Die Hannoversche Volksbank weist die Vorwürfe zurück, bestreitet, Zinsen in Höhe von 140.000 Euro zu viel berechnet zu haben und spricht in einer Stellungnahme von einem "Parteigutachten", das von falschen Voraussetzungen ausgegangen sei. Die Volksbank sehe sich im Recht, daher sei es sinnvoll, eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen, so der Sprecher der Hannoverschen Volksbank Marko Volck auf NDR Anfrage.

Bankenrechtsexperte: Zinstrickserei ein Ende machen

Die beiden Fälle seien typisch für das Geschäftsgebaren von Sparkassen und Volksbanken, sagt der Bankenrechtsexperte Bach. Seine Aktenschränke sind voll mit Klagen über falsche Wertstellungen und fehlerhafte Zinsberechnungen. Dabei seien die Sparkassen quasi im Besitz des Steuerzahlers. Und das niedersächsische Sparkassengesetz verpflichte die Kreditinstitute dazu, den Mittelstand vor Ort zu fördern. Das Gegenteil aber sei der Fall, so Bach. Als Aufsicht zumindest über die Sparkassen müsse Landesfinanzminister Reinhold Hilbers (CDU) eingreifen, fordert der Anwalt aus Hannover.

Kreditsachverständige: Trickserei bei den Soll-Zinsen üblich

Anwalt Bach spricht von einer "gängigen Methode" der Banken, um die eigenen Margen zu erhöhen. Auch Kreditsachverständige haben täglich mit Falschberechnungen von Soll-Zinsen auf Girokonten zu tun. Für Privatkunden geht es da meist nur um wenige Euro im Jahr, kleine Betriebe und Selbstständige kann ein Girokonto in den Miesen schon mal Hunderttausende kosten. Der Kreditsachverständige Hans Peter Eibl sagt, in den drei Jahrzehnten, in denen er Konten prüft, sei es nur einmal vorgekommen, dass korrekt abgerechnet worden sei, ansonsten tausendfach Lug und Trug.

Experte: Volkswirtschaftlicher Schaden geht in die Milliarden

Den Kunden entstehe durch die Rechentricks der Banken jährlich ein Schaden von mehreren Milliarden Euro, schätzt der Bankenexperte und Professor Hans-Peter Schwintowski. Der gewerbliche Mittelstand werde dadurch kaputtgemacht.

Sparkassenverband: Institute setzen BGH-Vorgaben um

Die Sparkassen und Volksbanken weisen die Vorwürfe zurück und sprechen von Einzelfällen. Und die Dachorganisation aller Sparkassen in Niedersachsen, der Sparkassen- und Giroverband, verweist auf die Eigenständigkeit der einzelnen Institute. Zur Anzahl der Beschwerden macht der Verband keine Angaben. Auf NDR Anfrage schreibt Sparkassen-Sprecher Michael Schier: Man setze bei der Zinsberechnung und beim Äquivalenzprinzip die Vorgaben des Bundesgerichtshofes um.

Dieses Thema im Programm:

Hallo Niedersachsen | 01.09.2019 | 19:30 Uhr

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