Stand: 09.08.2018 06:44 Uhr

Geplantes Polizeigesetz: Experten äußern Kritik

von Angelika Henkel und Stefan Schölermann

Im kommenden November soll das neue Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz im Landtag verabschiedet werden. Zentrales Anliegen ist es, gesetzliche Voraussetzungen zu schaffen, damit einer terroristischen Bedrohung wirkungsvoll begegnet werden kann. Dazu gehören unter anderem die Überwachung des Online-Verkehrs, die Festsetzung mutmaßlicher terroristischer Gefährder im sogenannten Unterbindunsgewahrsam, die Wohnraumüberwachung, die Anordnung einer Fußfessel ohne richterliche Entscheidung und viele andere Einschränkungen und Verhaltensvorgaben mehr.

An einer Mauer steht geschrieben: "Einigkeit Recht Freiheit"

Neues Polizeigesetz: Was sagen die Kritiker?

Hallo Niedersachsen -

Gegen das neue niedersächsische Polizeigesetz formiert sich Protest von Bürgerrechtlern. Drei Tage lang sollen nun vor dem Innenausschuss Kritiker und Befürworter zu Wort kommen.

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31 Experten nehmen zum Gesetzentwurf Stellung

Nach Ansicht vieler Kritiker aber schießt die Große Koalition mit ihrem Vorhaben über das gesteckte Ziel hinaus. Zu ihnen gehört der renommierte Strafverteidiger Andreas Hüttl aus Hannover. Er engagiert sich beim niedersächsischen Bürgerrechtsnetzwerk Freiheitsfoo, das die Arbeit der Polizei seit Jahren kritisch begleitet. Hüttl gehört ab heute zu jenen 31 Experten aus Wissenschaft, Behörden und Initiativen, die zu dem geplanten Gesetzesvorlagen Stellung nehmen werden.

Strafverteidiger Hüttl: "Es kann jeden treffen"

Der Anwalt kritisiert unter anderem, dass die gesetzlichen Vorschriften zum Teil so unpräzise formuliert seien, dass deren Anwendung im Alltag nicht auf mutmaßliche Terrorverdächtige beschränkt bleiben werde: "Man muss deutlich machen, dass das tatsächlich jeden treffen kann. Ob er nun zum Fußball geht oder ob er gegen einen überdimensionierten Bahnhof demonstrieren möchte, gegen AKW-Endlager oder was auch immer."

Gewahrsam für Gefährder - mit Verfassung vereinbar?

Ein zentraler Kritikpunkt ist die Möglichkeit der Polizei, sogenannte terroristische Gefährder bis zu 74 Tage in Gewahrsam zu nehmen. Grundlage für diese Entscheidung ist eine Gefahrenanalyse der Sicherheitsbehörde. Zwar muss diese Prognose regelmäßig von einem Verwaltungsgericht überprüft werden - für Strafverteidiger Hüttl aber ist mit dieser Befugnis der Rahmen des Vertretbaren weit überschritten: "Das heißt, dass wir die Feststellung einer Schuld, die es braucht, um einen Menschen festzusetzen, nicht mehr benötigen", sagt Hüttl. "Es reicht eine Prognose. Diese Prognose wird in einem Verfahren beim Verwaltungsgericht überprüft. Es wird aber nicht Beweis erhoben darüber." Hüttl hat Zweifel, ob eine solche Möglichkeit mit der Verfassung vereinbar ist: "Ein Einsperren auf  Verdacht - das haben wir lange nicht gehabt in diesem Land. Und das sollte in diesem Umfang auch nicht möglich sein."

Weitere Informationen

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SPD: Handeln, wo Gefahr besteht

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ulrich Watermann, weist im NDR Interview diese Kritik zurück. Die Vorschrift sei notwendig, um auf neue Bedrohungslagen reagieren zu können. "Wir haben Gefährder, von denen wir noch nicht genau wissen, ob sie einen Anschlag planen. Aber wir haben Indizien dafür. Sie haben sich keine Waffe besorgt, aber einen Lkw oder ein Messer. Und das ist eben ein Punkt, der heute neu ist gegenüber früher. Wir haben jetzt eine vorbeugende Möglichkeit, da zu handeln, wo wir glauben, dass Gefahr besteht." Außerdem sei der Kreis der Adressaten auf den Personenkreis der mutmaßlichen Gefährder beschränkt.

Vorschriften zu weit gefasst?

Hüttl ist nicht der einzige Experte, der kritisch anmerkt, dass Vorschriften zu weit gefasst seien oder unverhältnismäßig stark in Bürgerrechte eingriffen. Auf der Seite der Kritiker stehen unter anderem der frühere Datenschutzbeauftragte aus Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, und Holger Nitz von der Vereinigung Niedersächsischer und Bremer Strafverteidiger. Zu den Befürwortern zählt unter anderem der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, der mittlerweile pensionierte Polizist Rainer Wendt.

CDU: Kein verfassungswidriges Gesetz

Sebastian Lechner, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, kann nach eigenen Worten zwar viele der im Raum stehen Kritikpunkte "nicht nachvollziehen". Dennoch ist ihm die Experten-Anhörung wichtig. Man wolle allen Hinweisen auf mögliche Rechtsprobleme nachgehen: "Es ist völlig klar, dass wir kein Gesetz erlassen wollen, das möglicherweise verfassungswidrig ist."

Hüttl sieht noch einen weiteren Aspekt - und der liegt in der möglichen Zukunft. "Selbst wenn ich in die aktuellen Mehrheitsverhältnisse Vertrauen habe. Ich möchte nicht, dass diese rechtlichen Befugnisse vielleicht von Parteien genutzt werden, denen ich dieses Vertrauen auf gar keinen Fall entgegenbringe."

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Dieses Thema im Programm:

Hallo Niedersachsen | 08.08.2018 | 19:30 Uhr

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