Stand: 10.03.2019 13:41 Uhr

Die Stellungnahme der Grünen

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Anja Piel, Fraktionsvorsitzende der Grünen im niedersächsischen Landtag. (Archivbild)

"Die Europawahl sollte Anlass für einen Weckruf und starke Reformen sein. Wichtiger noch als Macrons konkrete Vorschläge ist, dass er sich mit Vehemenz an die Menschen selbst richtet, und sie aufruft, sich für das Projekt Europa einzusetzen. Sein Aufruf und seine Impulse sind gut für eine engagierte Debatte über die Zukunft Europas. Macrons Brief verdient Beachtung - auch in Niedersachsen. Wir Grüne wollen die europäische Gemeinschaft stärken, wir wollen ein Europa gestalten, das alle Menschen schützt, von dem alle Menschen profitieren, und in dem sich auch alle Menschen einbringen können. In Zeiten der Unsicherheit und Entfremdung wollen wir dazu beitragen, Europa demokratischer und sozialer zu gestalten und die Einheit und das Miteinander für alle zu öffnen.

Ein Kernpunkt für uns ist, das Europäische Parlament zu stärken und mit echten parlamentarischen Initiativ-, Kontroll- und Budgetrechten auszustatten. Für die Zukunft unserer Kinder brauchen wir dringend ein Klimaschutzgesetz in Niedersachsen und den Ausstieg aus Kohle und Atom in ganz Europa. Wir wollen eine Landwirtschaftspolitik der EU, die die Umwelt und die knappen Ressourcen achtet und bewahrt. Dafür müssen EU-Mittel anders verwendet werden: weniger Industrie und mehr Ökologie in der Landwirtschaft. Auf dem europäischen Markt müssen die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, gute Arbeit und Teilhabe gegen Angriffe globaler Unternehmen verteidigt werden. Unser Wohlstand darf nicht von der glücklichen geografischen Lage abseits von Dürre, Hitze oder auch Eiseskälte abhängen, und solidarische Unterstützung gefährdeter Regionen besteht nicht allein in lukrativen Waffenexporten. Statt einer humanitär unverantwortlichen Abschottung müssen Länder und Bund legale Zugangswege in die EU unterstützen und die Programme zur Flüchtlingsaufnahme wieder auflegen.

Für die Finanzierung braucht es einen entschlossenen Kampf gegen Steuerkriminalität - Schlupflöcher für die Steuervermeidung müssen geschlossen werden. Ich fordere die Bundesregierung auf, sich in Europa solidarisch zu verhalten und ihre Blockaden aufzugeben. Ein zukunftsfähiges Europa braucht keine Alleingänge und Kleinstaaterei, sondern gemeinsame Strategien. Nach dem Friedensprojekt muss Europa endlich auch ein soziales und ökologisches Projekt werden. Dafür sollten sich die Demokrat*innen in Europa einsetzen und den Menschen den unschätzbaren Wert der EU näher bringen."

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | 09.03.2019 | 11:00 Uhr

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