Steuerzahlerbund will Europa-Ministerium wieder abschaffen
Der Bund der Steuerzahler in Niedersachsen hat vor den Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen vor einem Aufblähen der Ministerialverwaltung gewarnt. Vor allem das Europaministerium sieht er kritisch.
Dieses wurde nach der Landtagswahl 2017 neu geschaffen. "Eine Rückgliederung in die Staatskanzlei, wie es Jahrzehnte üblich war, könnte hier unter Kostengesichtspunkten eine Maßnahme sein", schlug der Landesvorsitzende Bernhard Zentgraf gegenüber der Deutschen Presse-Agentur vor. Er hofft, dass diese Variante Thema bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen wird. "Es war offensichtlich, dass der wesentliche Grund für das Ministerium nicht sachlicher Natur, sondern der Parteienproporz war", sagte Zentgraf zur Entstehung des Europaministeriums 2017 unter der bisherigen rot-schwarzen Landesregierung. Jede Partei sollte damals nach Angaben von Zentgraf die gleiche Anzahl an Ministerien erhalten. Dieser Aspekt falle nun allerdings weg, wenn es zu Rot-Grün komme.
Grüne wollen drei vier Ministerien
In der aktuellen Landesregierung besetzen SPD und CDU jeweils fünf Ministerien. Die SPD führt die Ressorts Inneres, Kultus, Soziales, Umwelt sowie Bundes- und Europaangelegenheiten. In der Hand der CDU liegen die Ministerien für Wirtschaft, Finanzen, Landwirtschaft, Justiz und Wissenschaft. Unmittelbar nach der Wahl haben die Grünen bereits Anspruch auf drei bis vier Ministerien erhoben.
Bund der Steuerzahler für kleineren Landtag
Erst vor wenigen Tagen hat der Bund der Steuerzahler den neugewählten Niedersächsischen Landtag als zu groß kritisiert. Zu den eigentlich 135 Sitzen kommen elf weitere hinzu; die zusätzlichen Abgeordneten ziehen durch sogenannte Ausgleichs- und Überhangmandate in das Parlament in Hannover ein. Zentgraf forderte deshalb eine Überprüfung des geltenden Wahlrechts.
