Stand: 02.03.2018 11:34 Uhr

Recht auf Information? Nicht für die Niedersachsen

von Vanessa Meyer

Während der Staat immer mehr über seine Bürger wissen will und mit seinen Vorstößen zur Videoüberwachung und Datenspeicherung die Datenschützer auf die Barrikaden treibt, hält er sich selbst oft ziemlich bedeckt - zumindest in Niedersachsen. Die meisten Behörden und Ministerien müssen hier nichts von ihrer Arbeit preis geben - auch nicht auf Nachfrage. In einem Transparenz-Ranking der Vereine Open Knowledge Foundation Deutschland und Mehr Demokratie belegt das Land den letzten Platz. Grund: Der Niedersachse hat kein Recht auf staatliche Information. Zwölf Bundesländer haben ein sogenanntes Informationsfreiheitsgesetz bereits eingeführt. Warum nicht auch Niedersachsen?

Wie ist die rechtliche Lage derzeit?

Wie hoch sind die Kosten für Umbauten an einer Straße in Hannover? Wie viele Schulleiter haben eine Überlastungsanzeige gestellt? Wie sieht der Katastrophenschutzplan für meinen Landkreis aus? Das sind Fragen von Niedersachsen an hiesige Behörden - auf die sie keine Antwort bekommen haben. Dokumentiert sind diese Anfragen und ihre Nicht-Antworten auf dem Online-Portal "Frag den Staat" der Open Knowledge Foundation. Eine Dokumentation der unsichtbaren Verwaltungsarbeit im Land. Nur bei einem "berechtigten Interesse" haben Niedersachsen bislang Anspruch auf Auskunft. In einzelnen Bereichen können Bürger dank einer EU-Richtlinie zwar auf Informationen pochen, beispielsweise bei Luftverschmutzung, Verbraucherschutz und Baurecht - aber es gibt viele Ausnahmen. Ein Informationsfreiheitsgesetz, wie es der Bund und zwölf Länder haben, sieht vor, dass Bürger auf Anfrage - und oft gegen eine Gebühr - nicht nur eine Auskunft von der Behörde bekommen, sondern auf Wunsch auch die entsprechenden Beschlüsse etwa zum Haushalt oder detaillierte Pläne sowie Gutachten zu verschiedensten Bauvorhaben. Und: Sie müssen keinen Grund angeben, warum sie diese Einsicht haben wollen.

Weitere Informationen

Der Koalitionsvertrag zum Download

Das Vertragswerk der niedersächsischen Großen Koalition aus SPD und CDU gibt es hier zum Herunterladen. mehr

Niedersachsens GroKo will erst evaluieren

Schnell wird sich dieser undurchsichtige Zustand in Niedersachsen voraussichtlich nicht ändern. Die Große Koalition von SPD und CDU hat im vergangenen November nicht mehr als eine Absichtserklärung im Koalitionsvertrag niedergeschrieben. "Wir wollen die Erfahrungen anderer Bundesländer mit einem Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz evaluieren und auf der Grundlage dieser Ergebnisse über die Einführung eines Informationsfreiheits- und Transparenzgesetzes in Niedersachsen entscheiden." (Zum Nachlesen: Koalitionsvertrag SPD/CDU für die 18. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages, S. 45)

VW-Skandal: Keine Chance auf Infos

"Unsere Erwartung an ein Transparenzgesetz noch in dieser Legislaturperiode sind sehr gedämpft", sagt Christopher Bohlens vom Bündnis für Informationsfreiheit, in dem die Open Knowledge Foundation mit anderen Vereinen wie Transparency International und dem Deutschen Journalisten Verband (DJV) die Transparenz-Entwicklung in Niedersachsen verfolgt. Die CDU habe sich das Thema noch nie auf die Fahnen geschrieben und auch in der SPD seien die Stimmen dazu bestenfalls ambivalent. Die Formulierung im Koalitionsvertrag sei viel zu vage und unkonkret. Dabei sei ein Transparenzgesetz für eine Demokratie essentiell. "Informationsfreiheit ermöglicht eine aktive Teilhabe der Bürger", sagt Bohlens, "und das ist der größte Feind der Korruption." Bohlens nennt den VW-Abgas-Skandal und die Diskussion über Luftreinhaltepläne in den Kommunen - Themen, über die sich die Niedersachsen selbstständig informieren könnten, wenn es ein Gesetz gäbe. Doch alle Untersuchungsergebnisse, Dokumente und Gutachten bleiben unter Verschluss.

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Erster Gesetzentwurf stark kritisiert

Dabei waren SPD und Grüne 2017 schon recht weit mit einem ausgearbeiteten Gesetzentwurf. Nach zwei gescheiterten Versuchen der Opposition - von den Grünen 2009 und 2013 von der FDP - hatte die letzte rot-grüne Koalition ein Gesetzesvorhaben in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Fast vier Jahre brauchte die Ausformulierung - und dann stoppte die vorgezogene Landtagswahl im vergangenen Sommer die Umsetzung.

Das Bündnis für Informationsfreiheit und auch die Landesdatenschutzbeauftragte Barbara Thiel hatten den Gesetzentwurf grundsätzlich begrüßt, doch gleichzeitig erhebliche Mängel beanstandet. Demnach seien folgende Punkte zentral für ein Transparenzgesetz:

  • Die Einrichtung eines Online-Registers - und zwar fest und nicht nur wie im Gesetzentwurf als Möglichkeit. Hamburg etwa verpflichtet seine Behörden aktiv, zentrale Dokumente online in einem Register zu veröffentlichen, für jeden Bürger leicht zu finden, ohne vorher eine Anfrage stellen zu müssen.

  • Die Ausnahmen von der Auskunftspflicht müssten stark begrenzt sein. Laut Gesetzentwurf hätten Landtag, Hochschulen, Landesrechnungshof, Rundfunkanstalten, Gerichte, Finanzbehörden sowie Kammern und Sparkassen in öffentlicher Hand nichts von ihrer Arbeit preisgeben müssen. Und auch die Kommunen hätten nur die Option gehabt, aber keine Pflicht, mitzumachen.

  • Die Anfragen sollten grundsätzlich kostenfrei sein.

Niedersachsen hat Mentalitäts-Makel

Die im Ausnahmekatalog des Gesetzentwurfs aufgezählten Institutionen hält Bohlens für eines der größten Hindernisse für ein Gesetz - allen voran die Kommunen mit ihren Spitzenverbänden, aber auch die Industrie- und Handelskammern und Sparkassen. Sie hielten den Aufwand für die Anfragen-Bearbeitung für nicht leistbar - mit Blick auf die Zeit und Personallage. Zudem befürchteten die Kommunen, sie müssten zu viele Personendaten und Betriebsdaten zu kommunalen Unternehmen weitergeben, obwohl diese aus ihrer Sicht der Geheimhaltung obliegen. Nicht zuletzt sei das E-Akten-Verfahren in Niedersachsen noch nicht so verbreitet, nur wenige Behörden haben ihre Vorgänge digitalisiert und könnten sie entsprechend schnell öffentlich zur Verfügung stellen.
Über allem schwebt für Bohlens eine Art Mentalitäts-Makel. Er nennt es einen "Faible für Bürgerbeteiligung" - der fehle in Niedersachsen. Da sei man "etwas rückständig".

Ministerium: Kein vorrangiges Thema

Aber Bohlens will auch kleine Fortschritte betonen: So würde sich das E-Akten-System stetig ausweiten, wenn auch sehr langsam. Und manche Kommunen haben schon von dem Recht Gebrauch gemacht, Informationsfreiheitssatzungen zu beschließen: Braunschweig, Langenhagen und Cuxhaven etwa. Auch die Landesdatenschutzbeauftragte Thiel hat Hoffnung: "Niedersachsen kann sich eigentlich nicht weiter sperren. Der Anpassungsdruck an europäische und bundesdeutsche Rechtsverhältnisse steigt", sagt ihr Pressesprecher Jens Thurow. Diesen Anpassungsdruck sieht das Justizministerium allerdings noch nicht. Die Antwort auf eine NDR.de Anfrage lautet: "Ob und gegebenenfalls in welcher Form das Gesetzgebungsvorhaben in der aktuellen Legislaturperiode seine Fortsetzung findet, darüber liegt im MJ (Justizministerium, Anmerk. d. Red.) noch keine abgeschlossene Meinungsbildung vor. Gegenwärtig wird das Thema jedoch nicht vorrangig verfolgt."

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Dieses Thema im Programm:

Hamburg Journal | 27.11.2017 | 19:30 Uhr

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