Auf einem Banner steht "Pflegekammer Niedersachsen". © NDR

Landtag besiegelt Aus für die umstrittene Pflegekammer

Stand: 28.04.2021 16:31 Uhr

Der Niedersächsische Landtag hat am Mittwoch mit großer Mehrheit die Auflösung der Pflegekammer zum 30. November beschlossen. Nur die Grünen votierten dagegen.

Das Gesetz sieht vor, dass der Pflegekammer nun sechs Monate Zeit bleiben, um die anfallenden Aufgaben der Abwicklung wie etwa das Kündigen von Verträgen zu erledigen. Die dann noch verbleibenden Aufgaben übernimmt das Land in seiner Funktion als Rechtsnachfolger. So kümmert sich den Angaben zufolge das Sozialministerium um die Aus- und Weiterbildungsverordnung für die Pflegeberufe und entwickelt diese weiter.

Behrens: "Gräben müssen wieder geschlossen werden"

"Die Pflegekammer wird nach schwierigen Debatten zwischen den vielen Akteuren in den vergangenen Jahren heute beerdigt", sagte Sozialministerin Daniela Behrens (SPD). "Sie hat es nicht geschafft, die Akzeptanz der Pflegenden zu gewinnen." Nun müssten die Gräben wieder geschlossen werden, um im Sinne der Beschäftigten einen Weg zu finden, die Situation in der Pflege zu verbessern, forderte Behrens.

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Aus schon im September angekündigt

Die Pflegekammer Niedersachsen mit rund 78.000 Pflichtmitgliedern war Anfang 2017 als Interessensvertretung der Pflegebeschäftigten errichtet worden. Von Beginn an entzündete sich jedoch Kritik an der Einrichtung. Bemängelt wurde unter anderem die Höhe der Kammerbeiträge und die Zwangsmitgliedschaft. Im September 2020 hatte die damalige Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) das Aus für die Pflegekammer angekündigt. Zuvor hatte ein Großteil der Mitglieder bei einer Umfrage gegen den Fortbestand der Kammer gestimmt.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 28.04.2021 | 16:00 Uhr

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