Hausdurchsuchungen: Polizei geht gegen Hasskriminalität vor

Stand: 22.03.2022 18:10 Uhr

Polizisten haben am frühen Dienstagmorgen an mehreren Orten in Niedersachsen Hausdurchsuchungen durchgeführt. Die Razzien waren Teil einer bundesweiten Aktion gegen Hasskriminalität im Internet.

Die Ermittlungsverfahren richten sich gegen Frauen und Männer, die Hass-Botschaften im Internet verbreitet haben sollen. Konkret geht es um Hetze gegen Politiker und Politikerinnen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl. Die Beschuldigten sollen unter anderem gezielt Falschmeldungen in Umlauf gebracht haben, mit Zitaten, die die Politiker nie gesagt haben, ihnen aber in den Mund gelegt wurden, vermutlich, um gegen sie politisch Stimmung zu machen.

Computer und Handys sichergestellt

In Niedersachsen führten die Beamten Razzien in den Landkreisen Osnabrück, Hildesheim, Göttingen, Cuxhaven, Wolfenbüttel und Uelzen durch. Sie beschlagnahmten elektronische Geräte wie Computer, Smartphones und Tablets, wie die Göttinger Staatsanwaltschaft mitteilte. In Bremen wurden die Wohnräume von einem 44-jährigen und einem 57-jährigen Mann durchsucht. Dabei wurden laut Angaben der Bremer Polizei Datenträger sichergestellt, die nun ausgewertet werden sollen.

Geld- und Haftstrafen könnten drohen

Die Ermittlungsverfahren basieren auf dem Paragrafen 188 im Strafgesetzbuch, der erst vor etwa einem Jahr neu gefasst worden war. Er stellt die Beleidigung, Verleumdung und üble Nachrede von Personen des öffentlichen Lebens besonders streng unter Strafe, unabhängig auf welcher Ebene der Politiker oder die Politikerin tätig ist. Das Gesetz sieht je nach Tat Verurteilungen zu Geldstrafen bis hin zu fünf Jahren Haft vor.

Havliza: Scheußliches Arsenal an Beschimpfungen im Netz

"Es geht um das ganze scheußliche Arsenal an Möglichkeiten, mit dem im Netz beschimpft, gehetzt und verleumdet wird", sagte die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza (CDU). Die Razzien würden helfen, den politischen Diskurs und damit die Demokratie zu sichern, so die Ministerin. In Niedersachsen ermittelt federführend die Staatsanwaltschaft Göttingen. Bei der Justizbehörde ist die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet angesiedelt. Die Stelle hat seit ihrer Einrichtung im Jahr 2020 bereits in Hunderten Fällen ermittelt.

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Durchsuchungen in 13 Bundesländern

Die Hausdurchsuchungen gegen Hasskriminalität fanden bundesweit in einer konzentrierten Aktion statt. Sie richtete sich gegen mehr als 100 Beschuldigte in 13 Bundesländern. Das teilten das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden und die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft am Dienstag mit. Durchsuchungen und Ermittlungen gab es auch in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Thüringen.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 22.03.2022 | 18:00 Uhr

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