Stand: 25.03.2020 21:39 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

Niedersachsen: Milliarden-Hilfen gegen die Krise

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat in einer Regierungserklärung den Zusammenhalt der Bevölkerung beschworen.

In Zeiten der Corona-Pandemie muss auch der niedersächsische Landtag umdenken. Also verkürzte er die aktuelle Sitzungswoche aus Sicherheitsgründen auf einen Tag. Dieser Plenartag hatte es allerdings in sich. Erst gab Ministerpräsident Stephan Weil eine Regierungserklärung ab. Weil sprach mehr als 20 Minuten und beschwor "eine starke Gemeinschaft". Anschließend stimmten alle anwesenden Landtagsabgeordneten für ein 4,4 Milliarden schweres Hilfsprogramm.

Landtag bringt Nachtragshaushalt auf den Weg

Hallo Niedersachsen -

Der niedersächsische Landtag hat einstimmig ein Hilfspaket in Höhe von 4,4, Milliarden Euro verabschiedet, für Kredite, Bürgschaften und die Krankenhäuser.

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Hilbers: 4,4 Milliarden sind "Schutzschild" für die Wirtschaft

In einer Sache waren sich die Landtagsabgeordneten einig: Das Land muss dem Gesundheitswesen und der Wirtschaft in Zeiten von Kontaktsperre, Geschäftsschließungen und Kurzarbeit unter die Arme greifen. Dafür bewilligte der Landtag das 4,4-Milliarden-Euro-Paket. "Die Landesregierung tritt ebenso entschlossen und mit aller Kraft den gravierenden wirtschaftlichen Auswirkungen des Corona-Virus entgegen", sagte Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU). In dieser Situation sei ein "Schutzschild" für die niedersächsische Wirtschaft zwingend erforderlich. "Es ist in dieser Phase enorm wichtig, dass Firmen und Betriebe mit ausreichend Liquidität ausgestattet werden, damit sie gut durch die Krise kommen." Der Grünen-Abgeordnete Stefan Wenzel forderte darüber hinaus die Vorbereitung eines zweiten Hilfspakets für die Zeit nach der Krise. Die nun genehmigte Soforthilfe reichte nicht aus.

Weil: "Egoismus riskiert Leben, Gemeinsinn schützt Leben"

Landeschef Weil machte in seiner Erklärung deutlich, dass sich das Land in einer Notsituation befinde, die noch länger andauern werde. "Wir wollen zunächst bis nach Ostern alle Möglichkeiten nutzen, um die Dynamik der Infektionskurve abzumildern und Neuerkrankungen zu reduzieren", sagte Weil. "Das ist unsere Chance, den weiteren Verlauf der Epidemie beherrschbar zu halten, diese Chance wollen wir mit aller Kraft nutzen." Weil appellierte an die Bürger, das geltende Kontaktverbot zu befolgen und die Einschränkungen im öffentlichen Leben zu akzeptieren. "Wir brauchen eine starke Gemeinschaft, um die einzelnen Mitglieder unserer Gesellschaft zu schützen. Egoismus riskiert Leben", so Weil. "Gemeinsinn schützt Leben, darum muss es in diesen Tagen und Wochen gehen."

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 25.03.2020 | 16:00 Uhr

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