Volksbegehren: FDP will Förderschule Lernen erhalten
Ein Ende ist eigentlich absehbar: Nach derzeitiger Rechtslage sollen die Förderschulen Lernen 2028 auslaufen. Die FDP will das ändern und bringt ein Volksbegehren zum Erhalt der Schulform auf den Weg.
"Wir treten für eine vielfältige Schullandschaft ein", machte Parteichef Stefan Birkner am Mittwoch in Hannover deutlich. Die kleineren Lerngruppen ermöglichten eine individuellere Unterstützung beim Lernen, "und bieten daher eine gute Ergänzung für die Schülerinnen und Schüler, die in anderen Schulen untergehen", ist er überzeugt. Der Antrag für das Volksbegehren soll in der kommenden Woche bei der Wahlleiterin eingereicht werden. Doch damit allein ist es nicht getan - die FDP muss mindestens 25.000 Unterstützerinnen und Unterstützer finden, damit das Volksbegehren zugelassen wird.
Grundsatzdiskussion um Förderschulen
Eine Möglichkeit, im Wahlkampf mit den Menschen in Kontakt zu kommen. Immerhin wird seit Jahren eine Grundsatzdiskussion über die Inklusion geführt. Auch die Große Koalition ist sich in diesem Punkt uneinig. Für die SPD steht fest: Schülerinnen und Schüler mit Lernproblemen profitieren vom gemeinsamen Unterricht. In der CDU wird hingegen die Überzeugung vertreten, dass an der Förderschule Lernen die individuellen Bedürfnisse deutlicher im Fokus stehen. Neben der Förderschule Lernen soll nach Auffassung der Partei deshalb auch die Förderschule Sprache weitergeführt werden. "Wir wollen sie als reguläre Schulformen mit Bestandsschutz im Niedersächsischen Schulgesetz absichern sowie Neugründungen zulassen", sagt der bildungspolitische Sprecher Christian Fühner.
"Doppelstrukturen verschärfen Personalengpässe"
Mit dem SPD-geführten Kultusministerium ist das aber nicht zu machen. "Das schrittweise Auslaufen der Förderschule Lernen zurückzudrehen wird nicht als hilfreicher Beitrag für eine gelingende Inklusion gesehen", sagte Sprecher Sebastian Schumacher. Inklusion bedeute die umfassende und uneingeschränkte Teilhabe jedes Einzelnen im gesellschaftlichen Leben. Das schließe ausdrücklich das Recht auf Bildung ein, ergänzte er. Nicht der einzige Punkt: Doppelstrukturen verschärften die Personalengpässe, zudem gebe es diese Schulform in keinem anderen Land in Europa. Schumacher betonte ausdrücklich, dass alle anderen Förderschulen weiterlaufen.
Zahl der Kinder an Förderschulen geht zurück
2013 wurde in Niedersachsen die inklusive Schule eingeführt. Seitdem ist die Anzahl der Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen von 175 auf 66 gesunken. Von den Kindern und Jugendlichen mit Lernschwierigkeiten besuchen inzwischen nur noch 18 Prozent die Förderschule, teilte das Ministerium mit. Ob sich in naher Zukunft etwas an dieser Situation verändern wird, bleibt offen. Fest steht allerdings: Mit dem Volksbegehren holt die FDP eines der am meisten kontrovers diskutierten Bildungsthemen erneut auf die Agenda. Welchen Weg Niedersachsen einschlägt, wird vom Ergebnis der Landtagswahl abhängen.
