Ein Radfahrer fährt auf einem Radweg neben einer Landstraße. © picture alliance Foto: Julian Stratenschulte

Rechnungshof moniert Corona-Kredite ohne Corona-Zusammenhang

Stand: 01.06.2022 13:32 Uhr

Aus Sicht von Niedersachsens obersten Finanzprüfern fehlt bei mehreren Corona-Programmen der Bezug zur Pandemie. Der Landesrechnungshof kritisiert im Jahresbericht etwa Hilfen für den Breitbandausbau.

Zudem seien mithilfe von Notfallkrediten der Radwegebau gefördert, Batteriespeicher für Photovoltaik-Anlagen bezuschusst und die Modernisierung von schon lange sanierungsbedürftigen Häfen vorangetrieben worden, teilte der Rechnungshof am Mittwoch mit. Diese Maßnahmen seien zwar alle politisch sinnvoll, dürften aber nicht mit Geldern zur Bekämpfung der Pandemie-Folgen bezahlt werden.

Prüfer: Vorgehen hebelt Schuldenbremse aus

Das Vorgehen sei problematisch, weil es mit dem Stempel "Corona" die Schuldenbremse ausgehebelt habe. Das Land müsse die Kredite deutlich zurückzufahren, so die Kontrolleure. Konsequenzen hat die Kritik des Landesrechnungshofes erst einmal nicht. Seine Aufgabe ist die Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes.

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Aktuell | 01.06.2022 | 12:00 Uhr

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