Ministerium: Noch Jahrzehnte zu viel Nitrat im Grundwasser
Eigentlich sollte sich der Zustand des Grundwassers in Niedersachsen bis 2027 verbessern. Nun hat das Umweltministerium mitgeteilt, dass die EU-Vorgaben nicht eingehalten werden können.
Das hat das Ministerium auf eine Anfrage der Grünen im Landtag eingeräumt, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Demnach geht es um 39 Grundwasserkörper, die aufgrund der Nitratbelastung in einem schlechten Zustand seien - und zwar noch bis in die 2040er-Jahre hinein. Damit könne die entsprechende EU-Wasserrahmenrichtlinie nicht eingehalten werden, heißt es in dem Bericht. Diese Richtlinie schreibt vor, dass sich der Zustand eigentlich bis 2027 verbessert haben muss.
Vorgabe der EU nicht zu erreichen
Laut Ministerium seien bis dahin zwar alle erforderlichen Maßnahmen eingeleitet, damit das Ziel langfristig erreicht werde. Die Prozesse "im Kontext des Grundwassers" würden sich jedoch über teilweise sehr lange Zeiträume erstrecken, sodass die Vorgabe bis 2027 nicht zu erreichen sei. Die Grünen-Agrarexpertin Miriam Staudte kritisierte die Landesregierung: "Damit kippt sie den Folgeregierungen das Problem vor die Füße", wird Staudte in dem NOZ-Bericht zitiert.
Länder für Umsetzung der EU-Vorgaben zuständig
Bereits 2018 hatte der Europäische Gerichtshof geurteilt, dass Deutschland gegen die europäische Nitratrichtlinie verstoße, und Maßnahmen gegen die Verunreinigung des Grundwassers angemahnt. Zum 1. Mai 2020 trat daraufhin eine neue Düngeverordnung mit Gegenmaßnahmen in betroffenen Bereichen in Kraft. Für die Ausweisung dieser Gebiete sind die Bundesländer zuständig.
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