Windkraft soll doppelt so viel Platz bekommen
Das Land Niedersachsen will den stockenden Ausbau der Windenergie wieder ankurbeln. Umweltminister Olaf Lies (SPD) hat dazu am Montag mehrere Maßnahmen vorgestellt, die in den vergangenen zwei Monaten gemeinsam mit Vertretern von Naturschützern, Wirtschaft und Kommunen erarbeitet wurden. Die wesentlichen Ergebnisse, darunter mehr auszuweisende Flächen für Windräder, schnellere Genehmigungen und eine Umsatzbeteiligung für Kommunen, sollen voraussichtlich bis Sommer in einen neuen Windenergie-Erlass einfließen.
Geld für Akzeptanz
Betroffene Kommunen sollen künftig finanziell von der Windkraft profitieren. Zwei Prozent des Umsatzes, mindestens jedoch 10.000 Euro pro Anlage, sollen sie bekommen - das könnte perspektivisch die Akzeptanz der Energiewende erhöhen, so das Kalkül der Landesregierun-g.
Mehr Fläche für Windkraft
Niedersachsen ist bundesweit mit mehr als 6.400 Anlagen zwar ein Vorreiter bei der Windenergie - zuletzt ging der Ausbau aber zurück. Künftig soll nun mehr Fläche für Windräder ausgewiesen werden: Belegen die Anlagen bislang rund 1,1 Prozent der Landesfläche, soll dies ab dem Jahr 2030 nahezu verdoppelt werden - auf 2,1 Prozent. Auch in einigen Wäldern sollen Windkraftanlagen entstehen können. "Das Ziel muss sein, mit dem Flächenfaktor von 2,1 Prozent dann auf die installierte Leistung von 20 Gigawatt zu kommen", sagte Lies. Ende 2019 lag die Leistung bei etwas mehr als 11 Gigawatt.
Lies weiter gegen 1.000-Meter-Abstandsregel
Bei der umstrittenen Abstandsregel zu Wohnhäusern betonte der Umweltminister erneut, Niedersachsen werde sich nicht an eine starre 1.000-Meter-Regel halten. Bei Windrädern mit der gängigen Größe seien aber Abstände von weniger als 600 Metern nicht denkbar. Dafür gebe es schon jetzt rechtliche Grundlagen.
Kritik von der Opposition
Kritik am neuen Vorhaben äußerte die Opposition: Die FDP warf der Regierung sogar "Chaos bei der Windenergie"vor. Sie moniert unter anderem, dass die Abstandsregelungen ohne pauschale Vorgabe unklar seien. Die Grünen-Abgeordnete Imke Byl sagte, die Regierung greife zwar richtige Forderungen auf. Die Finanzierung wichtiger Punkte bliebe sei aber ungeklärt.
Städtetag: Umsatzbeteiligung steigert Akzeptanz
Für Jan Arning, Geschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages, ist die Umsatzbeteiligung langfristig eine Möglichkeit, um die Akzeptanz der Windenergie vor der eigenen Tür zu steigern. Allerdings rechne er nicht damit, das Geld Klagen gegen neue Anlagen verhindern werden, so Arning.
