Stand: 17.03.2020 21:20 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

Corona: Niedersachsen mobilisiert 4,4 Milliarden

Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU, rechts) und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) haben über einen milliardenschweren Nachtragshaushalt informiert.

Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann und Finanzminister Reinhold Hilbers (beide CDU) haben am Dienstag ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgestellt, das die Folgen der Corona-Pandemie für die niedersächsische Wirtschaft auffangen soll. Das Paket umfasst insgesamt 4,4 Milliarden Euro, 2,4 Milliarden davon sind tatsächlich zusätzliche Mittel, die das Land in der Krise mobilisiert. Diese Zahlen hat das Kabinett in einem Nachtragshaushalt fixiert.

Betriebe und Jobs vor dem Corona-Effekt retten

Hallo Niedersachsen -

Die Folgen der Coronavirus-Pandemie treffen Konzerne und kleine Betriebe, Angestellte und Selbstständige. Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers kündigt Hilfen an.

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Rund eine Milliarde neue Schulden

Konkret werden die schon bestehenden Landesbürgschaften von zwei auf drei Milliarden Euro erhöht, außerdem stellt das Land 1,4 Milliarden Euro für das Gesundheitswesen zur Verfügung. Am Freitag soll das Paket im Haushaltsausschuss besprochen und in der kommenden Woche im Parlament beschlossen werden. Finanziert werden sollen die Maßnahmen auch durch neue Schulden in Höhe von rund einer Milliarde. Angesichts der Krise sei das - auch trotz Schuldenbremse - vertretbar und sinnvoll, so Hilbers.

Hilbers: "Wir werden allen Unternehmen helfen"

In zahlreichen Branchen bangen Menschen derzeit um ihre Existenz - darunter zum Beispiel Künstler, Hoteliers, Betreiber kleiner Veranstaltungszentren. "Wir bemühen uns, dass keine Jobs verloren gehen", sagte Hilbers im NDR Regionalmagzin Hallo Niedersachsen. "Wir werden allen Unternehmen helfen, die in Schwierigkeiten kommen. Das ist unsere ganz klare Ansage, darauf können sich die Niedersachsen verlassen."

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Schnelle Entscheidung über "Expressbürgschaften"

400 Millionen Euro sollen für die Materialversorgung im Gesundheitswesen bereitgestellt werden, eine Milliarde fließt demnach in Programme, aus denen der "niedersächsischen Wirtschaft kurzfristig, unbürokratisch und schnell" neben Krediten auch Zuschüsse gewährt werden können, so der Finanzminister. Laut Althusmann sollen mit der zusätzlichen Milliarde unter anderem Start-ups unterstützt werden, da diese wenig Eigenkapital hätten. Für die Bearbeitung der Anträge soll eine Taskforce eingerichtet werden. Über "Expressbürgschaften" solle innerhalb weniger Tage entschieden werden können, so Hilbers. Vergeben werden sie durch das Land Niedersachsen und die Niedersächsische Bürgschaftsbank (NBB). "Die NBB übernimmt Bürgschaften bis zur Größenordnung von 2,5 Millionen Euro, davon bis zu 240.000 Euro im Expressverfahren", so der Finanzminister.

Weitere Stellschraube: Steuern

Die Verluste der Unternehmen sollen darüber hinaus durch Steuererleichterungen abgemildert werden. Finanzämter seien dazu angehalten, Steuerrecht "pragmatisch anzuwenden". Einkommens-, Körperschafts- und Gewerbesteuer-Vorauszahlungen sollen demnach schnell und unkompliziert herabgesetzt werden. In Niedersachsen geht es laut Althusmann zu 98 Prozent um kleine und mittelständische Unternehmen. Die Liquidität dieser Unternehmen müsse aufrechterhalten werden. Die Hilfen will das Land aus dem Überschuss des Jahres 2019 finanziert werden. "Wir haben alle Register gezogen, um die Krise in Niedersachsen abzufedern", sagte Finanzminister Hilbers. Er verwies über die niedersächsischen Maßnahmen hinaus auf die vom Bund angekündigten Hilfen.

Althusmann: Noch keine belastbare Prognose möglich

Althusmann betonte, dass in verschiedenen Bereichen des produzierenden Gewerbes Lücken in den Lieferketten drohten. Laut dem Wirtschaftsminister ist es aber noch zu früh für eine umfassende belastbare Prognose für die niedersächsische Wirtschaft. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass es zu Lieferengpässen in allen Branchen kommen werde, in welcher Größenordnung, sei nicht abschätzbar. Bei den Automobilzulieferern würde sich dies beispielsweise erst in drei bis vier Wochen bemerkbar machen, wenn etwa Lieferungen aus China ausbleiben. Ein Lieferengpass bei der Lebensmittelversorgung bestehe hingegen derzeit nach wie vor nicht, betonte Althusmann auf Nachfrage ausdrücklich. Hier gelte es, auch in Zukunft die Lieferketten in Niedersachsen aufrechtzuerhalten.

Lobende Worte von Industrie- und Handelskammer

Die Industrie- und Handelskammer Niedersachsen lobte den Plan als schnell und zügig und eine "Basis, wie es weitergehen kann". Die Dialog- und Gesprächsbereitschaft sei sehr hoch. Im Gegensatz zu früheren Krisen würden die Folgen der Corona-Pandemie alle Branchen der Wirtschaft treffen. Wenn 30 Prozent der Einnahmen von heute auf morgen wegfielen, sei das nicht so schnell bei den Ausgaben einzusparen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 17.03.2020 | 12:00 Uhr

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