Stand: 15.06.2017 23:04 Uhr

Gefälschte Briefe: AfD verspricht Aufklärung

Auf der Webseite der niedersächsischen AfD finden sich zwei Schreiben von Landeswahlleiterin Ulrike Sachs - doch die sind nach Angaben von Sachs gefälscht. Die mit Briefkopf der Wahlleiterin erstellten Briefe seien von ihr "weder gefertigt noch mit ihrer eigenhändigen Unterschrift versehen worden", teilte Sachs mit. Sie verwahre sich gegen die Verbreitung der Fälschung und habe Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Hannover erstattet. "Wir werden das jetzt umfassend bewerten und dann sehen, ob der Anfangsverdacht einer strafbaren Handlung gegeben ist", so Oberstaatsanwalt Thomas Klinge. Wer gegebenenfalls der Schuldige ist, weiß man zurzeit allerdings nicht. Die Strafanzeige richtet sich gegen Unbekannt.

AfD-Landeschef kündigt seinerseits Anzeige an

"Mitarbeiter der AfD haben sich bei uns gemeldet und erklärt, sie hätten die Schreiben für echt gehalten", erklärte die Sprecherin der Landeswahlleitung am Donnerstagnachmittag. AfD-Landeschef Armin-Paul Hampel versicherte zudem, alles Mögliche unternehmen zu wollen, um die Angelegenheit aufzuklären. Auch die Partei werde umgehend Strafanzeige gegen Unbekannt stellen, so Hampel. Die AfD hat nach eigenen Angaben zudem um ein persönliches Gespräch mit Sachs gebeten. Das solle kommende Woche stattfinden, hieß es von der Landeswahlleitung.

Laut Bericht keine Wahlliste verschickt

Die angeblichen Schreiben von Sachs führt die AfD auf ihrer Webseite als Nachweis an, dass sie ihre Landesliste zur Bundestagswahl bei der Landeswahlleiterin eingereicht habe. Hintergrund ist eine Berichterstattung des Politikmagazins "Rundblick". Demnach sei bislang keine Wahlliste eingegangen. "Die AfD hat sich bei mir noch nicht gemeldet", wird Sachs vom "Rundblick" zitiert. Das könnte Folgen haben: Falls der Landeswahlausschuss bei seiner Sitzung Ende Juli die AfD-Liste wegen Formfehlern nicht anerkennen sollte, dürfe die Partei nicht in Niedersachsen bei der Bundestagswahl antreten, so der "Rundblick". Hampel erklärte am Donnerstag, die Landeswahlliste der AfD Niedersachsen werde jetzt erneut bei der Landeswahlleitung eingereicht.

Wegen der AfD-Liste gibt es seit Monaten parteiinterne Querelen. Kritiker bemängeln, dass auf den ersten Listenplätzen viele Anhänger Hampels stehen. Außerdem sollen mehrere Einsprüche gegen die Liste beim Landesvorstand der Partei vorliegen, die auf gravierende Mängel hinweisen, berichtet der "Rundblick".

Nur ein "Missverständnis"?

Den Vorwurf, dass die AfD ihre Listen nicht eingereicht habe, hatte die Partei mit einer Presseerklärung auf ihrer Internetseite entkräften wollen. Die Aufstellung der Kandidaten sei "mit äußerster Sorgfalt vorbereitet und durchgeführt" worden, äußert sich darin Generalsekretär Jens Kestner. Die Aussage von Sachs, die AfD habe sich bei ihr noch nicht gemeldet, sei "ein Missverständnis." Als Beleg für die Einreichung der Listen verweist er auf die beiden Schreiben, die Sachs jetzt als Fälschungen identifiziert hat. Als man von einem Missverständnis ausging, habe man noch nicht gewusst, dass es sich um gefälschte Briefe handelte, so Landeschef Hampel am Donnerstag: "Heute wissen wir, dass von unbekannter Seite erhebliche kriminelle Energie zum Schaden der AfD aufgewandt wurde."

"Angriff auf die Demokratie"

Der Generalsekretär der SPD Niedersachsen, Detlef Tanke, wertet den Vorgang als "inakzeptablen Angriff auf die Grundprinzipien der Demokratie". Die Bundes- und Landeswahlleiter seien Garanten einer freien und fairen Abstimmung. "Wer das Vertrauen in diese Instanz mit einer derartig dreisten Fälschung in Frage stellt, greift nicht die Person der Landeswahlleiterin, sondern ein Grundprinzip unserer Demokratie an", so Tanke weiter.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 15.06.2017 | 14:00 Uhr

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