NDR Sommerinterview: Birkner will klare Corona-Regeln
Im ersten NDR Sommerinterview findet FDP-Landeschef Stefan Birkner klare Worte für die Arbeit der rot-schwarzen Landesregierung während der Corona-Pandemie: "Bis heute weiß man nicht, was man im privaten Bereich tatsächlich tun darf und was nicht. Und das ist auf die Dauer nicht hinnehmbar." Die Corona-Regeln der Landesregierung um Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hält Birkner für viel zu unklar. Selbst Juristen seien nicht in der Lage, auf Anhieb zu sagen, was erlaubt sei, sagte Birkner. Das verunsichere die Menschen und trage nicht zur Akzeptanz bei.
VIDEO: NDR Sommerinterview mit Stefan Birkner (24 Min)
Landtag bei Corona-Maßnahmen einbeziehen
Zudem fordert der FDP-Chef im Gespräch von der rot-schwarzen Koalition, den Landtag bei den Corona-Maßnahmen wieder stärker einzubeziehen. "Es findet keine Debatte darüber im Landtag statt", sagt Birkner. Wesentliche, auch zeitlich eng begrenzte Eingriffe in die Grundrechte müssten durch die Parlamente vorgenommen werden, da sei man aber weit von weg, kritisierte Birkner, der auch seit 2017 der Fraktion der Liberalen im Landtag vorsitzt.
Birkner macht Auftakt der NDR Sommerinterviews
Das Gespräch mit Birkner ist der Auftakt der fünfteiligen Sommerinterview-Serie mit den Vorsitzenden beziehungsweise Fraktionschefs der Parteien des Landesparlaments. Die Interviews führen Martina Thorausch, Hilke Janssen und Dirk Banse aus der Redaktion Landespolitik des NDR in Niedersachsen.
In den kommenden Wochen stehen Spitzenpolitiker der fünf im Niedersächsischen Landtag vertretenen Parteien dem NDR in den Sommerinterviews Rede und Antwort. Zu hören und zu sehen sind die Gespräche jeweils
- ab 16 Uhr in der Sendung Funkbilder - der Tag bei NDR 1 Niedersachsen
- ab 16 Uhr online bei NDR.de/Niedersachsen in voller Länge
- ab 19.30 Uhr bei Hallo Niedersachsen im NDR Fernsehen
