Stand: 23.11.2018 19:22 Uhr

Schutzgebiete: Niedersachsen droht Millionenstrafe

Wegen Versäumnissen beim Ausweisen von EU-Naturschutzgebieten drohen dem Land Niedersachsen Strafzahlungen in Höhe von knapp zwölf Millionen Euro. Als einzigem Bundesland gelinge es Niedersachsen bis zum Fristablauf Ende des Jahres nicht, alle Flächen unter Schutz zu stellen, bestätigte das Umweltministerium am Freitag. Es gehe um 90 der 385 betroffenen Flächen, die aber im Laufe des kommenden Jahres ausgewiesen werden sollen.

Weitere Zwangsgelder möglich

"Ich habe dazu diverse Gespräche mit den Verantwortlichen auch in Brüssel geführt", sagte Umweltminister Olaf Lies (SPD). "Ich setze darauf, dass wir mit einer zügigeren Erstellung der auf die Sicherung folgenden Managementpläne wieder Zeit gut machen können." Über die Millionenstrafen hinaus können für jeden Tag des kommenden Jahres Zwangsgelder von bis zu 861.000 Euro verhängt werden. Ob die EU die Strafforderungen aber tatsächlich umsetzt, sei noch offen, hieß es.

Betroffene werden in Verfahren eingebunden

Ein Grund für die noch nicht erfolgte Ausweisung der Naturgebiete sei, dass man betroffene Landwirte, Waldbesitzer, Jäger und Unternehmer eng in das Verfahren einzubinden versuche, sagte Lies. Der niedersächsische Weg sei zwar arbeitsintensiv, aber dafür auch bürgernah und demokratisch. Jedes Gebiet unterliege einer Einzelfallprüfung, auf diese Weise könnten spezifische Belange individuell berücksichtigt werden. Das Ministerium verwies zudem auf lange Entscheidungsprozesse in den Kommunen. Allein im Landkreis Northeim sind noch 20 Sicherungsverfahren offen.

Insgesamt 610.000 Hektar Schutzgebiet

Bereits 1992 hat die Europäische Union (EU) die Einrichtung eines Netzes von ökologischen Schutzgebieten in Europa beschlossen, für deren Auswahl in Deutschland die Bundesländer zuständig sind. Niedersachsen hatte schon vor Jahren 385 Areale mit einer Gesamtfläche von rund 610.000 Hektar gemeldet. Dabei war zunächst auf den sogenannten Vertragsnaturschutz gesetzt, den etwa Waldbesitzer selbst umsetzen. Dieses Verfahren wurde jedoch von der EU nicht anerkannt.

Dieses Thema im Programm:

Niedersachsen 18.00 | 23.11.2018 | 18:00 Uhr