Corona-Regeln: Niedersachsen plant Übergangsverordnung
Niedersachsen will einzelne Corona-Regeln bis zum 2. April verlängern. Dafür setzt das Land auf eine Übergangsverordnung. Diese soll Ende nächster Woche vorgestellt werden.
Das kündigte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums am Freitag in Hannover an. Wie die Übergangsregeln konkret aussehen, ist allerdings noch nicht nicht bekannt. Ein Entwurf der neuen Regelungen soll am kommenden Donnerstag im Sozialausschuss vorgestellt werden. Die aktuelle Corona-Verordnung ist noch bis zum 19. März gültig.
Behrens: Masken- und Testpflicht in vielen Bereichen beibehalten
Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) hatte zuvor angekündigt, das Niedersachsen auch nach dem Ende der bundesweiten Maßnahmen zum 20. März an einzelnen Corona-Beschränkungen festhalten will. "Wir werden jedes Instrument, das der Bund uns in der Pandemiebekämpfung ab dem 20. März noch lässt, nutzen." Die Landesregierung prüfe, welche Maßnahmen nach der neuen Bundesgesetzgebung überhaupt noch zulässig sein werden. Regelungen wie Maske tragen und Testverpflichtungen würden auch nach dem 20. März in bestimmten Lebensbereichen aufrechterhalten, so Behrens.
Weil mahnt zur Vorsicht
Nach einem Bund-Länder-Beschluss sollen vom 20. März an bundesweit fast alle Corona-Schutzmaßnahmen entfallen. Ein Entwurf des neuen Bundesinfektionsschutzgesetzes soll laut dem niedersächsischen Gesundheitsministerium den Ländern aber die Möglichkeiten geben, bis zum 2. April Übergangsregeln festzulegen. Eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes hatte die Bundesregierung diese Woche angekündigt. Neben Behrens hatte auch Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Lockerungen angesichts steigender Infektionszahlen mehrfach kritisiert und mahnte zur Vorsicht.
