Grüne wollen Verbände bei Corona-Verordnungen einbeziehen

Stand: 29.10.2020 21:55 Uhr

In der Debatte um Corona-Verordnungen fordern die Grünen auch mehr Mitsprache für Verbände und andere gesellschaftliche Gruppen. So könnten Fehler vermieden werden.

von Michael Orth

Am Freitag diskutiert der Niedersächsische Landtag die neuen Corona-Regeln, die ab kommender Woche gelten sollen. Die FDP hatte die Sondersitzung beantragt, es werde zu oft am Parlament vorbei regiert, argumentierte sie. Die Grünen gehen jetzt noch einen Schritt weiter.

Gesetzentwurf für mehr Beteiligung und weniger Fehler

Im Parlament diskutieren ist wichtig - mindestens genauso wichtig ist es aber, Verbände und andere gesellschaftliche Gruppen zu beteiligen. Denn die wüssten schließlich am besten, mit welchen Vorgaben sie noch klarkommen und welche nicht mehr praktikabel sind. So könnten Fehler in den Verordnungen im Vorfeld vermieden werden, sagte die Fraktionschefin der Grünen, Julia Hamburg dem NDR in Niedersachsen. Ihre Fraktion hat deshalb einen Gesetzentwurf eingereicht, der dem NDR vorliegt.

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Informationsportal als Debattenort

Darin heißt es unter anderem, dass die Landesregierung die Texte der Corona-Verordnungen künftig den betroffenen Verbänden und Vereinigungen zuschickt. Die sollen dann dazu Stellung nehmen können. Außerdem soll die Landesregierung ein Informationsportal im Internet einrichten. Dort würden sämtliche Verordnungen zu Corona veröffentlicht, Bürger könnten dann zu den geplanten Maßnahmen Stellung beziehen.

Verzögert Verbandsbeteiligung die Verordnungen?

"Mit dem Gesetzentwurf wollen wir eine Diskussion ins Rollen bringen", sagte Julia Hamburg im Gespräch mit dem NDR in Niedersachsen. Sie sieht gute Chancen für den Entwurf, denn auch in den Regierungsfraktionen rege sich Unmut darüber, dass die Landesregierung während der Pandemie meist am Parlament vorbei agiere. Die Gefahr, dass mit der Verbandsbeteiligung wichtige Corona-Verordnungen verzögert werden könnten, sieht sie nicht. Das könne man durch entsprechende Planung vermeiden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 30.10.2020 | 08:00 Uhr

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