Landesbeauftragter: Versteckter Antisemitismus nimmt zu

Stand: 10.04.2021 09:06 Uhr

Niedersachsens Antisemitismus-Beauftragter hat seinen ersten Bericht vorgelegt. Darin zeigt Franz Rainer Enste die Vielfalt jüdischen Lebens, warnt aber auch vor wachsendem Judenhass und Gleichmut.

"Antisemitismus begegnet uns heute nicht nur in den altbekannten Erscheinungsformen", sagte Enste am Freitag bei der Vorstellung des Berichts in Hannover. Vielmehr komme er immer mehr versteckt daher. Judenhass finde gerade in Begleitung mit Verschwörungsmythen neue Verbreitungswege in der Gesellschaft.

Enste: "Was mit Auschwitz endete, begann mit Worten"

Der Landesbeauftragte gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens in Niedersachsen, Franz Rainer Enste, spricht bei einer Pressekonferenz. © Niedersächsische Staatskanzlei
Sich erinnern macht immun gegen Hass und Hetze, sagt Franz Rainer Enste.

Ein deutliches Augenmerk müsse auch der Verbreitung von Antisemitismus im Internet geschenkt werden, sagte Enste. Die Hetze im Netz bediene nicht nur alte antisemitische Parolen, sondern bilde eine schleichende Gefahr für das demokratische Gemeinwesen. Die weitgehende Anonymität im Internet habe eine enttabuisierende Wirkung. "Diesem Phänomen mit achselzuckender Gleichgültigkeit zu begegnen wäre angesichts der historischen Lehre, dass das, was mit Auschwitz endete, mit Worten begann, von geradezu geschichtsvergessener Blauäugigkeit."

Grauen des Holocausts für jüngere Menschen weit weg

Zugleich betonte Enste, die deutsche Erinnerungskultur sei "ein einmaliges Immunsystem" gegen Hass und Hetze. Sie müsse deshalb gepflegt und gerade angesichts von immer weniger Zeitzeugen dauerhaft gesichert werden. Besonders die jüngeren Generationen müssten erreicht werden. "Viele Jugendliche, mit denen ich diskutiere, erwecken den Eindruck, dass die Grauen von Auschwitz so weit weg für sie sind, wie die Grauen des Dreißigjährigen Krieges - das muss man sich bewusst machen."

Beauftragter will Gesamtstrategie gegen Antisemitismus

Enste forderte eine Gesamtstrategie, um Antisemitismus auf unterschiedlichen Feldern zu begegnen. Gerade angesichts der derzeitigen politischen Rahmenbedingungen komme es darauf an, neben den klassischen Instrumentarien der Prävention und Strafverfolgung auf dem Feld der politischen Bildung und der schulischen Erziehung neue kreative Ansätze umzusetzen. Unter anderem regte er eine verbindliche Bildungseinheit für angehende Lehrer, Erzieher, Polizisten und Richter zum Wert jüdischer Kultur an.

Havliza fordert Widerstand und mehr Sensibilität gegen Vorurteile

Justizministerin Barbara Havliza (CDU) nahm Enstes Bericht mit dem Titel "Jüdisches Leben in Niedersachsen - bereichernd und schützenswert" am Freitag entgegen. "Nicht jede antisemitische Äußerung ist strafbar, aber jede dieser Äußerungen sollte Widerspruch hervorrufen", sagte sie. Es brauche massiven Widerstand gegen immer wieder artikulierte Vorurteile sowie gegen verbale Ausschreitungen und tätliche Angriffe auf jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger, sagte Havliza. Die Ministerin warb dafür, gerade junge Richter und Staatsanwälte stärker "für die Feinheiten von antisemitischen Äußerungen und Gesten" zu sensibilisieren. In den vergangenen Jahren seien die Grenzen des Sagbaren in der Rechtsprechung sehr weit gezogen worden.

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Dieses Thema im Programm:

Hallo Niedersachsen | 09.04.2021 | 19:30 Uhr

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