Weil: "Der Bund nimmt uns die Corona-Schutz-Instrumente"
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat massive Kritik an dem neuen Infektionsschutzgesetz geäußert. Der Bund nehme den Ländern die wichtigsten Instrumente im Kampf gegen Corona aus der Hand.
Künftig könnten die Bundesländer nur sehr eingeschränkt Verantwortung übernehmen. "Das bedaure ich sehr", sagte Weil am Freitag in der Landespressekonferenz in Hannover. Niedersachsen und alle anderen Bundesländer hielten das neue Gesetz denn auch nicht für vertretbar. Die Landesregierung und auch viele Experten gehen davon aus, dass sich die Corona-Lage nach einer vermutlich verbesserten Situation im Sommer ab Herbst wieder verschärfen wird, wie Weil betonte. Das neue Gesetz sei dafür nicht ausreichend. Dennoch wolle Niedersachsen nicht gegen das Gesetz stimmen, wenn der Bundesrat noch heute zusammenkommt, um das Gesetz zu beschließen. "Denn sonst hätten wir gar keine Regelung", so Weil zur Begründung. Er geht davon aus, dass der Entwurf sowohl Bundestag als auch Bundesrat passieren wird. Gelten soll die Neuregelung ab Sonntag.
Kritik an Hotspot-Regelung
Kritik äußerte Weil in der Pressekonferenz zunächst an der Hotspot-Regelung, die er "Hotspotregelungs-Verhinderungsregelung" nannte. Gebe es einen solchen Hotspot wie etwa einen einzelnen Landkreis, müsse der Landtag jeweils beschließen, welche Vorgaben für diesen einzelnen Landkreis gelten sollen. "Wir müssen konkrete Gefahren durch das Virus nachweisen, das Virus muss also gefährlich sein, was bei Omikron nicht der Fall sei." Oder es müsste eine Überlastung des Gesundheitssystems festgestellt werden - jeweils vom Landtag für einen bestimmten Hotspot. "Ich kann mir nicht vorstellen, wie wir das machen sollen", so Weil. Niedersachsens Regierungschef betonte, dass das Thema "Corona" noch lange nicht durch sei. "Allein heute hatten wir mehr als 36.000 Neuinfektionen, das hatten wir noch nie".
Keine Kontaktbeschränkungen in Hotspots mehr
Nach dem 2. April - bis dahin sollen in Niedersachsen übergangsweise die derzeitigen Regelungen gelten - gebe es nur noch wenige Maßnahmen, um eine weitere Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. Dazu gehören laut Weil die Maskenpflicht etwa in Alten- und Pflegeheimen und Krankenhäusern sowie Testungen in Kitas, Schulen und im Strafvollzug - und eben die Hotspot-Regelung. Regierungssprecherin Anke Pörksen betonte, dass dann jedoch selbst in Hotspots keine Kontaktbeschränkungen mehr verfügt werden könnten.
Weil: Gesetz nicht ausreichend
Auf die Frage, ob künftig eine Quarantäne für positiv getestete Menschen vorgeschrieben sei, sagte Weil lediglich, dass er davon ausgehe. "Da werden wir noch eine Diskussion erleben", betonte Weil. Was hingegen nach dem 2. April wegfalle, sei die Maskenpflicht an den Schulen. Insgesamt wirkte Weil äußerst unzufrieden über das neue Gesetz, wiederholte immer wieder, wie wenig ausreichend es sei, um eine weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern. "Wir bitten den Bund, dass wir vor der Sommerpause darüber reden, wie es weitergehen soll", sagte Weil abschließend.
Neuregelung "keine Verbesserung der Situation"
Weil hatte bereits am Donnerstag direkt nach der mehrstündigen Ministerpräsidentenkonferenz gesagt, dass es aus den Reihen der Länder "sehr deutliche Kritik" am neuen Infektionsschutzgesetz gegeben habe. Man erwarte durch die Neuregelung "keine Verbesserung der Situation". Die Regierungskoalition in Niedersachsen hatte bereits im Vorfeld der Gespräche wiederholt betont, dass man angesichts der hohen Infektionszahlen viele Lockerungen für verfrüht hält.
