Kommunen in Niedersachsen enttäuscht von Flüchtlingsgipfel
Nach dem Flüchtlingsgipfel in Berlin ist weiter unklar, inwieweit sich der Bund an den Kosten für Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten beteiligt. Ein Angebot aber hat der Bund gemacht.
Der niedersächsische Städte- und Gemeindebund zeigt sich nach dem Flüchtlingsgipfel in Berlin enttäuscht. "Ich bin mir nicht sicher, ob der Ernst der Lage in Berlin angekommen ist", sagte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Marco Trips, am Dienstag in Hannover. "Ich hätte mir ein deutliches Eingeständnis gewünscht, dass die Unterbringung von Flüchtlingen in privaten Wohnungen zu Ende ist." Ihm zufolge bringen die Städte und Gemeinden in Niedersachsen schon jetzt Menschen in Sammelunterkünften unter: "Dies wird spätestens ab Dezember überall der Fall sein."
Faser: Grenzkontrollen sollen verlängert werden
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) machte nach dem Spitzengespräch mit Vertretern von Ländern und Kommunen zwar keine finanziellen Zusagen - über eine Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten soll in einer Bund-Länder-Runde Anfang November geredet werden. Sie kündigte aber an, dass der Bund eigene Immobilien für die Unterbringung von 4.000 Geflüchteten zur Verfügung stellen will. Zudem sollen die Kontrollen an der Grenze zwischen Bayern und Österreich über November hinaus verlängert werden.
Kommunen: Land Niedersachsen muss bürokratische Hürden abbauen
In den ersten neun Monaten des Jahres haben nach Angaben des Bundes fast 135.000 Menschen einen Erstantrag auf Asyl gestellt - das sind knapp 35 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Zudem müssen Geflüchtete aus der Ukraine untergebracht werden, die ohne Visum einreisen können und für einen legalen Aufenthalt keinen Asylantrag stellen müssen. Trips betonte: "Ein Verweis auf Grenzkontrollen und ein paar Plätze in Bundesimmobilien reicht da nicht aus. Wenn den Menschen vor Ort die Turnhallen und Dorfgemeinschaftshäuser genommen werden, müssen Bund und Land deutlich mehr tun." Das Land müsse eigene Kapazitäten schaffen, bürokratische Hürden für Beschulung und Betreuung in Kitas abbauen und den Kommunen mehr Geld für Sammelunterkünfte und Betreuung geben.
"4.000 Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete sind ein Witz"
Für den Hauptgeschäftsführer des niedersächsischen Städtetages, Jan Arning, bleiben die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels ebenfalls weit hinter den Erwartungen zurück. "Die Kommunen haben schlicht keine Kapazitäten mehr, Geflüchtete und Vertriebene angemessen und dezentral unterzubringen", sagte er. "56 weitere Bundesimmobilien mit rund 4.000 Unterbringungsmöglichkeiten sind ein Witz."
Container-Dörfer als Alternative? Derzeit lange Lieferzeiten
Wegen des Platzmangels werden Geflüchtete mitunter - wie in Klecken im Landkreis Harburg - provisorisch in Turnhallen untergebracht. Denn selbst Unterkünfte in Containern zu schaffen, ist für die Kommunen mitunter schwierig: Die Lieferzeiten liegen derzeit bei zwei bis drei Monaten, wie etwa die Firma Kleusberg berichtet, die zurzeit in Winsen ein Containerdorf für 70 Menschen errichtet. Grund für die lange Wartezeit ist demnach die hohe Nachfrage. Denn die Container würden nicht nur als Wohnraum genutzt, sondern auch von Schulen und Kindergärten als Unterrichtsräume nachgefragt.
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