Stand: 16.08.2017 17:50 Uhr

Werden die Wahlzettel in Niedersachsen kürzer?

von Michael Weidemann, Kersten Mügge, NDR Info
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Der Wechsel der Abgeordneten Elke Twesten von den Grünen zur CDU war der Auslöser für die vorgezogenen Neuwahlen in Niedersachsen.

Bei der Bundestagswahl können sich die Niedersachsen zwischen 18 Parteien entscheiden. Drei Wochen später, bei der vorgezogenen Landtagswahl am 15. Oktober, wird die Auswahl möglicherweise kleiner sein. Grund dafür sind die erforderlichen Unterstützungsunterschriften, die einige Parteien sammeln müssen. Bei 13 kleineren Parteien hat sich NDR Info nach dem Stand der Wahlvorbereitungen erkundigt.

Landtagswahl ohne NPD und DKP

Demzufolge werden die rechtsextreme NPD und die linksextreme DKP sich am 15. Oktober nicht zur Wahl stellen. Die Vorbereitungszeit für die Unterschriftensammlung sei ihnen zu kurz, erklärten die Parteien. Eine Reihe anderer Parteien hat bereits damit begonnen, Unterschriften zu sammeln - ihnen fehlen aber noch Hunderte. Nur die Tierschutzpartei und die Satire-Partei Die Partei rechnen fest mit einer Zulassung. Sie haben die erforderliche Zahl an Unterschriften nach eigenen Angaben bereits gesammelt.

Vorgaben der Landeswahlleiterin

Unterstützungsunterschriften müssen alle Parteien der Landeswahlleiterin vorlegen, die derzeit nicht im Bundestag oder dem Niedersächsischen Landtag vertreten sind. Demzufolge sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die FDP und Die Linke von dieser Pflicht befreit. Insgesamt brauchen alle anderen Parteien Unterschriften von 2.000 Unterstützerinnen und Unterstützern. Diese müssen in Niedersachsen wahlberechtigt sein, was von den Kommunen geprüft wird. Diese Unterschriften müssen bis zum 11. September um 18 Uhr bei der Landeswahlleiterin in Hannover eingereicht werden. Die entscheidet dann binnen vier Tagen, ob die Parteien antreten dürfen.

V-Partei³ spricht von "Mammutprogramm"

Wäre es beim Wahltermin im Januar geblieben, hätten die Parteien bis November für die Unterschriftensammlung Zeit gehabt. Durch die Verkürzung der Zeit fühlen sich einige der kleinen Parteien benachteiligt. Von einem Mammutprogramm spricht etwa die V-Partei³. Sie hat ebenso wie das Bündnis Grundeinkommen (BGE), die Piratenpartei und die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) bereits mit der Sammlung begonnen. Sie sind noch unterschiedlich weit von den erforderlichen 2.000 Unterschriften entfernt.

Während die Piratenpartei erklärt, sie habe bereits die Hälfte zusammen, spricht die V-Partei³ von Zahlen, die "noch im eher unteren Bereich" liegen.

Doppelbelastung Doppelwahlkampf

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Martin Dreß von der ÖDP beklagt die "Doppelbelastung" aus Bundestags- und Landtagswahlkampf.

Mehrere Parteien meinen, ihre Chancen auf Teilnahme haben sich durch den früheren Wahltermin verringert. Nicht nur, dass ihnen weniger Zeit für die Unterschriftensammlung bleibt, sie halten es auch für einen Nachteil, dass diese mit dem Bundestagswahlkampf zusammen fällt. "Wir müssen parallel fahren", sagt etwa der ÖDP-Landesvorsitzende Martin Dreß. Seine Partei habe nur eine kleine Mannschaft. Viele Plakate klebe er selbst. "Wir machen das ehrenamtlich, ich bin berufstätig. Mehr als 24 Stunden hat unser Tag auch nicht", so Dreß.

Von den Parteien, die für die Bundestagswahl in Niedersachsen zugelassen sind, haben die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), die Partei Demokratie in Bewegung (DiB), die Deutsche Mitte - Politik geht anders ... (DM) und die Freien Wähler Niedersachsen nicht auf die Anfrage reagiert. Bei ihnen bleibt also unklar, ob sie zur Landtagswahl antreten wollen oder nicht.

Auch die AfD muss sammeln

Auch für die AfD ist der frühere Landtagswahltermin mit zusätzlicher Arbeit verbunden. Die Partei muss ebenfalls Unterschriften sammeln. Bei dem ursprünglichen Termin für die Landtagswahl Anfang 2018 hätte sie in Ruhe abwarten können. Nach einem Einzug in den Bundestag wäre die Auflage der Unterstützungsunterschriften für die Landtagswahl nämlich weggefallen.

Spitzenkandidatin Dana Guth erklärte auf Nachfrage von NDR Info, die Hürde für die Zulassung zur Landtagswahl sei aber unproblematisch. Da die AfD in Niedersachsen mehr als 2.000 Mitglieder habe, sollten die erforderlichen Unterschriften schnell gesammelt sein.

Der Überblick über die Parteien im Einzelnen:

  • Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

    Die rechtsextreme NPD wird sich an der Landtagswahl nicht beteiligen. Die "undemokratische Hürde", 2.000 Unterschriften zu sammeln, sei "in der Kürze der Zeit" für sie nicht zu stemmen, teilte sie mit.

  • Deutsche Kommunistische Partei (DKP)

    Die linksextreme DKP wird sich nur in einigen Wahlkreisen mit Direktkandidaten auf den Wahlzetteln erscheinen. "Für die Aufstellung einer Landesliste und die erforderliche Unterschriftensammlung ist die Zeit zu kurz", erklärt Bezirksvorsitzender Werner Hensel.

  • Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer (V-Partei³)

    Die V-Partei will sich an der Landtagswahl beteiligen. Ob es ihr gelingt, die erforderlichen Unterschriften zu sammeln, ist offen. Deren Zahl liegt "eher noch im unteren Bereich", erklärt der Landesvorsitzende, Helmut Treib. Der verkürzte Zeitplan habe für die Sammlung der Unterschriften erhebliche Auswirkungen, da dies nun mit dem Bundestagswahlkampf zusammen falle.

  • Partei für Arbeit, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die Partei)

    Die Partei, die mit satirischen Mitteln Politik macht, wird "selbstverständlich" an der Landtagswahl teilnehmen. Die Partei hat nach Angaben ihres niedersäschsichen Schatzmeisters Jens Bolm die Sammlung der Unterstützungsunterschriften bereits abgeschlossen. Das Vorziehen der Landtagswahl sei für die Partei "hervorragend. Wir haben viel weniger Konkurrenz, weil irgendwelche unwichtigen Puschelparteien es voraussichtlich nicht schaffen werden, die Unterschriften vollzubekommen. Die Machtübernahme durch Die Partei ist quasi unausweichlich."

  • Bündnis Grundeinkommen - Die Grundeinkommenspartei (BGE)

    Das Bündnis Grundeinkommen hat nach eigenen Angaben derzeit ein Viertel der erforderlichen 2.000 Unterschriften zusammen. Dennoch ist die Sammlung ein "erheblicher Kraftaufwand", erklärt Landesvorsitzender Thomas Rackow, "vor allem da unsere personellen Ressourcen vollständig in die Wahlwerbung für den Bundestag eingebunden sind. Wir müssen unsere Kräfte jetzt aufteilen, das ist ein großer Nachteil und behindert sowohl die Wahlwerbung als auch die Sammlung der Unterstützerunterschriften."

  • Partei Umwelt Mensch Tierschutz (Tierschutzpartei)

    Die Tierschutzpartei wird aller Wahrscheinlichkeit nach an der Landtagswahl teilnehmen können. Sie habe bereits 1950 durch die Meldeämter beglaubigte Unterschriften an die Landeswahlleitung übergeben, erklärt Vorsitzende Susanne Berghoff. Die fehlenden würden schnellstmöglich nachgereicht. Insofern hat für die Tierschutzpartei das Vorziehen der Landtagswahl "eigentlich" keine organisatorischen Auswirkungen.

  • Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)

    Die ÖDP hat nach Angaben ihres Landesvorsitzenden Martin Dreß derzeit ca. 400 Unterschriften gesammelt. Da nun die Unterschriften für die Landtagswahl zusammen mit dem Bundestagswahlkampf organisiert werden müssten, sieht sich die ÖDP vor erheblichen organisatorischen Herausforderungen.

  • Piratenpartei Deutschland 

    Die Piraten haben gut die Hälfte der erforderlichen Unterschriften in den vergangenen Monaten auf Parteiveranstaltungen sammeln können und wollen die noch fehlenden nun auch bei öffentlichen Auftritten - zum Beispiel in Fußgängerzonen - zusammentragen. Spitzenkandidat Thomas Ganskow zeigt sich optimistisch, dass dies auch klappt - beklagt aber, dass die erforderliche Anzahl de Unterschriften nicht, wie bei vorgezogenen Landtagswahlen in anderen Bundesländern geschehen, heruntergesetzt worden ist.

  • Sonstige Parteien

    Die Parteien Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), Demokratie in Bewegung (DiB), Deutsche Mitte - Politik geht anders ... (DM) und Freie Wähler Niedersachsen haben nicht auf die NDR Info Anfrage geantwortet. Sie sind ebenfalls für die Bundestagswahl in Niedersachsen zugelassen. Bei ihnen bleibt also unklar, ob sie zur Landtagswahl antreten wollen oder nicht.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Infoprogramm | 17.08.2017 | 07:08 Uhr

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