Grünen-Fraktion will stärkeren Kampf gegen rechts
Die neue Fraktionschefin der Grünen im Niedersächsischen Landtag, Julia Willie Hamburg, hat einen entschiedeneren Kampf gegen rechts gefordert. "Unserer Meinung nach muss da tatsächlich deutlich mehr passieren", sagte Hamburg. Die Grünen hätten bereits Initiativen eingebracht, um Hass und Hetze im Netz stärker einzudämmen. Aber es sollte auch darum gehen, rechte Strukturen offensiv zu zerschlagen, an dieser Stelle den Ermittlungsdruck zu erhöhen und auch Nazis zu entwaffnen. "Hier sehen wir einen größeren Bedarf", sagte Hamburg. Für die Demokratie habe es eine elementare Bedeutung, dass der Rechtsstaat auch in Krisenzeiten handlungsfähig bleibe, weshalb das am Donnerstag verkündete bundesweite Verbot einer Reichsbürger-Bewegung absolut richtig sei.
Grüne wollen schärferes Waffenrecht
Das derzeitige Herunterfahren des öffentlichen Lebens dürfe rechtsextremen Terrorgruppen, die in großem Maße die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdeten, nicht in die Hände spielen. Neben Verbotsverfügungen fordern die Grünen laut Hamburger, die extreme Rechte zu entwaffnen. Insbesondere Reichsbürger seien durch einen großen Waffenbesitz aufgefallen. Deshalb hätten die Grünen auch einen Vorschlag gemacht, das Waffenrecht weiter zu verschärfen. Hamburg fordert darüber hinaus eine gute Präventionsarbeit, die an den Schulen stärker verankert werden müsse. Die Landesregierung kritisierte sie dafür, dass diese das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus auf Extremismus im Allgemeinen erweitern will. "Das ist in der heutigen Zeit unserer Meinung nach ein falsches Signal."
