Stand: 08.09.2020 14:00 Uhr

NABU-Volksbegehren: Schon 45.000 Unterschriften

Ein Mann unterschreibt bei einer Unterschriftenaktion des NABU in Hannovers Innenstadt. © NDR
Seit Anfang Juni sammeln die Initiatoren des Volksbegehrens Unterschriften in Niedersachen. (Screenshot)

Seit 3. Juni läuft das Volksbegehren Artenvielfalt, das unter anderem der Naturschutzbund (NABU) in Niedersachsen mit auf den Weg gebracht hat - und die Macher sind ziemlich zufrieden mit dem bisherigen Verlauf. 45.412 Unterschriften sind bislang eingegangen, Stand Anfang August wohlgemerkt. Die aktuellen Zahlen erwarten die Naturschützer Mitte bis Ende September, sagte eine Sprecherin NDR.de.

NABU: "Haben gerade erst angefangen"

"In den vergangenen knapp acht Wochen haben bereits fast doppelt so viele Menschen das Volksbegehren unterschrieben, wie es in der ersten Runde erforderlich ist", sagte Klaus Ahrens, einer der Initiatioren. 25.000 Unterschriften braucht es, um den Antrag auf Feststellung der Zulässigkeit zu stellen. Das Landesgesetz gebe hierfür Zeit bis zum 13. November: "Diese Zeit nehmen wir uns, schließlich haben wir gerade erst angefangen und sind durch Corona beim Sammeln eingeschränkt", so Ahrens weiter.

Am Ende ein Gesetz?

Das Volksbegehren wird von mehr als 200 Organisationen unterstützt. Es soll am Ende in ein Gesetz für mehr Artenschutz münden. Nach Angaben der Initiatoren sind auch in Niedersachsen die Hälfte von rund 11.000 Tier- und Pflanzenarten bedroht. 62 Prozent der Wildbienenarten seien gefährdet, Millionen Brutvögel bereits verschwunden. Damit es zu einer Abstimmung im Landtag über das Gesetz kommt, braucht es insgesamt etwa 610.000 Unterschriften. Lehnt der Landtag das Gesetz ab, folgt ein Volksentscheid.

Scharfe Kritik von Weil

Die niedersächsische Landesregierung hat das Volksbegehren mehrfach scharf kritisiert. Sie traf stattdessen ein Abkommen mit Landwirten und mehreren Umweltverbänden - den sogenannten Niedersächsischen Weg. Dieser sieht vor, den Anteil des Öko-Landbaus bis 2025 auf zehn Prozent und bis 2030 auf 15 Prozent zu erhöhen. Ferner umfasst das Abkommen Verbesserungen im Naturschutz-, Wasser- und Waldgesetz des Landes sowie zusätzliche jährliche Finanzmittel ab 2021 im hohen zweistelligen Millionenbereich für Maßnahmen im Artenschutz.

NABU sieht noch "große Lücken"

Vertreter des NABU hatten jüngst in Aussicht gestelt, das Volksbegehren abzusagen, wenn Gesetze zum "Niedersächsischen Weg" vorliegen und vom Landtag beschlossen würden. Diese Gesetze müssten inhaltliche Positionen des NABU berücksichtigen. "Es gibt noch große Lücken, zu viele Punkte fehlen ganz oder sind noch offen. Entscheidende und strittige Fragen wurden einfach in eine Blackbox von Ankündigungen von Verordnungen und Förderprogrammen gesteckt", hieß es vom NABU gegenüber NDR.de.

Von der Landesregierung hieß es Mitte August, die Gesetzentwürfe sollten bis Ende des Monats vorliegen. Das Umweltministerium teilte dann am 28 August mit, dass sich die Beteiligten auf Formulierungen für Änderungen im Naturschutzgesetz, im Wasser- und im Waldgesetz abschließend geeinigt hätten.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 08.09.2020 | 17:00 Uhr

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