Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen (SPD), spricht während eines Interviews. © dpa - picture alliance Foto: Peter Steffen

Weil: Ruhepause nach Weihnachten, Impfpflicht im Frühjahr

Stand: 30.11.2021 07:47 Uhr

Als erster sozialdemokratischer Regierungschef fordert Stephan Weil (SPD) eine allgemeine Corona-Impfpflicht. Er denkt, dass sie nach österreichischem Vorbild im Februar oder März kommen könnte.

Die Vorlaufzeit solle Menschen die Möglichkeit geben, sich vorab freiwillig impfen zu lassen, sagte Niedersachsens Ministerpräsident. "Die Impfpflicht wird uns davor bewahren, dass auch im nächsten Winter wieder tausende Menschen auf den Intensivstationen um ihr Leben ringen müssen", sagte Weil dem NDR in Niedersachsen. An der Maßnahme führe kein Weg vorbei. "Ich bin mir bewusst, dass das keine leichte Entscheidung ist, aber ich halte es für eine notwendige Entscheidung." Für einen wirksamen Schutz müssten sicherlich 90 bis 95 Prozent der Erwachsenen geimpft sein, sagte der Ministerpräsident. Davon sei man weit entfernt.

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Ruhepause nach Weihnachten

Um die aktuelle Welle zu brechen, komme die Impfpflicht zu spät. Hier sieht der Landeschef Kontaktreduzierungen als probates Mittel, "aber erst nach Weihnachten". Er plädiert für eine Art Ruhepause nach dem Fest, die er mit den Ministerpräsidentinnen und den Ministerpräsidenten am Dienstag diskutieren will. Dann seien ohnehin Ferien, viele Arbeitnehmende hätten frei. Weils Hoffnung: Nach den vielen Familientreffen zu Weihnachten könne so verhindert werden, dass sich das Virus anschließend verstärkt verbreitet. Das Wort "Lockdown" nehme er bewusst nicht in den Mund, so Weil am Montag. Ein bundesweiter allgemeiner Lockdown sei nach dem geänderten Infektionsschutzgesetz auch gar nicht mehr möglich.

Warnstufe 2 ab Mittwoch

Niedersachsen sei zwar auf einem guten Weg, müsse sich jedoch für alle Fälle vorbereiten - so die Einschätzung des Ministerpräsidenten. Das Land setze die empfohlenen Maßnahmen um: "Insbesondere der flächendeckende Übergang zu 2G-Plus ist exakt das, was in Niedersachsen in dieser Woche stattfindet", sagte Weil in einem Presse-Statement am Montagmittag. Daher sei das Land "nach den uns zugänglichen Erkenntnissen" gerüstet für die vierte Welle.

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Zugleich werde aber an einer "Vervollständigung" des Stufenplans gearbeitet, an der Warnstufe 3, die hoffentlich nicht erreicht werde. Zurzeit, meint Weil, dürfe man davon ausgehen, dass diese Eskalationsstufe in Niedersachsen vermieden werden kann. Doch ein neuer besorgniserregender Faktor kommt nun hinzu: Die neue Virus-Variante Omikron. Nach den Erfahrungen mit der Delta-Variante sei davon auszugehen, dass sich diese offenbar noch ansteckendere Mutation am Ende durchsetzen werde.

Fehlender Impfstoff verzögert Impfkampagne

Weil wies erneut auf die große Bedeutung der Booster-Impfungen hin. Diese allerdings wird - wie alle anderen Corona-Impfungen - derzeit deutlich erschwert: Es fehlt Impfstoff. Insbesondere der Stoff von Biontech/Pfizer ist Mangelware. Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) hatte Ende vergangener Woche die Impfstoff-Lieferschwierigkeiten als "schweren Schlag für die Impfkampagne" bezeichnet. Die Beschränkung der Liefermengen gehe weit über die zuletzt vom Bundesgesundheitsministerium angekündigte Kontingentierung hinaus, beklagte Behrens.

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