Kommunalverbände werben für Paketsteuer im Onlinehandel

Stand: 05.10.2021 14:55 Uhr

Der Online-Handel boomt - und hat in der Pandemie weiter zugelegt. Niedersachsens Kommunalverbände fordern nun eine Steuer auf Pakete von Onlinehändlern. So soll der stationäre Handel gestärkt werden.

Der Niedersächsische Städtetag (NST) begründet den Vorstoß damit, dass immer mehr Käufer ihre Waren online bestellen und dadurch Läden in den Städten leiden. "Wenn wir weiter belebte Innenstädte haben wollen, dann müssen wir Chancengleichheit herstellen", sagte der Präsident des NST, Ulrich Mädge, dem NDR in Niedersachsen. Aktuell sei der Einzelhandel klar im Nachteil. Eine Versandsteuer könne für mehr Gleichgewicht zwischen Onlinehandel und lokalem Handel sorgen.

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Onlinehändler nutzen Infrastruktur

Auch Marco Trips, Präsident des Niedersächsischen Gemeindebundes (NSGB), fordert "eine Beteiligung des Versandhandels an der Wertschöpfung", wie die "Hannoversche Allgemeinen Zeitung" berichtet. Der Vorstoß stammt vom Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB). Geschäftsführer Gerd Landsberg kritisierte, dass Onlinehändler wie Amazon die Infrastruktur der Innenstädte für Lieferungen nutzten, in der Regel aber keinerlei Gewerbesteuer zahlten.

1,5 Milliarden Euro Steuern bundesweit

Die Idee ist, für jedes verschickte Paket eines Online-Händlers eine Abgabe zu verlangen. Mädge spricht von etwa drei Prozent des Warenwertes, andere halten eine Abgabe in Höhe der Versandkosten für angemessen. DStGB-Geschäftsführer Landsberg geht davon aus, dass durch eine Paketsteuer bundesweit Einnahmen von bis zu 1,5 Milliarden Euro möglich seien.

HNB verweist auf Online-Handel der stationären Händler

Kritisch sieht das Vorhaben dagegen der Handelsverband Niedersachsen-Bremen (HNB). Hilfreicher seien stärkere Anreize zur Belebung der City, sagte Hauptgeschäftsführer Mark Alexander Krack. Er verwies darauf, dass von der geforderten Paketsteuer auch zahlreiche Mitglieder seines Verbandes betroffen wären, die neben dem stationären auch auf den Internethandel setzten. Aus diesem Grund hält auch Michael Zeinert, Hauptgeschäftsführer der IHK in Lüneburg, die Versandsteuer für kontraproduktiv.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 05.10.2021 | 14:00 Uhr

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