Stand: 07.09.2020 20:30 Uhr  - Hallo Niedersachsen

Reimann: Pflegekammer wird aufgelöst

Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann (SPD) spricht auf einer Landespressekonferenz zu dem Aus der niedersächsischen Pflegekammer. © dpa-Bildfunk Foto: Julian Stratenschulte
Gesundheitsministerin Reimann hat das Aus der Pflegekammer verkündet. (Archivbild)

Die umstrittene Pflegekammer in Niedersachsen wird aufgelöst. Sozial- und Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) kündigte am Montag an, dass ein entsprechendes Gesetz "unverzüglich" vorbereitet werde. Grund für die Entscheidung ist das Ergebnis eine Mitgliederbefragung: Bei der Umfrage hatten sich 70,6 Prozent der Teilnehmenden gegen den Fortbestand der Interessenvertretung ausgesprochen. Von rund 78.000 Stimmberechtigten hatten lediglich 15.100 ihre Fragebögen ausgefüllt. "Dieses Ergebnis ist eindeutig", sagte Reimann laut einer Mitteilung ihres Ministeriums. "Die Pflegekammer ist damit ganz offensichtlich nicht die Form von Vertretung, die sich die Pflegekräfte in Niedersachsen wünschen." Bei der Umfrage selbst hatte es ebenfalls Probleme gegeben - sie benötigte drei Anläufe für den Start.

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Reimann: Rücktrittsforderungen übertrieben

FDP und AfD riefen die Ministerin bereits vor der Ankündigung über die Auflösung zum Rücktritt auf, weil sie es nicht geschafft habe, die Kammer in ruhiges Fahrwasser zu bringen. Solche Forderungen hält Reimann nach eigenen Angaben für übertrieben. "Die Debatte ist sehr aufgeladen - ich finde, zum Teil auch unangemessen", sagte sie am Montag im NDR Regionalmagazin Hallo Niedersachsen.

Rückzahlung der Beiträge "so schnell wie möglich"

Neben der Auflösung der Kammer werde auch die Rückzahlung der geleisteten Mitgliedsbeiträge, rund vier Millionen Euro, in die Wege geleitet. "Auch dies soll so schnell wie möglich passieren", sagte Reimann. Gründe für das Scheitern könnten noch nicht benannt werden. Der Kammer sei es aber nicht gelungen, sich zum Sprachrohr des Berufsstandes zu machen. "Als Ministerium werden wir alles uns Mögliche dafür tun, dass Pflegekräften auch in Zukunft Gehör geschenkt wird, mehr als das in der Vergangenheit der Fall war", sagte Reimann.

Pflegekammer-Präsidentin: Auflösung "rechtlich fragwürdig"

Bei der Pflegekammer selbst wehrt man sich gegen die geplante Auflösung und prüft dabei offenbar rechtliche Schritte. Angesichts einer Beteiligung von weniger als 20 Prozent sei es "rechtlich mehr als fragwürdig", dass die Umfrage zur Bewertung der Arbeit der Kammer herhalte, sagte Kammerpräsidentin Nadya Klarmann. Die begonnene Arbeit der Pflegekammer müsse im Interesse der Pflegekräfte weiter ausgebaut werden.

Geringe Beteiligung "Desaster für Ministerin"

Die Wahlbeteiligung sei "ein Desaster für die Ministerin" und habe keine Aussagekraft, sagte auch die pflegepolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Meta Janssen-Kucz. "Das katastrophale Ergebnis der Umfrage zur Pflegekammer in Niedersachsen war vorhersehbar. Es dokumentiert das komplette Versagen der Landesregierung." Bevor Reimann die Entscheidung über das Ende der Pflegekammer verkündet hatte, forderte Janssen-Kucz den Erhalt der Interessenvertretung: "Jetzt auf Grundlage dieser fragwürdigen Umfrage, für die die Landesregierung die Verantwortung trägt, die Pflegekammer abzuwickeln, wäre fatal."

DGB fordert bessere Bezahlung und mehr Stellen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßte das Ende der Pflegekammer. "Das Votum ist eindeutig und bestätigt die Position der Gewerkschaften - die Pflegekammer war ein Irrweg", sagte Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB-Bezirks Niedersachsen - Bremen - Sachsen-Anhalt. "Wir sind der Sozialministerin dankbar, dass sie den Weg für ein demokratisches Votum freigemacht hat. Dies ist der einzige Weg, um den jahrelangen Konflikt um die Kammer zu beenden." In Zukunft müssten alle Beteiligten "zusammen ihren Fokus auf reale Verbesserungen in der Pflege legen", so Payandeh. Gegen die gegenwärtigen Probleme in der Gesundheits- und Altenpflege würden eine bessere Bezahlung und mehr Jobs in den Einrichtungen helfen, hieß es.

CDU will Pflegekräfte bei Selbstverwaltung unterstützen

Der Koalitionspartner CDU sagte den Pflegekräften Unterstützung bei einer selbstständig organisierten, freiwilligen Interessenvertretung zu. "Dies werden wir politisch gerne begleiten", so Volker Meyer, sozialpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion. Seiner Meinung nach war das Ende absehbar. "Abhängig Beschäftigte unter Zwang in einer Kammer zusammenzuschließen, führt zu massiven Akzeptanzproblemen", sagte Meyer. "Damit ist dieses Konstrukt erledigt."

Von Beginn an massive Widerstände

Seit der Gründung 2017 durch die rot-grüne Landesregierung kämpfte die Pflegekammer gegen massive Widerstände. Zehntausende Pflegekräfte gingen gegen die Kammer auf die Straße. Sie kritisierten die Pflicht zum Beitritt als Zwangsmitgliedschaft. Eine unübersichtliche Staffelung der Kammerbeiträge sorgte immer wieder für Ärger und im Dezember 2019 für die Abschaffung. Das Land übernahm die Beiträge rückwirkend von 2018 bis 2020. Danach musste die Präsidentin gehen: Sandra Mehmecke bot ihren Rücktritt an, Nadya Klarmann folgte ihr nach.

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Dieses Thema im Programm:

Hallo Niedersachsen | 07.09.2020 | 19:30 Uhr

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