Stand: 11.09.2019 17:34 Uhr

Verfassungsschutz nimmt Niedersachsen-AfD ins Visier

von Angelika Henkel und Stefan Schölermann
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Verfassungsschutzpräsident Witthaut hat dem zuständigen Parlamentsausschuss mitgeteilt, dass die AfD als "Prüffall" behandelt wird. (Archivbild)

Der niedersächsische Verfassungsschutz nimmt die AfD im Land ins Visier. Wie der NDR aus unterschiedlichen Quellen erfahren hat, behandelt der Nachrichtendienst die AfD als sogenannten Prüffall und orientiert sich dabei am Vorbild des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Das teilte Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut bereits am Dienstag dem zuständigen Parlamentsausschuss in vertraulicher Sitzung mit.

Einjährige Prüfungsphase

Die Behörde kann somit prüfen, ob die AfD ein Fall für den Verfassungsschutz sein könnte. Endet diese Phase nach einem Jahr, ohne dass eine Einstufung als sogenanntes Verdachts- oder Beobachtungsobjekt erfolgt, wird die Prüfung beendet. Im Gesetz nennt sich das nun eingeleitete Vorgehen "Verdachtsgewinnungsphase" - Voraussetzung dafür sind "tatsächliche Anhaltspunkte", die insgesamt betrachtet den Anfangsverdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung begründen können.

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"Prüffall AfD": Verfassungsschutz akzeptiert Urteil

Der Verfassungsschutz darf nach einem Urteil des Kölner Landesgerichts die AfD nicht öffentlich als "Prüffall" bezeichnen. Mehr dazu bei tagesschau.de. extern

Behörde speichert systematisch Informationen

Für die Praxis bedeutet das: Der Verfassungsschutz erfasst und speichert systematisch Informationen aus öffentlich zugänglichen Quellen. Dafür werden Zeitungsartikel, Publikationen, Reden, Internetbeiträge und ähnliches ausgewertet. Nach NDR Informationen läuft diese förmliche Sammlung bereits seit zwei Monaten. Sie wurde durch die Unterschrift des Verfassungsschutzpräsidenten Anfang Juli in die Wege geleitet. Das Gesetz verlangt außerdem eine dokumentierte Begründung durch den Präsidenten.

Weitere Informationen

Auflösung zeigt: VS-Beobachtung war richtig

05.11.2018 06:30 Uhr

Die Auflösung der Jungen Alternative Niedersachsen zeigt: Der AfD-Jugendverband sieht den Kampf gegen Rechtsextreme in den eigenen Reihen als verloren an. Stefan Schölermann kommentiert. mehr

Jugendorganisation war bereits im Fokus

Bereits 2018 hatte das Innenministerium die Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative (JA), als rechtsextrem und als offizielles Beobachtungsobjekt einstufen lassen. Zwar hatte sich die JA kurz darauf für aufgelöst erklärt, der Beobachtung aber steht das nicht im Wege. Schließlich sind viele ehemalige JA-Mitglieder nach wie vor politisch aktiv.

AfD-Fraktion: Prüfen rechtliche Schritte

Gegen die jetzt  bekannt gewordene  "Verdachtsgewinnungsphase" kann die AfD das Verwaltungsgericht anrufen. Und will das offenbar auch tun. In einer Stellungnahme erklärte Klaus Wichmann, Geschäftsführer der AfD-Fraktion: "Damit ist klar: Innenminister Pistorius instrumentalisiert den Verfassungsschutz für parteipolitische Zwecke." Auf ausdrücklich Nachfrage des NDR erklärte ein Sprecher der AfD: "In jedem Fall werden wir rechtliche Schritte prüfen."

Partei weist Vorwürfe scharf zurück

Die Partei- und Fraktionsvorsitzende in Niedersachsen, Dana Guth, hatte in der Vergangenheit deutlich erklärt: "Für Rechtsextremisten ist in der AfD kein Platz." Vorwürfe anderer Parteien wurden erst am Mittwoch erneut aufs Schärfste zurückgewiesen. Doch wie belastbar sind solche Aussagen? Widerspricht das einer Beobachtung durch den niedersächsischen Verfassungsschutz? In der AfD selbst geht man offenbar davon aus, dass eine Klage gegen die Beobachtung scheitern würde. Zu diesem Ergebnis kommt zumindest der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende und gelernte Jurist Klaus Wichmann. Er verfasste bereits vor einem Jahr ein internes Papier, das dem NDR vorliegt.

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Wie sich die AfD der Überwachung entziehen will

26.10.2018 19:30 Uhr
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Wegen verbaler Ausfälle steht die AfD im Fokus der Sicherheitsbehörden. Ein parteiinternes Papier zeigt: Die Partei geht bei diesen Provokationen ganz strategisch vor. Video (02:30 min)

"Beobachtung zu einem Stand jetzt wäre gerechtfertigt"

In dieser "Handreichung des Landesvorstandes der AfD-Niedersachsen zur möglichen Beobachtung durch den VS" gibt Wichmann Hinweise, wie Parteimitglieder "gefährliche Formulierungen" vermeiden können, damit sie nicht ins Visier der Behörde geraten. In dem Papier kommt Wichmann zu einem klaren Ergebnis seiner eigenen Prüfung. "Die Rechtsprechung der letzten Jahre geht nur in eine Richtung: Eine Beobachtung zu einem Stand jetzt wäre gerechtfertigt."

Engagement für "Reichsbürger"

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Demonstration vor dem Landtag in Hannover am 24. August: Auffällig unauffällig trägt ein Teilnehmer einschlägige Lektüre der "Reichsbürger".

Kein Problem hat die AfD-Frontfrau Dana Guth offenbar damit, seit Jahren in der eigenen Fraktion eine Frau zu beschäftigen, die sich an prominenter Stelle zuvor für die als rechtextrem eingestufte "Identitäre Bewegung" betätigt hatte. Die Frau war beim Tag der offenen Tür des Niedersächsischen Landtags im tiefblauen langen Kleid bei der Betreuung von Besuchern im Einsatz.

Protest gegen "Messereinwanderung"

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Weißes Kreuz auf rotem Grund: Auch das Symbol des rassistischen Ku-Klux-Klans wurde bei der Demo am Landtag offen gezeigt.

Während sie im Landtagsgebäude AfD-Werbegeschenke an die Frau und den Mann brachte, versammelten sich am Nachmittag neben dem Parlamentsgebäude unter dem AfD-Banner rund 500 Demonstranten unter dem Motto "Es reicht" - eine Art außerparlamentarische Opposition. Protestieren wollte man gegen - wie die Redner es nannten - "Messereinwanderung" und "Migrantenkriminalität". Eine Demonstration, die auch Niedersachsens Verfassungsschutz aufmerksam verfolgt haben dürfte. Schließlich begrüßte Dana Guth ausdrücklich Gäste aus "Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein" und damit auch die AfD-Politikerin Doris von Sayn-Wittgenstein aus Kiel, die wegen nachgewiesener Kontakte ins rechtsextreme Lager in der eigenen Partei unter Beschuss geraten ist.

Rechtsextreme Parolen auf Hannovers Straßen

Dass man sich beim anschließenden Marsch durch Hannover unter der Parole "Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen" durch die Straßen der Leinemetropole bewegte, dürfte dem Nachrichtendienst ebenfalls aufgefallen sein. Schließlich gehört diese von der NPD erfundene Parole mittlerweile zum bundesweiten Standard-Repertoire rechtsextremer Aufmärsche.

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Dieses Thema im Programm:

Hallo Niedersachsen | 11.09.2019 | 19:30 Uhr

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