Windpark-Pläne in der Region Braunschweig sind unwirksam
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat Pläne zu Windparks in der Region Braunschweig für unwirksam erklärt. Bis zu 250 neue Windräder sollten entstehen. Ihr Bau verzögert sich nun.
Geklagt hatten die Samtgemeinde und die Gemeinde Meinersen - allerdings nur gegen den Standort in Seershausen. Dieser sei ungeeignet, weil er an einer Bundeswehr-Tiefflugstrecke für Hubschrauber liege, hatte es aus dem Rathaus in Meinersen geheißen. Wegen eines Form- und inhaltlichen Fehlers ist aber das gesamte Vorhaben hinfällig, urteilte das OVG.
Gebiete für 49 Windparks festgelegt
Der zuständige Regionalverband Großraum Braunschweig hatte 2019 Gebiete festgelegt, in denen 49 Windparks entstehen sollten. Ziel war es, andere Flächen auszuschließen, um den Kommunen Sicherheit zu geben. Wenn das Urteil rechtskräftig wird, dürften Gemeinden oder Investoren aber überall neue Windanlagen bauen - natürlich nach den gesetzlichen Vorgaben. Das kritisiert der Verband. Er wartet nun auf die schriftliche Begründung des Urteils, will alles noch mal rechtlich prüfen. Auch an neuen Plänen werde schon gearbeitet.
Vorwurf: Regionalverband Großraum Braunschweig ignoriert Kritik
Meinersens Bürgermeister Thomas Spanuth (CDU) hingegen zeigte sich zufrieden. Man sei nicht gegen Windkraft, sondern dagegen, dass der Verband Flächen ausschließe. Zudem ignoriere der Verband Kritik. Das wiederum wies Verbandsrätin Anna Weyde zurück: Es liefen immer Gespräche und es werde zugehört. Aber wenn man sich einheitliche Regeln gebe, dann würden diese auch für alle gelten - ohne Ausnahme.
