Corona-Schulden: Finanzminister kündigt strengen Sparkurs an
Acht Milliarden Euro hat das Land Niedersachsen geliehen, um die Folgen der Corona-Krise abzufedern. Um die Schulden zu bezahlen, stimmt Finanzminister Reinhold Hilbers auf harte Einschnitte ein.
"Die Notlagenkredite werden wir ab dem Jahr 2024 über 25 Jahre Stück für Stück zurückzahlen, und natürlich muss der Gürtel da enger geschnallt werden", sagte der Christdemokrat der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Für die Menschen werde das in vielen Bereichen spürbar sein. Die dritte Kraft in den Kitas werde nun nicht auf einen Schlag, sondern stufenweise kommen. "Und in der Frage des Rechtsanspruches auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule verhandeln wir gerade intensiv und fordern einen höheren Bundesanteil", sagte Hilbers weiter.
Alle Ressorts müssen Gürtel enger schnallen
Die Einsparungen sollten sich über alle Ressorts erstrecken. "Stellen, die in den vergangenen Jahren nicht besetzt waren, bleiben das auch künftig. Und Ressorts, die nicht so personalintensiv sind, werden Sachkostenkürzungen erbringen müssen", sagte der Finanzminister. Details nannte er nicht.
Wachstum trotz Einsparungen ist das Ziel
Gleichzeitig setze die Regierung auf Wachstum. Die Ausgaben dürften aber nie so stark steigen wie die Einnahmen, sagte Hilbers der NOZ. Ein Aufweichen der Schuldenbremse lehne er ab. "Sie stellt eine wichtige Leitplanke dar, um wieder zu stabilen Finanzen zurückzukehren."
