Stand: 18.03.2020 20:42 Uhr

Corona: Touristische Übernachtungen verboten

  • Land verbietet Betreibern von Hotels, Pensionen und Herbergen, Gäste zu touristischen Zwecken aufzunehmen
  • Krisenstab sieht auch Gastronomen in der Pflicht
  • Ausgehverbot ist nicht vom Tisch - wenn, nur in bundesweiter Abstimmung

Der niedersächsische Staatssekretär Heiger Scholz spricht bei einer Pressekonferenz. © NDR
"Eine Ausgehsperre wäre ein wirklich harter Schritt": Heiger Scholz, Leiter des Krisenstabs, am Mittwoch.

Das Land Niedersachsen hat die Gesundheitsämter angewiesen, Übernachtungen in Hotels, Pensionen, auf Campingplätzen und in privaten Unterkünften für touristische Gäste zu untersagen. Das teilte Heiger Scholz, Leiter des Krisenstabs, am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit. Das gelte auch für Kureinrichtungen. Zwei erste Busse seien deswegen schon abgewiesen worden. Bereits beherbergte Personen müssten bis morgen, aber spätestens bis zum 25. März diese Orte verlassen. "Wiederherstellungs-Rehas werden jedoch weitergeführt", sagte Scholz weiter.

VIDEO: Corona: Land verbietet Hotelübernachtungen (4 Min)

Werkstätten für Menschen mit Behinderung teilweise geschlossen

Ebenfalls sollen Werkstätten für Menschen mit Behinderung geschlossen werden, "soweit sie nicht Menschen betreuen, die eine Betreuung aufgrund ihrer Behinderung benötigen". Werkstätten, die Medizin-Produkte herstellen oder für Kliniken Wäsche waschen, seien ausgenommen. Zudem werde eine Rechtsverordnung veröffentlicht, die medizinisch nicht akute Operationen verbiete, "damit die Krankenhausbetten frei bleiben", sagte Scholz.

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Claudia Schröder, Abteilungsleiterin Gesundheit im Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, und Heiger Scholz, Leiter des Krisenstabes des Landes Niedersachsen und Staatssekretär im Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, geben eine Pressekonferenz zur Entwicklung der Coronakrise in Niedersachsen. © Picture Alliance Foto: Moritz Frankenberg
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Scholz sieht Gastronomen in der Pflicht

Restaurants, Speisegaststätten und Mensen dürften nur geöffnet werden, wenn das Risiko zur Ausbreitung des Coronaviruses minimiert werde, so Scholz weiter. Etwa durch Hygienemaßnahmen, zwei Meter Abstand und die Beschränkung der Öffnungszeiten. Beim Blick auf die Einhaltung dieser Regeln sieht Scholz weiterhin die Gastronomen in der Pflicht. "Wir werden, sofern das nötig ist, die Gesundheitsbehörden noch einmal auffordern, im Zweifel die städtischen Ordnungsdienste durch die Innenstädte zu schicken." Zur Not seien gaststättenrechtliche Grenzen zu ziehen, wenn Gastronomen sich nicht an gesundheitsrechtliche Auflagen hielten. Doch es liege im Interesse der Gastronomen, "brauchbare Zustände zu haben", sagte Scholz.

Ausgehverbot? "Nicht völlig aus der Welt"

"Die Frage des Ausgehverbots ist natürlich nicht völlig aus der Welt, weil wir sehen, dass es in anderen Ländern der Fall ist. Aber bisher hoffen wir noch, dass die Bevölkerung so vernünftig ist, dass wir zu solchen Maßnahmen nicht greifen müssen", sagte Scholz. "Das wäre ein wirklich harter Schritt." Wenn es zu einer Ausgangssperre kommt, würde dies sicherlich in bundesweiter Abstimmung erfolgen, erklärte er weiter. Einen Appell an alle, sich an die Regeln zu halten, gab es am Mittwochabend auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Wir werden als Regierung stets neu prüfen, was sich wieder korrigieren lässt, aber auch, was womöglich noch nötig ist", sagte Merkel in einer Fernsehansprache im Hinblick auf Maßnahmen und Einschränkungen.

Warum werden nicht alle getestet, die wollen?

"Wir haben das Glück, dass wir bei diesem neuen Virus schnell einen Test zur Verfügung bekommen haben", erklärte Claudia Schröder, die die Abteilung Gesundheit im Gesundheitsministerium leitet. Dieser Test sei absolut sicher, wenn die betroffene Person eine bestimmte Zahl von Viren im Rachen hat. "Wenn jemand aber noch nicht genügend Viren im Hals hat, dann ist der Test negativ - egal, ob die Person sich infiziert hat oder nicht." Deswegen werden ihr zufolge Menschen getestet, die aus Risikogebieten kommen, Kontakt hatten und typische Symptome zeigen. Alles andere würde dazu führen, "dass ganz viele Menschen herumlaufen und sagen, sie seien negativ getestet und damit ungefährlich", dabei seien sie hoch ansteckend.

"Wenn wir eine hohe Dunkelziffer hätten, hätten wir ein anderes Infektionsgeschehen. Die Tatsache, dass sich das noch so geordnet entwickelt, belegt, dass das Testverfahren valide ist und dass wir die Richtigen testen", sagte Schröder weiter.

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Nachverfolgung der Infektionskette - das zentrale Element

Laut Schröder bleibt es weiterhin bei der Nachverfolgung der jeweiligen Infektionskette. Bei Neuinfektionen gelte es zu ermitteln: Wo gibt es Kontaktpersonen ersten Grades - also Menschen mit unmittelbarem Kontakt? Und wo gibt es Kontaktpersonen zweiten Grades - diejenigen, die mit noch nicht infizierten Personen Kontakt hatten? Letztere würden nicht sofort unter Quarantäne gestellt, doch "wir wissen, wo sie sind, und die wissen, wie sie sich zu verhalten haben", erklärte Schröder. "Das ist nach wie vor das zentrale Element, um ein ungebremstes Zirkulieren der Viren zu verhindern."

Öffentliches Leben steht beinahe still

Zuletzt hatte das Land 4,4 Milliarden Euro mobilisiert, um die Folgen der Pandemie abzufedern. Das Paket muss noch vom Parlament beschlossen werden. Zuvor ordnete die rot-schwarze Landesregierung um Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bereits drastische Maßnahmen an: Veranstaltungen und Versammlungen sind verboten, Läden sind geschlossen - außer die des täglichen Bedarfs, Freizeit- und Kultureinrichtungen, Discos, Clubs, Bordelle und ähnliches sind dicht. Ebenfalls dürfen Sportanlagen und Spielplätze nicht genutzt werden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Hallo Niedersachsen | 18.03.2020 | 19:30 Uhr

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